Die Freiheit der Medien - ein zentrales Element der Demokratie

Venice Commission

Medienfreiheit


Im Zentrum der Demokratie


Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde im Jahre 1950 in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie.

Alle Organe des Europarates (Ministerkomitee, Parlamentarische Versammlung und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) haben dazu beigetragen, die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sicherzustellen.

Der Europarat verfügt seit Februar 1981 über einen Lenkungsausschuss für Massenmedien (CDMM). Er untersteht der Generaldirektion für Menschenrechte und lenkt und koordiniert die Medienpolitik des Europarates.

In seiner Auslegung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verweist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darauf, dass das Recht auf Information über alle politischen und wirtschaftlichen Interessen zu stellen ist. Diese Grundfreiheit bildet einen der Grundpfeiler der Demokratie und ist vom Staat gebührend zu schützen.

Dennoch ist die Freiheit der Meinungsäußerung ständig bedroht. Jedes Jahr zeigen Berichte von verschiedenen Organisationen zum Schutz der Pressefreiheit, dass sie immer noch viel zu häufig verletzt wird.

Konferenz „Bekämpfung von Hassreden: Online zusammenleben“

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat am Dienstag, den 27. November 2012 in Budapest als Hauptredner bei einer zweitätigen Konferenz zur Bekämpfung von Hassreden gesprochen.

Die Konferenz wurde gemeinsam vom Europarat, EEA and Norway Grants (von Island, Liechtenstein und Norwegen finanzierte Programme, deren Ziel die Verringerung von Ungleichheiten in 15 EU-Mitgliedsstaaten ist) und dem norwegischen Außenministerium organisiert.

Ziel der Konferenz war es, die Art und das Ausmaß von Hassreden im heutigen Europa – insbesondere im Internet – zu bewerten. Darüber hinaus sollten verschiedene Wege zur Bekämpfung von Intoleranz und zum Schutz der freien Meinungsäußerung analysiert werden.

Bei der Konferenz wurden unterschiedliche Blickpunkte präsentiert, unter anderem von Forschern, Online-Aktivisten, die sich gegen Hassreden einsetzen, und NGOs wie Amnesty International, Human Rights Watch und International Network Against Cyber-Hate.

An der Veranstaltung nahmen auch die Leiterin der Abteilung für europäische Politik von Facebook teil sowie Vertreter der „klassischen“ Medien und internationalen Organisationen, darunter auch die Vereinten Nationen und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Vor der Konferenz fand ein Seminar über Hassreden statt, das sich an junge einflussreiche Blogger richtete, von denen einige auch an der Hauptveranstaltung teilnahmen. Im Rahmen der Konferenz wurde auch die geplante Jugendkampagne des Europarates gegen Hassreden vorgestellt, sowie zwei neue Publikationen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über Hassdelikte und die Viktimisierung von Minderheiten.

 

Strategie des Europarates zur Internet Governance 2012 – 2015

Das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten veranstaltet gemeinsam mit dem Europarat am 24. und 25. November in Wien eine Konferenz zum Thema „Unser Internet – Unsere Rechte, unsere Freiheiten“.

Ziel der Konferenz ist die Ausarbeitung einer neuen vierjährigen Strategie des Europarates, um den Schutz und die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Internet voranzubringen.

Themen der Konferenz sind unter anderem Internet und Demokratie, Datenschutzstandards, die Frage, ob eine Beschränkung der Funktionsweise des Internets auch eine Beschränkung der Menschenrechte bedeutet, Bekämpfung von Computerkriminalität, Schutz und Ermächtigung von Kindern, die Verantwortung der Regierungen beim Schutz der Menschenrechte im Internet sowie die Entwicklung einer Charta von Internetrechten, damit der Bürger seine Rechte online kennt und nutzen kann.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte