Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten

Datenschutz

Aufgrund der Zentralisierung von Daten durch die Digitalisierung von medizinischen, sozialversicherungstechnischen, finanziellen, juristischen und anderen Aufzeichnungen ist das Recht auf Privatsphäre zu einem wichtigen Anliegen des Europarates geworden.

Die Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten soll den freien Datenfluss und die Frage nach der Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes in Einklang bringen.

Sie enthält Schutzklauseln hinsichtlich der angemessenen und rechtmäßigen Sammlung und automatischen Verarbeitung von Daten, macht strenge Auflagen zum Gebrauch der Daten und gewährt den Menschen, deren Daten verarbeitet werden, Informationen und Zugang.

Sie ist das erste und einzige bindende internationale Rechtsinstrument mit weltweitem Geltungsbereich in diesem Gebiet und ist für jedes Land mit ausreichendem Datenschutz offen, einschließlich Staaten, die nicht Mitglieder der Organisation sind.

In den letzten Jahren hat das Expertenteam, das den beratenden Ausschuss zur Konvention (den T-PD) bildet, von Bedenken hinsichtlich der Verwendung von biometrischen Technologien, Chipkarten und Videoüberwachung Kenntnis genommen und Richtlinien zur Anwendung von Datenschutzprinzipien bei diesen Technologien ausgearbeitet.

Die mögliche Vernetzung von staatlichen Datenarchiven mit denen von nichtstaatlichen Stellen wie Banken, Versicherungen und Fluggesellschaften ist eine weitere Herausforderung. Die zunehmende grenzenlose Datenübertragung über das Internet hat außerdem Fragen hinsichtlich des Anstiegs von "Profilerstellungen", der Gefahren, denen Kinder beim Surfen im Internet ausgesetzt sind, und der Entstehung einer "Überwachungsgesellschaft" aufgeworfen.

Künftig wird der beratende Ausschuss ein wachsames Auge auf all diese Fragen haben.

Das Datenschutzübereinkommen – eine globale Norm

Auf der 33. internationalen Konferenz der Beauftragten für Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in Mexiko-City am 2. und 3. November 2011 hat der Europarat für die globale Anerkennung seines Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV-Nr. 108) als der einzig vernünftigen und fertig vorliegenden Möglichkeit für globale Normen für den Schutz der Privatsphäre geworben.

„Jeder hat das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Jeder besitzt das Recht auf Kontrolle der Sammlung, Verwendung und Offenlegung von Informationen über die eigene Person. Dieses Recht stellt die Grundlage anderer Freiheiten und Grundrechte dar, welche offene Gesellschaften kennzeichnen, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung“, sagte Maud de Boer-Buquicchio, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates.

Pressemitteilung

Konferenz in Wien: „Unser Internet – unsere Rechte, unsere Freiheiten“

Der Europarat und das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten organisieren am 24. und 25. November in Wien eine Konferenz auf hoher Ebene zum Thema „Unser Internet – unsere Rechte, unsere Freiheiten“. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden die Mitgliedsstaaten des Europarates, der Privatsektor, Abgeordnete, die Zivilgesellschaft und die Internetgemeinschaft nach Wegen suchen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet besser zu schützen.

  • Welche rechtlichen Normen sind für den wirksamen Schutz der Privatsphäre im Internet erforderlich?
  • Inwiefern können Rechte wie freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit von Fremdeinwirkungen auf das Internet oder Beeinträchtigungen des Internets berührt werden?
  • Welches sind die nächsten Schritte bei der Bekämpfung der Computerkriminalität?
  • Wie sollte Kindern die sichere Nutzung des Internets beigebracht werden?
  • Wie können Nutzer zur Ausübung ihrer Rechte befähigt werden?
  • Webseite der Konferenz

Web Content Anzeige

Europarat verabschiedet Empfehlung zu Profiling und Datenschutz 
Bei der Empfehlung, die das Ministerkomitee am 25. November 2005 verabschiedet hat, handelt es sich um den ersten Text, der ein Mindestmaß an international anerkannten Datenschutzstandards darlegt, die durch die nationale Gesetzgebung und Selbstkontrolle umgesetzt werden sollen. Profiling erlaubt das Beobachten, Sammeln und Vergleichen von persönlichen Daten online. Von diesem Vorgang können sowohl Einzelpersonen als auch die Wirtschaft und Gesellschaft profitieren. Jedoch sollte dieses Verfahren nicht ohne Vorsichtsmaßnahmen und besondere Schutzvorrichtungen angewendet werden, da ansonsten die Menschenwürde erheblich verletzt werden könnte. (weiter...)

Justizminister prüfen Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre im dritten Jahrtausend
Anlässlich der Konferenz der Justizminister des Europarates im November 2010 in Istanbul (Türkei) haben die Justizminister das Ministerkomitee aufgefordert, dem Datenschutz bei der künftigen Arbeit des Europarates Priorität beizumessen. (weiter...)

Menschenrechtskommissar äußert sich zum Thema Datenschutz: ''Beim Datenschutz sind strenge Regeln erforderlich, um das Entstehen einer Überwachungsgesellschaft zu verhindern" 
Link zum Viewpoint [en]
 

Referenz-Website