Medien

Ministerkomitee
24/04/2014
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Ministerkomitee verurteilt jüngste Hinrichtung in Weißrussland

Straßburg, 24.04.2014 - Das Ministerkomitee des Europarates bedauert zutiefst, dass Pawel Seljun vor Kurzem hingerichtet wurde. Er war einer von vier Menschen, welche die weißrussischen Behörden 2013 zum Tode verurteilt haben.

Das Ministerkomitee ist der Meinung, dass die Todesstrafe unmenschlich und eine Verletzung der menschlichen Würde ist, die weder die Angehörigen der Opfer tröstet noch eine abschreckende Wirkung hat. Durch ein solches Vorgehen entfernt sich Weißrussland weiter von den Werten des Europarates.

Das Ministerkomitee erinnert an seine Erklärung vom 22. Januar 2014 und wiederholt den damaligen Appell für eine Umwandlung der Urteile des vergangenen Jahres. Außerdem fordert das Komitee Weißrussland dringend dazu auf, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ein formelles Moratorium für Hinrichtungen einzuführen.

Generalsekretär
23/04/2014
Schlagzeilen
Generalsekretär Jagland: ein wichtiger Schritt für den Schutz der Frauenrechte in Europa

Straßburg, 23.04.2014 – Andorra hat als zehntes Land das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Somit sind die zehn Ratifizierungen erreicht, die für das Inkrafttreten nötig sind, und der Vertrag kann ab 1. August zur Anwendung kommen.

Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland begrüßte in einer heute veröffentlichten Erklärung, dass das Übereinkommen in Kraft tritt, und betonte, dass es mithilfe von Gesetzesreformen, Schutz der Opfer und Kontrollmaßnahmen die Gewalt gegen Frauen beseitigen soll.

Die Regierungen, die das Übereinkommen ratifiziert haben, brauchen Zeit, um die zur Umsetzung nötigen Maßnahmen zu ergreifen; deshalb ist das Inkrafttreten für 1. August 2014 geplant. Bisher haben folgende Länder den Vertrag unterzeichnet: Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Italien, Montenegro, Österreich, Portugal, Serbien, Spanien und die Türkei. Auch Dänemark wird voraussichtlich diese Woche ratifizieren.

Erklärung des Generalsekretärs

Generalsekretär
17/04/2014
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Ukraine: Generalsekretär Jagland begrüßt die Einigung in Genf und unterstützt umfassende Verfassungsreform

Straßburg, 17.04.2014 – Erklärung Generalsekretär Jaglands zur Einigung bei den Genfer Gesprächen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der Ukraine und der Russischen Föderation:

„Der Europarat begrüßt die Einigung bei den Genfer Gesprächen über die Ukraine. Alle Seiten sollten nunmehr auf Gewalt verzichten und in politische Verhandlungen über die Zukunft der Nation eintreten. Die Ukraine benötigt eine umfassende Verfassungsreform, an der alle Seiten beteiligt sind. Wir haben uns mit den ukrainischen Behörden darauf geeinigt, unser Fachwissen bei den nötigen demokratischen und juristischen Reformen zur Verfügung zu stellen. Alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates stehen hinter diesen Vorschlag.“

Ministerkomitee
16/04/2014
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Ministerkomitee: tiefe Besorgnis über die Lage in der Ostukraine, volle Unterstützung für Treffen der Kontaktgruppe in Genf

Straßburg, 16.04.2014 – Die Mitgliedsstaaten des Europarates haben heute ihre volle Unterstützung für das Treffen der Vierer-Kontaktgruppe am 17. April 2014 in Genf geäußert. Sie erklärten erneut, dass Streitigkeiten friedlich beigelegt werden müssen, und bekräftigten ihr Bekenntnis zum Völkerrecht sowie zur territorialen Unversehrtheit, Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Die Ständigen Vertreter der Außenminister bekundeten ihre tiefe Besorgnis über die jüngste Gewalt und die Besetzung von Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine. Sie appellierten an alle Seiten, dringend Maßnahmen zum Abbau der Spannungen zu setzen und unverzüglich in einen Dialog für eine friedliche Verhandlungslösung einzutreten.

Des Weiteren unterstrich das Ministerkomitee die Bedeutung der für 25. Mai 2014 geplanten Präsidentschaftswahl, die frei sein müsse und bei deren Vorbereitung keine Seite ausgeschlossen werden dürfe, und rief alle politischen Kräfte der Ukraine zur Teilnahme auf.

Die Ständigen Vertreter wiederholten ihre Unterstützung für die Initiativen, welche die ukrainischen Behörden zur Konsolidierung des Funktionierens der demokratischen Institutionen, des Menschenrechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit ergriffen haben, und äußerten sich positiv über die jüngsten Kontakte mit dem Europarat. Darüber hinaus begrüßten sie, dass das internationale Beratergremium für die Untersuchungen in der Ukraine von 9. bis 11. April 2014 sein erstes Treffen abgehalten hat und dass die Venedig-Kommission am 15. April 2014 die Ukraine besucht, um ihre Unterstützung für Reformen zur Verfügung zu stellen, insbesondere in Verfassungsfragen.

Vollständige Entscheidung

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
16/04/2014
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Der Europarat ermutigt Dänemark, seine Instrumente zur Korruptionsprävention weiterzuentwickeln

Straßburg, 16.04.2014 – In Dänemark scheinen die Maßnahmen zur Prävention der Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in der Praxis gut wirksam zu sein. Allerdings gewährleistet das aktuelle System, das auf Vertrauen basiert, in Zukunft möglicherweise nicht immer ausreichende Sicherheit gegen Korruptionsrisiken.

Dies sind die wichtigsten Ergebnisse eines Evaluierungsberichts, den die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) heute veröffentlicht hat.

Der Bericht hält fest, dass Dänemark traditionell als eines der am wenigsten korrupten Länder Europas gilt und dass die unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten wahrgenommene Korruption relativ gering ist. Es besteht jedoch noch Raum für Verbesserung, insbesondere im Hinblick auf Interessenskonflikte von Parlamentariern.

GRECO empfiehlt deshalb, einen Verhaltenskodex für Abgeordnete sowie Regeln für Interessenskonflikte und Vermögenserklärungen auszuarbeiten. (weiter...)

Dänemark im Europarat

Menschenrechtskommissar des Europarates
23/04/2014
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Zustand der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Aserbaidschan verschlechtert
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks

Straßburg, 23.04.2014 – „Der Zustand der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Aserbaidschan verschlechtert sich bedauerlicherweise. Ich fordere die Behörden neuerlich auf, sich dieser Frage unverzüglich anzunehmen sowie die Pflichten und Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten, die sich für das Land aus seiner Mitgliedschaft beim Europarat ergeben“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, bei der Veröffentlichung seiner Beobachtungen zur Menschenrechtslage in dem Land. Diese erfolgen im Anschluss an seinen einschlägigen Bericht vom August 2013.

„Weiterhin kommt es zu ungerechtfertigter und willkürlicher Strafverfolgung von Menschen, die abweichende Meinungen äußern, zum Beispiel Journalisten, Blogger und andere Aktivisten. Das ist inakzeptabel. Jeder, der aufgrund von Meinungsäußerungen inhaftiert ist, muss freigelassen werden.“

Besonders bedauert der Kommissar eine Reihe von Verhaftungen, die auf wenig stichhaltigen Anschuldigungen beruhen sollen. Dazu zählen etwa die Fälle von Parviz Hashimli, Journalist der Zeitung Bizim Yol, des Internetaktivisten Abdul Abilov und des Bloggers Omar Mammadov. Muižnieks ist zudem besorgt über die jüngst ausgesprochene Verurteilung des Journalisten, Dozenten und Minderheitenrechtsaktivisten Hilal Mammadov, sowie über die Urteile gegen Tofig Yagublu, stellvertretender Vorsitzender der Oppositionspartei Müsavat und Journalist der Zeitung Yeni Müsavat, und gegen Ilgar Mammadov, Vorsitzender der Bürgerbewegung für eine republikanische Alternative. „Ein weiteres bedenkliches Beispiel für die Einschüchterung der Presse ist der Fall von Khadija Ismayilova, einer für ihre Untersuchungen von Korruptionsfällen bekannte Journalistin: Sie wurde im Februar 2014 wiederholt von der Generalstaatsanwaltschaft verhört.“ (weiter...)

Aserbaidschan im Europarat

Ministerkomitee
22/04/2014
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Neuer Bericht über Minderheitensprachen in Slowenien
Dunkelgrün: Mitgliedsstaaten, welche die Charta gezeichnet und ratifiziert haben; hellgrün: Mitgliedsstaaten, welche die Charta gezeichnet, aber nicht ratifiziert haben

Straßburg, 22.04.2014 – Das Ministerkomitee des Europarates hat vor Kurzem einen Evaluierungsbericht über die Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Slowenien veröffentlicht. Die Charta ist die europäische Konvention zum Schutz und zur Verbreitung von Sprachen traditioneller Minderheiten. Der Bericht wurde von einem unabhängigen Expertenausschuss erstellt, welcher die Anwendung der Charta überwacht.

Der Europarat fordert die slowenischen Behörden auf, das Auseinanderklaffen zwischen der Gesetzgebung und deren Umsetzung in Bezug auf den Gebrauch von Ungarisch und Italienisch bei öffentlichen Dienstleistungen, im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sowie in den Beziehungen zur öffentlichen Verwaltung zu verringern.

Außerdem ruft der Europarat Slowenien auf, Deutsch, Kroatisch und Serbisch als traditionelle Minderheitensprachen des Landes anzuerkennen und die Charta in Zusammenarbeit mit den betroffenen Minderheiten auf diese Sprachen anzuwenden. (weiter...)

Slowenien im Europarat

Europarat
17/04/2014
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Europarat veröffentlicht Leitfaden zu Menschenrechten für Internetnutzer

Straßburg, 17.04.2014 – Der Europarat hat heute einen Leitfaden für Internetnutzer veröffentlicht. Dieser soll sie dabei unterstützen, ihre Menschenrechte im Internet besser zu verstehen und ihnen helfen, wenn diese Rechte verletzt werden.

Der Leitfaden entstand aus der Notwendigkeit heraus, die Nutzer zu befähigen, ihre Menschenrechte auch im Internet auszuüben. Im Allgemeinen sind ihre Rechte in den Nutzungsbedingungen der Internetunternehmen festgelegt. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um eine lange Liste mit gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, die äußerst selten gelesen und noch seltener vollständig verstanden werden.

Im Mittelpunkt des Leitfadens stehen Menschenrechte, auf die das Internet die größten Auswirkungen hat: gleichberechtigter Zugang und Nichtdiskriminierung, freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Recht auf Teilhabe, Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten, Bildung und Medienkompetenz, Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie das Recht auf wirksame Beschwerde bei Menschenrechtsverletzungen im Internet.

Der Leitfaden wurde vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet, in dem die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten sind. Er beruht auf den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechten und -freiheiten sowie der Auslegung dieser Rechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und anderen Konventionen und Rechtstexten des Europarates.

Generalsekretär Thorbjørn Jagland begrüßte die Verabschiedung des Leitfadens und erklärte: „Regierungen, Privatunternehmen und andere gesellschaftliche Akteure haben die Verpflichtung, die Menschenrechte im Internet und außerhalb des Internets zu achten. Wir unterstützen sie bei ihren Bemühungen, diesen Leitfaden umzusetzen und sicherzustellen, dass Internetnutzer Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen haben, wenn sie glauben, dass ihre Rechte eingeschränkt oder verletzt wurden.“

Der Leitfaden wurde im Rahmen einer breit angelegten Konsultation verschiedenster Akteure mit Regierungen, Privatunternehmen, insbesondere Telekommunikations- und Internetdienstleistern, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Vertretern von Fachgemeinschaften und aus der Wissenschaft entwickelt.

Pressemitteilung

Generalsekretär
16/04/2014
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Generalsekretär Jagland: „Europa befindet sich in der größten Menschenrechtskrise seit dem Kalten Krieg“
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Strasbourg, 16 April, 2014 – Laut einem neuen Bericht von Generalsekretär Thorbjørn Jagland finden in ganz Europa weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen statt, darunter Korruption, Menschenhandel und Diskriminierung. Arbeitslosigkeit und Armut geben Extremismus und Konflikten zusätzliche Nahrung. Der Bericht ist die erste zusammenfassende Analyse der Lage der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, die auf den Ergebnissen der Monitoring-Organe des Europarates beruht.

Im Hinblick auf die Krise in der Ukraine und den russischen Militäreinsatz auf der Krim warnt Jagland vor der Gefahr ähnlicher Konflikte in Europa. „Das Defizit bei demokratischen Kontrollmechanismen, freien Medien und einer unabhängigen Justiz hat zu weit verbreiteter Korruption und Machtmissbrauch geführt.“ Der Generalsekretär appellierte an die Mitgliedsstaaten, ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention vollständig einzuhalten.

„Ich fordere die Mitgliedsstaaten auf, die Aushöhlung von Grundrechten zu beenden und weitere Reformen zu Europas einzigartigem Konventionssystem zu verabschieden. Europa braucht eine neue paneuropäische Sicherheitsagenda, die auch den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Grundsätze beinhalten sollte. Gemeinsam müssen wir Europa zurück auf den Weg der Einheit und Zusammenarbeit bringen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Normen und gesetzlicher Verpflichtungen“, erklärte der Generalsekretär.

Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zu den Möglichkeiten der Organisation bei der schnellen und wirksamen Hilfeleistung gegenüber ihren 47 Mitgliedsstaaten und wird auf der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am 6. Mai in Wien diskutiert.

Jagland brachte seine Sorge über die derzeitigen Gewaltausbrüche im Osten der Ukraine zum Ausdruck und erklärte: „Ich rufe alle Seiten in der Ukraine dazu auf, die Eskalation der Gewalt zu beenden und politische Verhandlungen über die Zukunft des Landes aufzunehmen. Die internationalen Partner der Ukraine sollten das Land bei der Suche nach Lösungen, die zu Frieden und Stabilität führen, unterstützen.“

Bericht des Generalsekretärs
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Generalsekretär
15/04/2014
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Internationales Beratergremium für die Ukraine beendet erste Arbeitssitzung
Oleg Anpilogow, Nicolas Bratza, Wladimir Butkewitsch und Thorbjørn Jagland

Straßburg, 15.04.2014 – Die erste Sitzung des internationalen Beratergremiums für die Ukraine fand vom 9. bis 11. April 2014 im Palais de l’Europe in Straßburg statt. Das internationale Beratergremium (IAP) wurde im Dezember 2013 von Generalsekretär Thorbjørn Jagland angeregt. Mit der Ernennung der Mitglieder wurde das IAP dann Anfang April 2014 gegründet. Seine Aufgabe besteht in der Überwachung der Untersuchung der gewalttätigen Zusammenstöße, die sich seit dem 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben. Diese muss den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.

Mitglieder des Gremiums:
– Sir Nicolas Bratza, Vorsitzender, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;
– Wladimir Butkewitsch, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte;
– Oleg Anpilogow, Mitglied des Regionalrats von Charkiw, ehemaliger Staatsanwalt.

Die Mitglieder des Gremiums kamen zu dem Schluss, dass ihre erste Sitzung „positiv und konstruktiv“ verlief. Sie bedankten sich beim Europarat für die Ermöglichung des Treffens. Das Gremium wird zu einem späteren Zeitpunkt nähere Informationen zum Umfang seiner Arbeit mitteilen.

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