Roma und Fahrende

Menschenrechte für Roma zur Realität werden lassen: Soziale Integration und Achtung der Menschenrechte fördern

Roma und Fahrende

Im Laufe des Jahres 2010 hat die europäische Öffentlichkeit zum ersten Mal die tatsächliche Lebensweise der Roma gesehen: Fernsehberichte zeigten Roma-Familien, die auf ihre Ausweisung von Westeuropa zurück in ihre Ursprungsländer warteten. Eine Bevölkerungsgruppe, die vorher völlig unsichtbar war, rückte in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und jeder konnte ihre tatsächlichen Lebensumstände in vollem Umfang sehen.

In Europa leben ungefähr zehn bis zwölf Millionen Roma, die in allen Ländern vertreten sind. Sie gehören zu den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, sind täglich Diskriminierung und rassistischen Beschimpfungen ausgesetzt, leben in äußerster Armut und sind vom normalen Leben, das für andere Menschen selbstverständlich ist, ausgeschlossen – die Schule besuchen, zum Arzt gehen, sich um eine Arbeitsstelle bewerben oder eine menschenwürdige Unterkunft haben. Bisherhige Bemühungen führten nicht zum gewünschten Erfolg und obwohl es in Europa entsprechende Gesetze gibt, haben diese keine spürbaren Auswirkungen auf den Alltag von Roma-Familien.

Die Ereignisse des Jahres 2010 haben den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, dazu veranlasst, einen neuen Lösungsansatz vorzuschlagen und alle Beteiligten zu einem Treffen auf hoher Ebene einzuladen – Regierungen, die Europäische Union und die Roma selbst. Das Ergebnis dieses Treffens war ein gemeinsames Versprechen, bei Roma-Fragen zusammenzuarbeiten sowie praktische, leicht umsetzbare Pläne, die Roma-Gruppen am Aufbau einer besseren Zukunft teilhaben lassen.

Seit 2011 arbeitet eine enagagierte Arbeitsgruppe zu diesem Thema im Europarat, die von Jeroen Schokkenbroek, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Roma-Fragen, geleitet wird. Sie funktioniert wie eine Plattform, die verschiedene Projekte zusammenbringt, die nach dem Treffen auf hoher Ebene ins Lebens gerufen wurden.

Internationaler Tag der Roma 2012

Präsident des Kongresses fordert kontinuierlichen Dialog vor Ort zur Vermeidung von Diskriminierung und Marginalisierung

Im Hinblick auf den Internationalen Tag der Roma am 8. April, der die Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen lenkt, denen Roma in Europa fortwährend ausgesetzt sind, hat Keith Whitmore, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, die Rolle der Organe der territorialen Selbstverwaltung bei der Umsetzung von inklusiver und sozial verantwortlicher Roma-Politik unterstrichen:

„Da in vielen Mitgliedsstaaten des Europarates die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften für Wohnungswesen, Sozialfürsorge und Bildungseinrichtungen zuständig sind, haben kommunale politische Entscheidungsträger in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. Durch einen kontinuierlichen Dialog mit allen relevanten Akteuren sollte eine Umsetzung pragmatischer Lösungen möglich sein, um Roma gleichen Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Beschäftigung zu gewähren. Gleichzeitig ist die Bereitschaft zur Beteiligung am Dialog von grundlegender Bedeutung bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Marginalisierung und beim Brückenschlag zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Gemeinsam mit seinen Partnern baut der Kongress derzeit ein neues Netzwerk für die Eingliederung von Roma auf lokaler Ebene auf, das letztes Jahr auf dem Europäischen Bürgermeister-Gipfel in Straßburg ins Leben gerufen wurde und im kommenden September starten soll“, schloss Whitmore.

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Fälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Menschenrechtskommissar des Europarates
  • Orsus gegen Kroatien (2010): In seiner Zusammenfassung erklärte der Gerichtshof, dass "die Roma aufgrund ihrer Geschichte zu einer besonderen Minderheit geworden sind, die benachteiligt und verletzlich ist ...Sie benötigen daher speziellen Schutz … ihre Bedürfnisse und ihre unterschiedliche Lebensweise sollten besonders berücksichtigt werden".
  • Muñoz Díaz  gegen Spanien (2009): Dieser Fall beschäftigte sich mit den Rentenansprüchen einer Roma-Witwe, die ihr von den Behörden verweigert wurden, da ihre Eheschließung gemäß den Sitten und Bräuchen der Roma stattgefunden hatte.
  • DH und andere gegen die Tschechische Republik (2007): Schulkinder mit Roma-Hintergrund gewannen einen Fall aufgrund der Tatsache, dass sie ohne Rechtfertigung Sonderschulen zugewiesen wurden, die für Schüler mit Lernschwierigkeiten vorgesehen waren. Dadurch erhielten sie eine geringere Grundschulausbildung, die ihnen jegliche Chance auf eine Fortsetzung ihrer Ausbildung an einer weiterführenden Schule oder einer Berufsschule verwehrte.
  • Moldovan und andere gegen Rumänien (2005): Im Mittelpunkt dieses Falls stand ein Angriff auf die Roma-Bewohner eines Dorfs im Jahr 1993, bei dem drei männliche Mitglieder der Roma-Gemeinschaft getötet und 13 Häuser der Roma zerstört wurden.
     

Seit seinem Amtsantritt misst Thomas Hammerberg der Lage der Roma besondere Bedeutung bei. Durch seine Besuche in den Mitgliedsstaaten hat er auf Antiziganismus aufmerksam gemacht, der zu institutioneller Diskriminierung, Hassreden und sozialer Ausgrenzung führt, die eine nachhaltige Integration von Roma in die Gesellschaft verhindern. Darüber hinaus hat er konkrete Maßnahmen zur Förderung der Integration und des gegenseitigen Verständnisses vorgeschlagen, beispielweise Informationen über die Geschichte der Roma, eine stärkere Vertretung von Roma in öffentlichen Einrichtungen und das Ausstellen von Identitätsdokumenten für die zehntausenden Roma, die heute in Europa immer noch staatenlos sind.

Schutz der sozialen Rechte der Roma

Die Rechte der Roma werden durch die Europäische Sozialcharta geschützt, die 43 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates abdeckt. Zu diesen Rechten gehören Wohnbedingungen, Gesundheit, Bildung, Arbeit, soziale Absicherung, Rechtsschutz und Nichtdiskriminierung. Sie richten sich an Menschen, die sich in keinem regelmäßigen Arbeitsverhältnis befinden oder keine Ausweispapiere besitzen, was für viele Roma zutrifft.

Bekämpfung des Rassismus gegen Roma Bewahrung der Kultur
Die Rechte der Roma sind ein bedeutendes Thema der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates, die durch regelmäßige Länderbesuche ihre Lebensbedingungen überprüft. Die Kommission schützt nicht nur vor Diskriminierung, sondern ermutigt die Regierungen auch zur Beteiligung der Roma am Entscheidungsprozess und zu deren vollständiger Integration in den Bereichen Bildung und Berufsleben.

 

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ECRI: Neue politische Leitlinien zur Bekämpfung von Romafeindlichkeit

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue politische Leitlinien zur Bekämpfung von Romafeindlichkeit veröffentlicht. Die Leitlinien sowie die neuesten Informationen zur Tätigkeit des Europarates in Roma-Fragen wurden am 19. September im Büro des Europarates in Brüssel präsentiert.

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Gipfeltreffen der Bürgermeister über Roma - der Aufbau von gegenseitigem Vertrauen an der Basis

Als Reaktion auf die zunehmende Diskriminierung von Roma in Europa und auf ihre soziale und wirtschaftliche Marginalisierung organisiert der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ein Gipfeltreffen der Bürgermeister über Roma. Der Gipfel findet am 22. September 2011 in Straßburg (Frankreich) statt. 

 

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Der Europarat und die Roma - 40 Jahre Engagement

Buch-Neuerscheinung: „Der Europarat und die Roma – 40 Jahre Engagement“ von Jean-Pierre Liégeois

Nach 40 Jahren Einsatz für die Roma setzt der Europarat nun sein Engagement fort, um die Lage der Roma zu verbessern und ihre Vertreter in die sie betreffenden politischen Entscheidungen einzubeziehen.

Bei dem Buch handelt es sich um ein Werk, das Erkenntnisse über die Roma näherbringen und zur intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema anregen soll. Es dient außerdem zu Referenz- und Analysezwecken. Vom Europarat verabschiedete Texte und seine Maßnahmen werden aus einer historischen Perspektive beschrieben.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Definition von „Roma“

Der Begriff „Roma“, wie er im Europarat verwendet wird, umfasst Roma, Sinti, Kale und verwandte Gruppen in Europa, einschließlich Fahrende und orientalische Gruppen (Dom und Lom), und deckt die große Vielfalt der betroffenen Gruppen ab, einschließlich Personen, die sich selbst als „Zigeuner“ bezeichnen.