Nationale Minderheiten

Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten



Förderung der vollständigen und tatsächlichen Gleichstellung der Angehörigen von Minderheiten


Seit seiner Gründung setzt sich der Europarat für den Schutz nationaler Minderheiten ein. Dies hat seit 1949 zur Verabschiedung einer Vielzahl von Texten geführt.

Die am 1. Februar 1998 in Kraft getretene Rahmenkonvention stellt einen der umfassendsten Verträge zum Schutz der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten dar. Die Vertragsparteien der Konvention verpflichten sich, die vollständige und tatsächliche Gleichstellung der Angehörigen von Minderheiten in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens zu fördern, und darüber hinaus die Bedingungen zu schaffen, damit sie ihre Kultur und Identität ausdrücken, bewahren und entwickeln können. 39 Staaten sind zurzeit Partei dieses Vertrags.

Die Rahmenkonvention enthält keine Definition des Begriffs „nationale Minderheit“, da sich die Mitgliedsstaaten des Europarates auf keine allgemeine Definition dieses Begriffs einigen konnten. Jede Vertragspartei verfügt mithin über einen Ermessensspielraum, welche Gruppen auf ihrem Gebiet von der Konvention betroffen sind. Einzelpersonen wird die Entscheidung selbst überlassen, ob sie als Angehörige einer nationalen Minderheit angesehen werden wollen.

Als Monitoring-Verfahren wird ein auf Berichten aufbauender Mechanismus verwendet, welcher vorsieht, dass jeder Staat einen ersten Bericht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Konvention vorlegt, und danach alle fünf einen Ergänzungsbericht. Im Anschluss an die Begutachtung eines Staatenberichts verabschiedet der Beratende Ausschuss eine Stellungnahme, in der jeder Artikel einzeln begutachtet wird, und die dann an die betroffenen Behörden weitergeleitet wird. Die Vertragsstaaten haben anschließend vier Monate lang Gelegenheit, einen Kommentar zu dieser Stellungnahme abzugeben; danach können die Kommentare und die Stellungnahme veröffentlicht werden. Das Ministerkomitee verabschiedet eine auf der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses basierende Entschließung mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den betroffenen Staat.