Die Europäische Konvention der Menschenrechte

Europäische Konvention der Menschenrechte


Eine Konvention zum Schutz der Rechte und Freiheiten


Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte wurde 1950 verabschiedet und trat 1953 in Kraft. Seit dem ersten Jahr ihres Bestehens trug sie in einzigartiger Weise zur Verbreitung und Festigung der Werte der Zivilisation und der Demokratie bei. In der Europäischen Menschenrechtskonvention werden die wichtigsten, bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Rechte und Freiheiten konkret umgesetzt. Die Konvention enthält eine übersichtliche Aufstellung der garantierten Grundrechte. Zu diesen gehören im Besonderen das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, der Sklaverei und der Zwangsarbeit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren vor Gericht, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Eheschließung, das Recht auf wirksame Beschwerde sowie das Diskriminierungsverbot.

Im Laufe der nunmehr bereits sechs Jahrzehnte ihres Bestehens haben sich die in der Konvention geschützten Grundrechte naturgemäß verändert und weiterentwickelt. Grund dafür ist einerseits die Auslegung ihrer Bestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, also die Rechtsprechung, und andererseits die große Zahl von Protokollen, mit denen zu den bereits bestehenden Rechten neue Rechte hinzugefügt wurden. Diese beziehen sich in der Regel auf Bereiche, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Konvention noch nicht aktuell oder absehbar waren.

Die Bedeutung der Konvention liegt nicht nur in der großen Bandbreite der von ihr geschützten Rechte, sondern auch und vor allem im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der zur Überprüfung geltend gemachter Verstöße gegen ihre Bestimmungen geschaffen wurde. Der Gerichtshof kontrolliert somit auch die Erfüllung der sich aus der Konvention ergebenden Verpflichtungen durch die einzelnen Staaten. Damit erlangen die Rechte und Freiheiten der Konvention für alle Personen unter der Gerichtsbarkeit eines Staates Gültigkeit und nicht nur für die eigenen Staatsbürger.

Die Urteile des Gerichtshofs sind für alle Verfahrensparteien verbindlich. Diese müssen alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Urteile einleiten. Diese Umsetzung wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 54 der Konvention vom Ministerkomitee des Europarates überwacht. Gemäß den Bestimmungen des Artikels 52 der Konvention kann darüber hinaus der Generalsekretär von den Signatarstaaten eine Erklärung darüber verlangen, wie in ihrem nationalen Recht die Anwendung der Konvention sichergestellt wird.

Erster europäischer Moot-Court-Wettbewerb über Menschenrechte auf Englisch

Studenten des Trinity College Dublin (Irland) haben den ersten Europäischen Moot Court Wettbewerb über die Europäische Konvention der Menschenrechte auf Englisch gewonnen. Sie setzten sich im Finale gegen das Team der Essex University (Vereinigtes Königreich) durch. Der Preis für das beste Plädoyer ging an Joanna Kisielinska von der Torun University (Polen), der Preis für die besten schriftlichen Beiträge an das Team des Trinity College Dublin.

Das Finale fand am 27. Februar im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg statt. Vorsitzende der Jury aus hochrangigen Persönlichkeiten, darunter Richter des Gerichtshofs und Wissenschaftler, war Nina Vajic, ehemalige Richterin und Sektionspräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (weiter...)

Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stellt einen wichtigen Schritt bei der Menschenrechtsentwicklung in Europa dar. Seit Ende der 70er Jahre wurde der Beitritt bereits diskutiert und durch den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, bindend (siehe Artikel 6, Absatz 2). Die rechtliche Grundlage für den Beitritt der EU wird in Artikel 59, Absatz 2 („die Europäische Union kann dieser Konvention beitreten) der durch das am 1. Juni 2010 in Kraft getretene Protokoll Nr. 14 geänderten EMRK gelegt. (weiter...)

Wussten Sie, ...

... dass die Unterzeichnung und Ratifizierung der Menschenrechtskonvention eine Voraussetzung für den Beitritt zum Europarat ist?

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4. November 2010: Die Europäische Menschenrechtskonvention feiert sechzigjähriges Bestehen

60th anniversary of the European Convention on Human Rights

Das Jahr 2010 bietet den geeigneten Anlass, daran zu erinnern, wie sehr das vor 60 Jahren vom Europarat geschaffene Instrument das Leben von Millionen von Europäern verbessert hat. Dauerhaft und nachhaltig hat die Konvention unter den Bürgerinnen und Bürgern des Kontinents das Bewusstsein um ihre Rechte geprägt: das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Verfahren, auf Achtung des Familienlebens, auf Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht der freien Meinungsäußerung.

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