Pressesaal
Der Nord-Süd-Preis des Europarates 2012 geht an Monika Hauser, Gründerin von medica mondiale – eine Nichtregierungsorganisation, die weltweit Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten unterstützt –, und Asma Jilani Jahangir, pakistanische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin.
Seit 1995 vergibt der Europarat den Preis jährlich an zwei Persönlichkeiten, die sich durch ihren außergewöhnlichen Einsatz für Menschenrechte, interkulturellen Dialog und Solidarität zwischen Nord und Süd auszeichnen.
Die Preisträgerinnen nahmen die Auszeichnungen im Senatssaal der portugiesischen Nationalversammlung in Lissabon vom Präsidenten der Republik, Aníbal Cavaco Silva, entgegen.
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates Gabriella Battaini-Dragoni würdigte den „Mut und das beispielhafte Handeln der beiden geehrten Persönlichkeiten“. Sie unterstrich, dass beide Preisträgerinnen „ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die Lebensbedingungen von Frauen zu verbessern, ungeachtet der ethnischen oder religiösen Herkunft.“ Die Stellvertretende Generalsekretärin forderte die Staaten weltweit auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen und zu ratifizieren. „Die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen ist eine dringende Notwendigkeit für den Schutz der Menschenrechte“, erklärte sie.
Der Sitz des 1989 gegründeten Europäischen Zentrums für globale Interdependenz und Solidarität, besser bekannt als Nord-Süd-Zentrum, befindet sich in Lissabon. Aufgabe des Nord-Süd-Zentrums ist es, auf die Interdependenzen in der globalisierten Welt aufmerksam zu machen und Solidarität zu fördern. (weiter...)
Straßburg, 16.05.2013 - Die Stellvertretende Generalsekretärin Gabriella Battaini-Dragoni hat heute die italienische Außenministerin Emma Bonino getroffen, die an der 123. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Straßburg teilnahm.Themen des Gesprächs waren Fragen bezüglich der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, die Teilnahme Italiens an der Kampagne des Europarates gegen Hassreden, die Ratifizierung der Konvention von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch Italien sowie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Haftbedingungen und der überlangen Dauer von Verfahren.
Die Stellvertretende Generalsekretärin begrüßte die Entschlossenheit der Behörden, das Thema der Haftbedingungen umfassend anzugehen und die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen.
Straßburg, 16.05.2013 - Die 123. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates findet am Donnerstag, 16. Mai, in Straßburg statt.
Das Thema der Sitzung lautet „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa - den Einfluss der Tätigkeit des Europarates stärken.“
Die italienische Außenministerin Emma Bonino, der niederländische Außenminister Frans Timmermans und der norwegische Außenminister Espen Barth Eide gehören zu den Teilnehmern der Sitzung.
Andorra übergibt heute um 15.30 Uhr den Vorsitz im Ministerkomitee an Armenien. Das Ministerkomitee wird über die Bilanz des armenischen Vorsitzes und die Prioritäten Armeniens für die kommenden sechs Monate informiert werden.
- Dossier zur Sitzung
- Bilanz des andorranischen Vorsitzes
- Prioritäten des armenischen Vorsitzes
- Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa: Überblick von Generalsekretär Jagland
- Fotogalerie
Veranstaltungen für die Presse:
Gilbert Saboya Sunyé, scheidender Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Andorras, und Generalsekretär Thorbjørn Jagland halten am Donnerstag, 16. Mai, um 10.30 Uhr ein Pressebriefing ab (Saal 1,
2. Etage, Palais de l'Europe)
Nach seinem Gespräch mit Generalsekretär Jagland hat der armenische Außenminister Edward Nalbandian am Mittwoch, 15. Mai, um 16.45 Uhr die Presse getroffen (3. Etage, Palais de l'Europe).
Kontakt:
Daniel Höltgen, Direktor für Kommunikation, Sprecher des Generalsekretärs
Mobil.: +336 68 29 87 51 - daniel.holtgen@coe.int
Can Fişek, Medienreferent, Mobil.: +336 75 65 03 41
Straßburg, 14.05.2013 – In Bosnien und Herzegowina wurden zwar von den Behörden Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel ergriffen, etwa die Bestellung eines nationalen Koordinators und die Verabschiedung eines staatlichen Aktionsplans, laut einem heute von der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlichten Bericht besteht jedoch noch weiterhin eine Reihe großer Herausforderungen.
In ihrem ersten Bericht über Bosnien und Herzegowina fordert die GRETA die Behörden auf sicherzustellen, dass Menschenhandel auf dem gesamten Staatsgebiet (das heißt in der Republika Srpska, in der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie im Distrikt Brčko) von den jeweils gültigen Strafgesetzbüchern unter Strafe gestellt wird.
Bislang wird Menschenhandel nur im gesamtstaatlichen Strafgesetzbuch als Straftat bezeichnet, weshalb einschlägige Fälle nur auf Ebene des Gesamtstaates verfolgt werden können. Die GRETA ruft die Behörden auf zu gewährleisten, dass Fälle von Menschenhandel wirksam untersucht und verfolgt werden. Dies müsse auch zu angemessenen und abschreckenden Sanktionen führen. (weiter...)
Siehe auch: Bosnien und Herzegowina im Europarat
Straßburg, 13.05.2013 - Nach der Explosion zweier Autobomben in der türkischen Stadt Reyhanlı nahe der syrischen Grenze, bei der über 40 Menschen ums Leben kamen, hat Thorbjørn Jagland den türkischen Behörden und der Bevölkerung sein Beileid ausgesprochen und ihnen die Unterstützung und Solidarität der Organisation zugesichert.
Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat kurz vor seinem offiziellen Besuch in der Türkei ebenfalls sein aufrichtiges Mitgefühl mit dem Familien der Opfer zum Ausdruck gebracht. Er erklärte: „Ich möchte auch den türkischen Behörden meine Unterstützung aussprechen, insbesondere Außenminister Davutoğlu, der gesagt hat, es werde niemandem gelingen, den Frieden in seinem Land zu sabotieren. Die Verantwortlichen für diese Explosionen wollten Panik verbreiten und die Region destabilisieren. Das wird ihnen nicht gelingen.“ (weiter…)
Brief von Generalsekretär Thorbjørn Jagland an den türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu
Siehe auch: Die Türkei im Europarat
Generalsekretär Jagland hat am 20. Mai in der russischen Stadt Sotschi, Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014, den Staatspräsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie Außenminister Sergej Lawrow getroffen.
Als unmittelbares Ergebnis der Gespräche einigte man sich darauf, die bestehende Vertretung des Europarates in ein Programmbüro zur Unterstützung der Europaratsprogramme in der Russischen Föderation umzuwandeln. Außerdem wurde eine breitere Zusammenarbeit auf mehreren Themengebieten des Europarates sowie deren Finanzierung besprochen.
Auch jüngste Gesetzgebungsinitiativen in der Russischen Föderation waren Thema der Gespräche, etwa das umstrittene Gesetz über ausländische Agenten.
„Der Europarat ist bereit, die Russische Föderation in jeder Weise bei den aktuellen Reformen zu unterstützen“, betonte Generalsekretär Jagland.
Staatspräsident Putin bekräftigte, dass der Europarat weiterhin ein wichtiger Partner der Russischen Föderation sei, und begrüßte die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Europarat. Ebenso unterstrich er die besondere Rolle des Europarates als europaweite Organisation, deren Aufgabe in der Schaffung eines ungeteilten, auf gemeinsamen demokratischen Werten aufbauenden Europas besteht.
Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs am 20. und 21. Mai 2013 in der Russischen Föderation trifft der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland den Staatspräsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie Außenminister Sergej Lawrow. Darüber hinaus sind Treffen mit Justizminister Alexander Konowalow und mit dem Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation Sergej Naryschkin geplant. Generalsekretär Jagland spricht bei der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung und staatliche Entwicklung der Duma und trifft außerdem den Patriarchen von Moskau Kyrill.
Straßburg, 16.05.2013 - Die
123. Sitzung des Ministerkomitees fand heute unter dem Vorsitz von Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras, in Straßburg statt. Am Ende der Sitzung übergab Andorra den Vorsitz an Armenien.
Im Mittelpunkt der Diskussionen der Minister stand insbesondere der Bericht des Generalsekretärs über die Stärkung des Einflusses der Tätigkeit des Europarates in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Minister ermutigten den Generalsekretär, seine Bemühungen für eine optimale Funktionsweise und Koordination der Monitoring-Mechanismen der Organisation fortzusetzen und darauf zu achten, dass von den Schlussfolgerungen des Monitorings besser Gebrauch gemacht wird. Die Minister luden den Generalsekretär daher ein, sie auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Monitoring-Mechanismen regelmäßig über den Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu informieren und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die Nachbarschaftspolitik des Europarates waren ebenfalls Themen der Sitzung.
Darüber hinaus verabschiedete das Ministerkomitee auch Protokoll Nr. 15 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Das Protokoll wird am 24. Juni 2013 zur Zeichnung durch die Mitgliedsstaaten aufgelegt.
Armenien übernimmt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee.
Rede des Generalsekretärs
Erläuternder Bericht zu Protokoll Nr. 15 zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Straßburg, 14.05.2013 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute im Gebäude des Europarates in Straßburg den im November 2012 bestellten obersten Ombudsmann der Türkei, Mehmet Nihat Ömeroğlu, getroffen.
Die Ombudsmann-Stelle wurde in der Türkei geschaffen, um im Namen des Parlaments des Landes die Maßnahmen und Tätigkeiten der Exekutive zu überwachen. Dies erfolgte aufgrund einer Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus dem Jahr 2004, als die Türkei noch einem PACE-Monitoring-Verfahren unterworfen war. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates stützte sich dabei auf Empfehlung R (85) 13 des Ministerkomitees über die Einrichtung von Ombudsmann-Stellen.
Der Generalsekretär begrüßte die Schaffung des Ombudsmann-Büros und erklärte: „Dies ist eine positive Entwicklung für den institutionellen Menschenrechtsschutz. Der Europarat ist jederzeit bereit, mit dem türkischen Ombudsmann zusammenzuarbeiten.“
Straßburg, 13.05.2013 – In Europa ist eine besorgniserregende Zunahme der Aktivitäten rassistischer Organisationen zu verzeichnen, darunter auch politische Parteien. Laut einigen Beobachtern hat dieser Anstieg gar das Ausmaß „einer Frühform von rechtsextremem Terrorismus“ angenommen. „Es beunruhigt mich zutiefst, dass sich die politischen Entscheidungsträger auf europäischer wie auf nationaler Ebene anscheinend noch nicht vollständig der ernsten Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte bewusst sind, die von diesen Organisationen ausgeht“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem heute veröffentlichten aktuellen Menschenrechtskommentar.
Die Ideologie rassistischer Organisationen ist darauf ausgerichtet, den „anderen“ – vor allem Migranten und Angehörigen nationaler, ethnischer oder religiöser Minderheiten – das Anrecht auf Menschenrechte und Grundfreiheiten abzusprechen. Sie erfinden „Feinde“, die es zu bekämpfen und auszuschalten gilt. (weiter...)
- Pressemitteilung
Straßburg, 13.05.2013 - Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ist vom 13. bis 15. Mai zu einem offiziellen Besuch in der Türkei. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit dem Staatspräsidenten, dem Premierminister, dem Präsidenten der Großen Nationalversammlung, dem Außenminister und der Ministerin für Familie und Sozialpolitik.
Darüber hinaus sind Gespräche mit Vertretern verschiedener politischer Parteien geplant.
Präsident der Versammlung verurteilt Anschläge in der Türkei
Siehe auch: Die Türkei im Europarat
