Wahlen und Demokratie

Wahlen und Demokratie

Wahlen und Demokratie


Den demokratischen Prozess verbessern


Demokratie gehört neben Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu den drei Stützpfeilern, auf die sich der Auftrag des Europarates gründet. Durch Beratungs- und Monitoringaktivitäten trägt die Organisation dazu bei, demokratische Wahlen in ganz Europa zu gewährleisten.

  • Der Rat für demokratische Wahlen: Förderung gemeinsamer europäischer Werte und der Grundsätze des europäischen Wahlerbes
     

Seit dem Jahr 2002 wird die Rolle der Venedig-Kommission im Bereich der Wahlen durch die Gründung des Rats für demokratische Wahlen bekräftigt. Dessen Ziel ist die Gewährleistung der Zusammenarbeit bei Wahlen zwischen der Venedig-Kommission als Rechtsorgan und der Parlamentarischen Versammlung und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates als politische Organe und Zuständige für die Beobachtung der Wahlen.

Der Rat setzt sich aus Mitgliedern der Venedig-Kommission, der Parlamentarischen Versammlung und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zusammen. Er hat ebenfalls das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Vereinigung der europäischen Wahlorganisationen eingeladen, sich als Beobachter an seinen Arbeiten zu beteiligen.

  • Die Parlamentarische Versammlung und der Kongress der Gemeinden und Regionen: Wahlbeobachtung zur Verbesserung des demokratischen Prozesses
     

Die unparteiische Wahlbeobachtung durch internationale Organe wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist für die Bewertung und die Gewährleistung der Fairness des Wahlprozesses ein wichtiges Instrument und ein Maßstab, an dem die demokratische Entwicklung eines Landes gemessen wird. Die zunehmende öffentliche Akzeptanz der Wahlbeobachtung als Instrument innerhalb internationaler Zusammenarbeit hat zu einer kontinuierlichen Verfeinerung der von internationalen Organen genutzten Methoden beigetragen.

Seit 1990 nimmt der Kongress der Gemeinden und Regionen an den Beobachtungsmissionen für Kommunalwahlen in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und darüber hinaus teil. Beispielsweise war der Kongress an den Wahlbeobachtungen 2008 in Israel beteiligt. Bis heute hat der Kongress beinahe 100 Wahlbeobachtungsmissionen durchgeführt. Die Beobachtung von Kommunalwahlen gehört zu den wichtigsten Tätigkeiten des Kongresses. Diese Arbeit ergänzt das politische Monitoring der Umsetzung der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung, der Eckpfeiler der lokalen Demokratie in Europa.

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Das Recht auf freie Wahlen wird durch Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet

Jeder Mensch hat das Recht, die Regierung seines Landes durch geheime Abstimmung zu wählen.

Folgende Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellen eine Verletzung dieses Rechts fest:

 

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VOTA Datenbank

In dieser Datenbank sind alle Wahlgesetzgebungen der Mitgliedsstaaten des Europarates, Boliviens, Chiles, Kanadas, Kirgisistans, Mexicos und Perus aufgeführt.