Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Europäische Menschenrechtskonvention


Beitritt der Europäischen Union


Der Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stellt einen wichtigen Schritt bei der Menschenrechtsentwicklung in Europa dar. Seit Ende der 70er Jahre wurde der Beitritt bereits diskutiert und durch den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, bindend (siehe Artikel 6, Absatz 2). Die rechtliche Grundlage für den Beitritt der EU wird in Artikel 59, Absatz 2 („die Europäische Union kann dieser Konvention beitreten) der durch das am 1. Juni 2010 in Kraft getretene Protokoll Nr. 14 geänderten EMRK gelegt. (weiter...)

Gründe für den EU-Beitritt zur EMRK

Die EMRK schützt die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte und sieht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ein Organ des Europarates ist und seinen Sitz in Straßburg hat, einen Mechanismus zu deren Umsetzung vor. Jeder, der der Ansicht ist, dass seine Rechte in einem bestimmten Land verletzt worden sind, kann sich an den Gerichtshof in Straßburg wenden, nachdem er alle internen Rechtsmittel in dem betreffenden Land ausgeschöpft hat.

Die EU hat ihrerseits mit dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg als höchstem Gericht ein separates Rechtssystem geschaffen. Während alle EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls Vertragsstaaten der EMRK sind, gilt das für die EU als solche derzeit nicht. Obwohl die EU auf der Achtung der Grundrechte gegründet ist, deren Einhaltung vom Gerichtshof der Europäischen Union gewährleistet wird, gilt die EMRK und ihr gerichtlicher Mechanismus nicht ausdrücklich für EU-Gesetze. Auf der anderen Seite haben alle Mitgliedsstaaten der EU als Vertragsstaaten der Konvention die Pflicht, die EMRK zu achten, auch bei der Anwendung und Umsetzung von EU-Recht. Diese Divergenz kann dadurch beseitigt werden, dass die EU als solche Vertragspartei der Konvention wird.

Der EU-Beitritt wird daher den Schutz der Menschenrechte in Europa stärken, indem das Rechtssystem der EU einer unabhängigen externen Kontrolle unterworfen wird. Er wird außerdem Lücken im Rechtsschutz schließen, indem er EU-Bürgern denselben Schutz gegenüber EU-Gesetzen gewährt, den sie derzeit bereits gegenüber den Mitgliedsstaaten haben.

Verhandlungen über den EU-Beitritt

Am 26. Mai 2010 hat das Ministerkomitee des Europarates dem Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) ein Ad-hoc-Mandat erteilt, um mit der EU das notwendige Rechtsinstrument für deren Beitritt zur EMRK auszuarbeiten. Auf der Seite der EU haben die europäischen Justizminister die Europäischen Kommission am 4. Juni 2010 beauftragt, die Verhandlungen in ihrem Namen zu führen.

Die offiziellen Gespräche über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) haben am 7. Juli begonnen. Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, trafen sich zum Beginn dieses gemeinsamen Prozesses in Straßburg. (weiter...)

 

Der Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) hatte eine informelle Gruppe damit beauftragt, ein Beitrittsinstrument auszuarbeiten. Die Gruppe bestand aus 14 Mitgliedern (7 davon aus EU-Mitgliedsstaaten und 7 aus Nichtmitgliedsstaaten der EU), die aufgrund ihres Fachwissens ausgewählt wurden. Im Zeitraum zwischen Juli 2010 und Juni 2011 hielt diese informelle Arbeitsgruppe (CDDH-UE) insgesamt acht Arbeitssitzungen mit der Europäischen Kommission ab und informierte den Lenkungsausschuss regelmäßig über Fortschritte und offene Fragen. Im Rahmen dieser Sitzungen führte die informelle Gruppe auch zwei Treffen zum Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft durch, die die Arbeitsdokumente in regelmäßigen Abständen kommentierten. Im Juni 2011 schloss die CDDH-UE ihre Arbeit ab, indem sie dem CDDH einen Entwurf für eine Beitrittsvereinbarung gemeinsam mit dem erläuternden Bericht vorlegten. (weiter...)

Bei den regelmäßigen Treffen zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Gerichtshof der Europäischen Union haben die Delegationen beider europäischer Gerichtshöfe den Beitritt der EU zur Konvention am 17. Januar 2011 besprochen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand insbesondere die Frage nach der zukünftigen Beziehung zwischen den beiden europäischen Gerichtshöfen in Bezug auf bestimmte Verfahren, die gegen die EU entsprechend des Systems der EMRK angestrengt werden. In ihrer gemeinsamen Erklärung fassten der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union die Ergebnisse der Gespräche zusammen und gaben wertvolle Hinweise und Orientierungshilfe für die Verhandlung. (weiter...)

Der aktuelle Stand des Verhandlungsprozesses

Der Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) hat im Oktober 2011 die Entwürfe für die Beitrittsvereinbarung  diskutiert und angesichts der politischen Auswirkungen mancher offener Fragen beschlossen, dem Ministerkomitee einen Bericht und die Entwürfe der Instrumente zur Begutachtung und für weitere Empfehlungen vorzulegen.

Am 13. Juni 2012 hat das Ministerkomitee den Lenkungsausschuss für Menschenrechte angewiesen, die Verhandlungen mit der Europäischen Union im Rahmen einer Ad-hoc-Gruppe „47 +1“ fortzuführen, um die Beitrittsinstrumente umgehend fertigzustellen (Entscheidung des Ministerkomitees). Die Ad-hoc-Gruppe hat bisher drei Sitzungen in Straßburg abgehalten (21. Juni 2012, 17.-19. September 2012 und 7.-9. November 2012). Das nächste Treffen ist für  21. bis 23. Januar 2013 geplant (CDDH-Webseite).


Meilenstein bei Verhandlungen über Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention erreicht

Die Verhandlungsführer des 47 Staaten umfassenden Europarates und der Europäischen Union haben den Entwurf des Abkommens für einen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention fertiggestellt. Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg wird nun aufgefordert, zu dem Text Stellung zu nehmen.

Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird den Schutz der Menschenrechte in Europa stärken, da die EU und ihre Rechtsakte dann der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen sind. (weiter...)

FOKUS

Der Beitritt der EU zur EMRK ist gemäß Artikel 6 des Vertrages von Lissabon erforderlich und wird gemäß Artikel 59 der EMRK gemäß Änderung durch Protokoll Nr. 14 vorgesehen. Am 17. März hat die Kommission Verhandlungsrichtlinien für den Beitritt der EU zur EMRK vorgeschlagen. Am 4. Juni gaben die Justizminister der EU der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen in ihrem Auftrag zu führen. Am 26. Mai hat das Ministerkomitee des Europarates einen Ad-hoc Auftrag an seinen Lenkungsausschuss für Menschenrechte gegeben, um mit der EU die erforderlichen Rechtsinstrumente für den Beitritt der EU zur EMRK zu erarbeiten.

Multimedia

Die offiziellen Gespräche über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) haben am 7. Juli 2010 begonnen. Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, haben bei einem Treffen in Straßburg den Beginn dieses Prozesses eingeläutet.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Weitere Informationen