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GRECO

Anti-Korruptions-Organ fordert mehr Transparenz bei der Finanzierung der Politik

09/05/2012

In ihrem Jahresbericht fordert GRECO die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung transparenter Systeme zur Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen auf
Anti-Korruptions-Organ fordert mehr Transparenz bei der Finanzierung der Politik
GRECO 

Straßburg, 09.05.2012 – Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihre Mitgliedsstaaten heute aufgefordert, transparente Systeme zur Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen einzurichten. In ihrem Jahresbericht erkennt GRECO eine Zunahme der Regulierungsbemühungen der Staaten an, verweist jedoch auf mehrere Mängel:

- die Transparenz einiger Einkommensquellen von Parteien wie Sachspenden, Mitgliedsbeiträge, Darlehen oder Sponsoring werden von der Gesetzgebung oft vernachlässigt,
- anonyme Spenden sind in einigen Ländern immer noch möglich,

- in vielen Ländern umfasst die Gesetzgebung nicht lokale Parteiorgane und andere an den Wahlkämpfen beteiligte Einheiten,

- Informationen zu finanziellen Fragen werden oft nicht rechtzeitig veröffentlicht und sind nur schwer zugänglich,

- eine große Anzahl von Staaten verfügt nicht über tatsächlich unabhängige Überwachungsorgane; in einigen Staaten existieren solche Organe nicht oder haben nur begrenzte Befugnisse,

- Sanktionen sind of schwach, zu unflexibel, begrenzt oder werden nicht angewendet.

In Bezug auf Bestechung und Einflussnahme stellt die GRECO eine hohe Übereinstimmung mit der Strafrechtskonvention über Korruption fest. Sie betont jedoch, dass einige Staaten fragmentarische Gesetze durch eine umfassende Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung ersetzen müssen.  (weiter...)

 

 
 
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