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Jagland: Europarat bereit zur Unterstützung demokratischer Reformen Russlands

23/12/2011

Generalsekretär begrüßt von Präsident Medwedew angekündigte demokratische Reformen und bietet Unterstützung bei deren Umsetzung
Jagland: Europarat bereit zur Unterstützung demokratischer Reformen Russlands
Generalsekretär T. Jagland 

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, begrüßt die von Präsident Medwedew angekündigten demokratischen Reformen und bietet Unterstützung bei deren Umsetzung. „Die von Präsident Medwedew vorgesehenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung der russischen Demokratie. Die Vorschläge zur Vereinfachung der Vorschriften zur Registrierung politischer Parteien und zur Wiedereinführung der Direktwahl regionaler Politiker entsprechen den Verpflichtungen, die Russland bei seinem Beitritt zum Europarat eingegangen ist“, sagte er.

„Jeder Mitgliedsstaat hat das Hoheitsrecht, sein Wahlsystem selbst zu bestimmen, solange dabei die europäischen demokratischen Normen eingehalten werden. Der Europarat kann mit seinem unpolitischen juristischen Fachwissen bei verfassungsrechtlichen und demokratischen Fragen beraten. Wir sind zur Unterstützung der russischen Behörden bereit“, fügte er hinzu.

Im Hinblick auf die für Samstag angekündigten Demonstrationen erklärte der Generalsekretär: „Ich begrüße des Weiteren die Bekräftigung der russischen Verpflichtung zur Förderung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen. Ich fordere sowohl die Behörden als auch die Demonstranten dazu auf, sich während der morgigen Kundgebungen verantwortungsvoll zu verhalten.“
 

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