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Parlamentarische Versammlung

Britischer Europaminister Lidington fordert nach Konferenz in Brighton weitere Zusammenarbeit zur Reform des Gerichtshofs

23/04/2012

Reformprozess sollte bis 2013 abgeschlossen werden, so Lidington vor der Versammlung
Britischer Europaminister Lidington fordert weitere Zusammenarbeit zur Reform des Gerichtshofs nach Konferenz in Brighton
David Lidington 

Die Regierungen müssen konstruktiv zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass das bei der Konferenz von Brighton vereinbarte Maßnahmenpaket zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bis zum Jahr 2013 in die Europäische Menschenrechtskonvention eingebracht wird, so der britische Europaminister David Lidington heute vor der Versammlung.

Darüber hinaus begrüßte er Fortschritte in anderen prioritären Bereichen des britischen Vorsitzes: der Förderung der LGBT-Rechte, der Rechtsstaatlichkeit und der regionalen und lokalen Demokratie. 

 

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