Medien

Europarat
12/09/2014
Schlagzeilen
Internationales Beratergremium für die Ukraine informiert über seine Besuche in Kiew

Straßburg, 12.09.2014 – Sechs Monate nach dem Ende der tragischen Ereignisse auf dem Maidan informiert das Internationale Beratergremium für die Ukraine über seine Arbeit und die erzielten Fortschritte. Außerdem gibt das Gremium einen Überblick über die weiteren Schritte bis zur Fertigstellung seines endgültigen Berichts, die für Anfang 2015 geplant ist.

Das Beratergremium wurde vom Generalsekretär des Europarates eingerichtet, um die Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle bei den Maidan-Protesten in Kiew zu kontrollieren. Von 3. bis 5. und von 8. bis 9. September traf das Gremium in Kiew Vertreter der ukrainischen Behörden. Der Zwischenbericht basiert auf diesen Treffen sowie schriftlicher Korrespondenz mit hochrangigen Behördenvertretern in Kiew, darunter Fragen an Beamte der Staatsanwaltschaft, des Innen-, des Gesundheits- und des Justizministeriums. Gremiumsmitglieder trafen überdies mit dem Parlamentarischen Menschenrechtskommissar und mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Weitere Informationen: Zwischenbericht des Internationalen Beratergremiums
Die Ukraine im Europarat

Kongress der Gemeinden und Regionen
12/09/2014
Schlagzeilen
Zuschüsse für multiethnische Kommunen in Südosteuropa
Mostar, Bosnien und Herzegwvina (Foto: Shutterstock)

Straßburg, 12.09.2014 – Im Rahmen des gemeinsamen Projekts des Europarates und der Europäischen Union zur „Förderung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes in Südosteuropa“ wurde ein Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht, der die Vergabe kleinerer finanzieller Zuschüsse an multiethnische Kommunen dieser Region bezweckt (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien, die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ und der Kosovo*). Hauptziel ist es, Gemeinden und Kommunen bei der Entwicklung konkreter Antworten auf Hindernisse bei der Umsetzung von Minderheitenrechten auf lokaler Ebene zu fördern. Dies soll durch regelmäßige fachliche Unterstützung des Europarates vor Ort erfolgen. 36 Kommunen werden dazu ausgewählt. Das gemeinsame Projekt beruht auf den Normen des Europarates, insbesondere der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Bewerbungsfrist endet am 15. September 2014 (24 Uhr MEZ). (weiter...)

* In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.

Parlamentarische Versammlung
11/09/2014
Schlagzeilen
Osloer Gipfeltreffen von 59 Parlamentspräsidenten

Straßburg, 02.09.2014 – Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen der 47 Mitgliedsländer des Europarates und mehrerer Nachbar- und Beobachterstaaten treffen sich am 11. und 12. September 2014 in Oslo zu einer Konferenz, die das norwegische Parlament (Storting) und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) gemeinsam veranstalten.

Die 59 Vorsitzenden befassen sich auf dem alle zwei Jahre stattfindenden Gipfel mit folgenden drei Hauptthemen: 

• Verfassungsmäßige Grundrechte und Grundfreiheiten – Teilhabe, Vertrauen und öffentliche Debatte als Voraussetzung für Demokratie;
• Demokratie, Souveränität und Sicherheit in Europa;
• Mehrheit und Opposition – ein Gleichgewicht in der Demokratie schaffen.

Auf der Rednerliste der Eröffnungssitzung stehen Olemic Thommessen, Präsident des Storting, Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und Vidar Helgesen, norwegischer Minister zuständig für den Europäischen Wirtschaftsraum und EU-Angelegenheiten. (weiter...)

Siehe auch :
Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und norwegischer Parlamentspräsident unterstützen Vorhaben, einen Europäischen Tag zum Gedenken an die Opfer von Hassdelikten zu schaffen

Generalsekretär
08/09/2014
Schlagzeilen
Europarat und Europäische Rundfunkunion stärken Zusammenarbeit zur Förderung öffentlich-rechtlicher Medien
Ingrid Deltenre und Thorbjørn Jagland

Straßburg, 08.09.2014 – Der Europarat und die Europäische Rundfunkunion (EBU) haben sich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit zur Förderung öffentlich-rechtlicher Medien auf dem Balkan und in Osteuropa zu stärken.

Dies wurde heute bei einem Treffen zwischen Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der Generaldirektorin der EBU, Ingrid Deltenre, im Rahmen einer 2011 unterzeichneten Vereinbarung in Straßburg beschlossen. In dieser Vereinbarung sind gemeinsame Ziele und Werte festgelegt, insbesondere die Stärkung und der Schutz der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die Förderung der Werte öffentlich-rechtlicher Medien, darunter Meinungsfreiheit und Pluralismus.

Die Vereinbarung beinhaltet fachliche Unterstützung in Bereichen wie strategischer und rechtlicher Beratung, Nachrichtenstandards, Rechenschaftspflicht, Programme für Minderheiten, Archivierung und Digitalisierung. Eine bilaterale Koordinierungsgruppe wird ein gemeinsames Arbeitsprogramm sowie die Zuständigkeitsverteilung und Finanzierung diskutieren.

Die EBU setzt bereits einen von der Europäischen Kommission kofinanzierten weitreichenden „Start-up“-Aktionsplan zur Stärkung der demokratischen Funktion öffentlich-rechtlicher Medien in den EU-Beitrittsländern um. Gemäß der erneuerten Zusammenarbeit mit dem Europarat werden diese Maßnahmen verlängert und ausgedehnt. Dies erfolgt im Hinblick auf die von der Kommission in den Leitlinien 2014 – 2020 zur Freiheit und Integrität der Medien in Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo*, der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“, Montenegro und Serbien festgelegten Ziele.

Die beiden Organisationen verpflichteten sich zudem, ihre Zusammenarbeit zur Förderung öffentlich-rechtlicher Medien in den Ländern der Östlichen Partnerschaft der EU – Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und der Ukraine – auszubauen.

Der Europarat spielt eine wichtige Rolle bei der Festlegung von Normen für den Rechtsrahmen öffentlich-rechtlicher Medien und die EBU verfügt über herausragendes Fachwissen, da sie seit 1950 für Rundfunk- und Fernsehanstalten und mit diesen arbeitet. Als einen von vielen Grundsätzen teilen die beiden Organsationen die Überzeugung, dass öffentlich-rechtliche Medien unabhängig sein müssen. Eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage ihrer Kernkompetenzen ermöglicht es ihnen, so effizient wie möglich Unterstützung zu leisten.

*In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen

Generalsekretär
04/09/2014
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Generalsekretär Jagland trifft russischen Außenminister Lawrow und Duma-Vorsitzenden Naryschkin
Sergej Lawrow und Thorbjørn Jagland

Straßburg, 04.09.2014  – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat sich heute in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Vorsitzenden der Duma, Sergej Naryschkin, getroffen.

Im Mittelpunkt der freien und offenen Gespräche standen der Konflikt in der Ostukraine, die humanitäre Hilfe und der Schutz der Menschenrechte.

Fotogalerie
Video des Treffens
Die Russische Föderation im Europarat
Die Ukraine im Europarat

Menschenrechtskommissar
12/09/2014
Schlagzeilen
Dringender Handlungsbedarf bei Menschenrechtsverletzungen auf der Krim
Nils Muižnieks

Straßburg, 12.09.2014 – „In den Fällen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die sich seit März 2014 auf der Krim ereignet haben, darunter Tötungen, Verschwindenlassen, schwere körperliche Misshandlungen und willkürliche Verhaftungen*, ist dringendes Handeln erforderlich“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, am Ende einer Mission in Kiew, Moskau und Simferopol vom 7. bis 12. September 2014.

Einige der vorgebrachten Anschuldigungen stehen im Zusammenhang mit den Einheiten der „Samooborona“ (Selbstverteidigung), deren Status, Recht, Waffen zu tragen und Auftrag weiterhin unklar sind. „Es ist sehr wichtig, eine wirksame Untersuchung möglicher Verletzungen des Rechts auf Leben und des Verbots der Folter durchzuführen und sicherzustellen, dass die Urheber zur Rechenschaft gezogen werden. Straflosigkeit ist mit Menschenrechtsgrundsätzen nicht vereinbar. Darüber hinaus sollten Opfer und ihre Familien in die Ermittlungen einbezogen werden, und sie haben das Recht, über das Verfahren und dessen Ergebnis informiert zu werden.“

Mehrere Gesprächspartner des Kommissars berichteten von häufigen widerrechtlichen Durchsuchungen, welche die Krimtataren betrafen, und in religiösen Einrichtungen, Geschäften und Privathäusern stattfanden. Die Durchsuchungen wurden angeblich von maskierten Personen mit automatischen Waffen vorgenommen, die offensichtlich nach verbotenen Gegenständen Ausschau hielten, darunter Waffen und sogenannte „extremistische Literatur“. Derartige Maßnahmen sind eindeutig unangemessen und erzeugen ein Klima der Furcht und Einschüchterung“, sagte Muižnieks. (weiter...)

* Ziel der Mission des Menschenrechtskommissars war die Förderung der wirksamen Ausübung der Menschenrechte. Dies lässt weder auf die Anerkennung der Behörden schließen, die de facto die Gerichtsbarkeit ausüben, noch auf einen in irgendeiner Form geänderten Status des betroffenen Gebiets.

Nord-Süd-Zentrum
12/09/2014
Schlagzeilen
Freie und gerechte Wahlen – Voraussetzung für Demokratie im südlichen Mittelmeerraum

Straßburg, 10.09.2014 – Seit den Aufständen in den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten im Jahr 2011 haben bereits mehrere Wahlen in der Region stattgefunden, mit unterschiedlichem Erfolg und entsprechenden Folgen für die politische Stabilität.

Das vom Nord-Süd-Zentrum des Europarates veranstaltete Lissabon-Forum 2014 legt den Schwerpunkt auf freie und gerechte Wahlen als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Demokratie, da sie die notwendige Basis für eine verantwortungsvolle Regierungsführung bilden.

Internationale Wahlbeobachter, Rechtsexperten und Wahlhelfer u. a. aus Tunesien, Marokko und Ägypten werden nach Lissabon reisen, um während des Forums an Workshops zum Wahlverfahren teilzunehmen. Das Forum findet vom 15. bis 16. September im Ismaili-Zentrum statt.

In den Workshops befassen sich die Teilnehmer mit Themen wie ethischen Fragen im Zusammenhang mit Parteien- und Wahlkampffinanzierung, transparenterer Gestaltung der Wahlen sowie der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wahlbeobachtung. (weiter...)

Kongress der Gemeinden und Regionen
08/09/2014
Schlagzeilen
Lokale und regionale Demokratie: Monitoring-Besuch des Kongresses in Norwegen

Straßburg, 08.09.2014 – Eine Delegation des Kongresses, bestehend aus Xavier Cadoret (Frankreich, SOC) und Guilherme Pinto (Portugal, SOC), wird vom 9. bis 11. September 2014 einen Monitoring-Besuch in Norwegen durchführen. Ziel des Besuches ist die Untersuchung, inwieweit das Land die Verpflichtungen umgesetzt hat, die es im Bereich der lokalen und regionalen Demokratie sowie der Dezentralisierung bei der Ratifizierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahr 1993 eingegangen ist.

Es sind Treffen auf hoher Ebene in Oslo geplant, insbesondere mit Jan Tore Sanner, Minister für Kommunalverwaltung und Modernisierung, und Finanzministerin Siv Jensen sowie mit Vertretern der ständigen parlamentarischen Ausschüsse für Kommunen und öffentliche Verwaltung sowie für Finanzen und Wirtschaft und der parlamentarischen Ombudsperson für öffentliche Verwaltung.

Die Delegation wird zudem Vertreter der Stadtverwaltungen von Oslo, Nome und Bergen treffen sowie Vertreter der Provinzen Hordaland und Telemark. Des Weiteren stehen Zusammenkünfte mit Mitgliedern des Regionalverbandes Ostnorwegen (ENCN) und des Regionalrates Westnorwegen auf dem Programm. (weiter...)

Pressemitteilung
Norwegen im Europarat

Generalsekretär
06/09/2014
Schlagzeilen
Ukraine: Generalsekretär begrüßt Waffenstillstandsvereinbarung

Straßburg, 06.09.2014 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat die beim Treffen der Kontaktgruppe am Freitag, den 5. September in Minsk erzielte Waffenstillstandsvereinbarung mit folgenden Worten begrüßt:

„Alle meine Gesprächspartner diese Woche in Moskau und Kiew haben sich für eine Waffenruhe ausgesprochen. Ich bin erleichtert über die Nachricht, dass diese nun Wirklichkeit wird und hoffe, dass dies der erste Schritt für eine politische Lösung der Krise werden kann.“

Die Russische Föderation im Europarat
Die Ukraine im Europarat

Generalsekretär
03/09/2014
Schlagzeilen
Generalsekretär zu Treffen mit Außenminister und Menschenrechtsbeauftragter in Moskau

Straßburg, 03.09.2014 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland ist zu Treffen mit dem Außenminister Sergej Lawrow, der russischen Menschenrechtsbeauftragten Ella Pamfilowa und weiteren ranghohen Beamten in Moskau eingetroffen.

Gesprächsthemen sind insbesondere die Krise in der Ukraine, die humanitäre Hilfe und der Schutz der Menschenrechte.

Die Russische Föderation im Europarat

 

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