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Rumänien: Generalsekretär ersucht Expertengremium des Europarates um Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

07/07/2012

Thorbjørn Jagland äußert sich besorgt über jüngste Entwicklungen
¬¬Generalsekretär ersucht Expertengremium des Europarates um Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Generalsekretär Thorbjørn Jagland 

Als Reaktion auf den Beschluss des rumänischen Parlaments vom Freitag, Präsident Basescu abzusetzen, hat der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland folgende Erklärung abgegeben:

 

„Ich bin über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien sehr besorgt, besonders über Maßnahmen der Regierung und des Parlaments gegenüber demokratischen Schlüsselinstitutionen.
 

Ich habe die Kommission des Europarates für Demokratie durch Recht – deren Mitglied Rumänien ist – um eine Stellungnahme gebeten, ob diese Maßnahmen mit den Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind."


Die Kommission des Europarates für Demokratie durch Recht, auch bekannt als „Venedig-Kommission“, ist ein Gremium von Verfassungsrechts-Experten, welche die Einhaltung der Standards des Europarates hinsichtlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedsstaaten überprüft.

 

Siehe auch:


- Brief von Generalsekretär Thorbjørn Jagland an den Präsidenten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, Gianni Buquicchio 

PACE-Präsident äußert sich besorgt über die Entwicklungen in Rumänien

 
 
 

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