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PACE-Präsident äußert sich besorgt über die Entwicklungen in Rumänien

06/07/2012

„Als Mitgliedsstaat des Europarates muss Rumänien seine eingegangenen Verpflichtungen und die europäischen Normen einhalten“, so Jean-Claude Mignon
PACE-Präsident äußert sich besorgt über die Entwicklungen in Rumänien
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon 

Straßburg, 06.07.2012 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Jean-Claude Mignon hat heute seine Besorgnis über die Entwicklungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht.

 

„Als Mitgliedsstaat des Europarates muss Rumänien seine eingegangenen Verpflichtungen und die europäischen Normen einhalten. Die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere die des Verfassungsgerichts, ist eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in jedem Land“, sagte er.

 

Des Weiteren forderte er alle Beteiligten auf, die derzeitige Krise durch politischen Dialog zu lösen und dabei die Rechte der Opposition, die Verfassung und die geltenden Rechtsvorschriften zu achten. „In einem demokratischen Staat unterliegen die Beziehungen zwischen den Teilgewalten im Voraus festgelegten Regelungen und werden nicht von demjenigen bestimmt, der sich gerade an der Macht befindet“, fügte er hinzu.

 

„Die Venedig-Kommission steht unseren rumänischen Kollegen in allen verfassungsrechtlichen Fragen mit umfassender und unparteiischer Rechtsberatung zur Seite“, sagte der Präsident abschließend.

 

Zum Thema:
- Brief von Generalsekretär Thorbjørn Jagland an den Präsidenten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, Gianni Buquicchio
- Rumänien im Europarat

 
 
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