Für eine unabhängige, unparteiische und allen zugängliche Justiz

Efficiency of justice

Ein unabhängiges und unparteiisches Justizsystem, das allen offen steht


Wirksamkeit der Justiz

Die Tätigkeit des Europarates im Bereich der Justiz basiert auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der festlegt: "Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird." Dieser Artikel ist einer der Grundpfeiler dessen, was allgemein als "Rechtsstaatlichkeit" bezeichnet wird.

Um die vollständige Anwendung von Artikel 6 zu fördern, hat der Europarat den Beirat Europäischer Richter (CCJE) gegründet, der ausschließlich aus Richtern aus den 47 Mitgliedsstaaten der Organisation besteht. Der CCJE hat die Aufgabe, die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und die Kompetenz von Richtern zu stärken.

Den Beirat gibt es außer im Europarat in keiner anderen internationalen Organisation. Seine Tätigkeit ist auf die der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) abgestimmt, die die Aufgabe hat, die Normen für Justizsysteme und das Justizwesen zu entwickeln.

Der Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE) und das Lissabon-Netzwerk für die Ausbildung von Richtern ergänzen die Arbeit dieser beiden Organe.

Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz feiert 10 Jahre Einsatz für die Wirksamkeit und Qualität von Justiz und Gerichten

Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) feiert am 6. Dezember 2012 ihr 10-jähriges Bestehen. Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die Arbeit der CEPEJ in den vergangenen 10 Jahren und ihren Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Justiz und ihrer Funktionsweise in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Einen Tag später, am 7. Dezember, findet ein Plenartreffen der CEPEJ statt, in dessen Mittelpunkt das neue Schema zur Bewertung europäischer Justizsysteme 2012-2014 steht.

Weitere Themen sind der CEPEJ-Bericht über die “Dauer von Gerichtsverfahren in den Mitgliedsstaaten des Europarates auf der Grundlage der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ und der Umsetzung einer Ständigen Beobachtungsstelle der Justiz in Europa.

 

Neue Empfehlungen zur Mittelverwaltung der Staatsanwaltschaften

Der Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE) hat im Rahmen seiner jüngsten Plenarsitzung (26. bis 27. November 2012 in Straßburg) eine Stellungnahme über die Verwaltung der Mittel der Staatsanwaltschaften verabschiedet. Eine Analyse der Lage in den einzelnen Mitgliedsstaaten zeigte, dass die Budgets der Staatsanwaltschaften als unzureichend angesehen werden, insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten, in denen die Verwaltung der Ressourcen rationalisiert werden muss. Die Stellungnahme des CCPE gibt Empfehlungen, um die Bedürfnisse der Staatsanwaltschaften zu bestimmen und deren Ressourcen effizienter zu verteilen und zu verwenden. Das Ministerkomitee wird sich im Januar 2013 mit dieser Stellungnahme befassen.

CEPEJ veröffentlicht Bewertungsbericht über europäische Justizsysteme

Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat am 20. Sepetember 2012 im Rahmen der Konferenz der Justizminister ihren 4. Bericht zur Bewertung europäischer Justizsysteme im Beisein der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, Justizminister, Staatssekretäre und hochrangiger Vertreter der Justiz und Politik aus den 47 Mitgliedsstaaten der Organisation veröffentlicht. (weiter...)

 

Europäischer Tag der Ziviljustiz

Europäischer Tag der Ziviljustiz

Europäischer Tag der Ziviljustiz

Der Tag findet jedes Jahr am 25. Oktober statt und hat das Ziel, den Bürgern die Ziviljustiz näher zu bringen, indem sie besser verstehen lernen, wie die Justiz arbeitet und wie ihre Rechte geltend gemacht werden.

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Verwaltungsgericht von Jambol in Bulgarien erhält den Preis "Kristallene Waage der Justiz" 2010 für innovative Verfahren an Gerichten: "Jeder ist vor dem Gesetz gleich, aber nicht immer vor der Sprache – Verbesserung der Kommunikation zwischen Gerichten und Bürgern"
Der europäische Preis "Kristallene Waage der Justiz" 2010 für innovative Verfahren an Gerichten wurde am 25. Februar anlässlich des Europäischen Tages der Ziviljustiz in Ljubljana verliehen. (weiter...)

Bericht über europäische Justizsysteme

Der vierte Evaluierungsbericht über Justizsysteme ist jetzt verfügbar.

Multimedia

Der Sekretär der CEPEJ, Stéphane Leyenberger, erinnerte kürzlich in einem Interview an die wichtigsten Ziele des CEPEJ-Bewertungsberichts über europäische Justizsysteme, als wichtiges Instrument zur Ausrichtung der notwendiger Reformen im Justizwesen. (weiter...)