Die Woche in Kürze - 27. Mai - 2. Juni 2013

Offizieller Besuch des PACE-Präsidenten in Aserbaidschan
26. - 28. Mai, Baku – PACE-Präsident Jean-Claude Mignon reist zu einem offiziellen Besuch nach  Aserbaidschan. Geplant sind Treffen und Gespräche mit dem Staatspräsidenten, dem Parlamentspräsidenten, dem Außenminister, den Fraktionsführern der im Parlament vertretenen politischen Parteien, sowie mit Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses für internationale und interparlamentarische Beziehungen. Auch Gespräche mit Vertretern diverser Nichtregierungsorganisationen stehen auf dem Besuchsprogramm.

Offizieller Besuch des PACE-Präsidenten in Georgien
28. - 29. Mai, Tiflis – PACE-Präsident Jean-Claude Mignon reist zu einem offiziellen Besuch nach  Georgien. Geplant sind Treffen und Gespräche mit dem Staatspräsidenten, dem Premierminister, dem Parlamentspräsidenten, der Außenministerin, dem Vizepremierminister und Minister für Bildung und Wissenschaft, sowie mit dem Staatsminister für Reintegration.

Weiterer Schritt in Richtung einer internationalen Konvention zur Bekämpfung von illegalem Organhandel
28. - 31. Mai, Straßburg – CDPC, der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen, wird den  Entwurf  zu einer Konvention zur Bekämpfung von illegalem Organhandel fertigstellen sowie über  strafrechtliche Bestimmungen im Entwurf für ein Übereinkommen zur Bekämpfung von Manipulationen von Sportergebnissen beraten. Weitere Beratungen befassen sich mit Entwürfen für Empfehlungen für die Behandlung gefährlicher Straftäter und für den Einsatz von elektronischer Überwachung. 
Weitere Informationen - Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35

2. Weltforum über den Interkulturellen Dialog
29. Mai – 1. Juni, Baku – Das Forum versteht sich als Plattform für den Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungen, und zur Anregung neuer Initiativen. Unter dem Motto „Vereint durch gemeinsame Werte, bereichert durch kulturelle Vielfalt” werden rund 500 Vertreter aus 102 Staaten aus allen Kontinenten beim Weltforum erwartet.
Das Forum von Baku steht unter der Schirmherrschaft des Staatspräsidenten der Republik Aserbaidschan und wird in Zusammenarbeit von Europarat, Nord-Süd-Zentrum, UNESCO, UN-Allianz der Zivilisationen, UN-Welttourismusorganisation und ISESCO durchgeführt.
Weitere Informationen - Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04

Tagung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung

31. Mai, Eriwan – PACE-Präsident Jean-Claude Mignon reist zu Treffen auf hoher Ebene nach Armenien. Parallel zur Ausschusstagung führt er Gespräche mit dem Staatspräsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Außenminister. Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stehen Beratungen über mögliche Alternativen zur Verhängung von Freiheitsstrafen, zu Fragen des Elternurlaubs als Möglichkeit der Förderung von Geschlechtergleichstellung, sowie zum Budget und vorrangigen Arbeitsprogramm des Europarates für den Zeitraum 2014-2015. Von der PACE-Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (UEL) liegt ein Antrag auf eine aktuelle Debatte vor zum Thema: „Der Konflikt um Berg-Karabach – 25 Jahre danach: möglicher Beitrag des Europarates zur Aussöhnung zwischen Armenien und Aserbaidschan”. Vorläufige Tagesordnung

Weiteres…


27. - 28. Mai, Izmir (Türkei) – In einem Meinungsaustausch befasst sich der PACE-Ausschuss für Recht und Menschenrechte mit dem aktuellen Stand der Justizreform in der Türkei. Als Teilnehmer werden Vertreter des türkischen Justizministeriums und des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte erwartet. Weitere Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzung: Anhörung zum Thema „Haftung und Verantwortung internationaler Organisationen bei Menschenrechtsverletzungen”; Meinungsaustausch: „Die Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention – nach der Erklärung von Brighton”;  Verabschiedung von Berichten von Mailis Reps: „Korruption als Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit”, und Jordi Xuclà: „Stärkung der Einrichtung des Ombudsmannes in Europa”. - Vorläufige Tagesordnung

28. Mai, Straßburg – Generalsekretär Thorbjørn Jagland: Treffen mit dem georgischen Generalstaatsanwalt Archil Kbilashvili.

28. Mai, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von 14 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Bulgarien, Lettland, die Republik Moldau, Polen, Serbien, die Türkei und Ungarn betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

29. - 31. Mai, Arequipa (Peru) – Die Venedig-Kommission und der peruanische Verfassungsgerichtshof veranstalten eine Regionalkonferenz zum Thema „Individueller Zugang zur Verfassungsjustiz”. Vertreter der Verfassungs- und obersten Gerichthöfe aller lateinamerikanischen Staaten sind eingeladen. Bereits zugesagt haben Brasilien, Chile, Peru und Mexiko, sowie die Nichtmitgliedsländer der Venedig-Kommission Kolumbien, Ecuador, Bolivien, Guatemala, Dominikanische Republik, Costa Rica, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Venezuela, Paraguay, Uruguay und Argentinien.

29. - 31. Mai, London, Leeds und Edinburgh – Erster Teil des Monitoring-Besuches des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Vereinigten Königreich. Die beiden Berichterstatter Angelika Kordfelder und Alexander Uss überprüfen die Einhaltung der Verpflichtungen in den Bereichen der kommunalen  Selbstverwaltung und der Dezentralisierung.

30. Mai, Genf – „Für ein Ende der Gewalt gegen Frauen durch Einsatz und Umsetzung internationaler Normen” - unter diesem Motto steht eine Veranstaltung am Rande der 23. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, die der Europarat gemeinsam mit der Ständigen Mission der Türkei bei den Vereinten Nationen in Genf abhält. Die Veranstaltung wirbt für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt als wirksames Mittel zur weltweiten Beendigung von geschlechtsbezogener Gewalt. Weitere Informationen

30. Mai, Eriwan – Das PACE-Präsidium befasst sich in seiner Sitzung mit der Festlegung der Tagesordnung für die Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung vom 24. - 28. Juni. Weitere Programmpunkte der Präsidiumssitzung: Entscheidung hinsichtlich des Antrags auf Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens für Ungarn unter Bezug auf die am 25. April vom Monitoring-Ausschuss verabschiedete diesbezügliche Stellungnahme; Genehmigung des Berichts des Ad-hoc-Ausschusses über die Beobachtung der Präsidentenwahlen in Montenegro am 7. April. Dieser Bericht wird tags darauf dem Ständigen Ausschuss der Versammlung zur Besprechung vorliegen; Besprechung der jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien sowie der bevorstehenden Präsidentenwahlen in Aserbaidschan und Georgien; Ernennung des dritten Jurymitglieds für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis. Die Jury besteht aus dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung und sechs unabhängigen Fachleuten, von denen drei vom PACE-Präsidium bestimmt werden, und drei weiteren, die von der Václav-Havel-Bibliothek und der Stiftung Charta 77 ernannt werden. Vorläufige Tagesordnung (PDF)

30. Mai, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von acht Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Aserbaidschan, Estland, Frankreich, Griechenland, Russland und die Ukraine betreffen.
Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

30. - 31. Mai, Straßburg – Der Europäische Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit befasst sich auf einer zweitägigen Sitzung mit der Vorbereitung eines Rechtsinstruments zum Schutz von Whistleblowern. Der aus dem englischen Sprachraum übernommene Begriff bezeichnet Informanten bzw. Hinweisgeber, die illegales Handeln am Arbeitsplatz, das dazu angetan ist,  öffentliches Interesse ernstlich zu gefährden oder zu beschädigen, an die Öffentlichkeit bringen. Vertreter betroffener Behörden und aus der Privatwirtschaft werden ihre Vorstellungen von den wichtigsten Inhalten eines solchen Gesetzesentwurfs präsentieren. PACE-Abgeordneter Pieter Omtzigt, Autor eines diesbezüglichen Berichts, wird auf der Sitzung ebenfalls zu dieser Frage Stellung nehmen.
Website zur Tagung - Programm


 

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