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Generalsekretär beunruhigt über die vorgeschlagenen NGO-Gesetze in Russland

07/07/2012

„Ich bin beunruhigt über die Pläne, Nichtregierungsorganisationen, welche Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" zu bezeichnen und ihren Aktivitäten neue administrative Hürden in den Weg zu stellen", erklärte er.
Generalsekretär beunruhigt über die vorgeschlagenen NGO-Gesetze in Russland
Generalsekretär Thorbjørn Jagland 

Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat folgende Erklärung über die vorgeschlagenen NGO-Gesetze in Russland abgegeben:
 

„Ich bin beunruhigt über die Pläne, Nichtregierungsorganisationen, welche Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" zu bezeichnen und ihren Aktivitäten neue administrative Hürden in den Weg zu stellen.

Ohne eine blühende Zivilgesellschaft kann es keine funktionierende Demokratie geben. Jede Beschränkung, welche den in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Standards zuwiderläuft, wäre nicht im Interesse Russland, seiner Bürger und seines internationalen Ansehens. Das vorgeschlagene Gesetz verwendet eine mit sehr negativen historischen Konnotationen behaftete Sprache.

Ich bin insbesondere darüber besorgt, dass dies nur der jüngste einer Reihe von Versuchen ist, überhastet grundlegende Gesetzesvorschriften, welche das demokratische Leben in Russland regeln, zu ändern, ohne dass gründlichen Überlegungen sowie der öffentlichen Debatte ausreichend Zeit eingeräumt würde.

Ich möchte ebenfalls in Erinnerung rufen, dass der Europarat im Jahr 2006 die russischen Behörden dabei unterstützt hat, die zurzeit geltende NGO-Gesetzgebung zu verbessern. Dies war eine sehr wirkungsvolle Antwort auf die umfangreiche Kritik, welche die ursprünglich verabschiedeten Gesetze in Russland und international hervorgerufen hatten. Wir sind bereit, heute eine ähnliche Unterstützung bereitzustellen, und ich hoffe, dass Russland, ein wichtiges Mitglied des Europarates und Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention, positiv auf unser Angebot reagiert.“

 

Zum Thema: Russland im Europarat

 
 
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