Medien

Generalsekretär
17/04/2014
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Ukraine: Generalsekretär Jagland begrüßt die Einigung in Genf und unterstützt umfassende Verfassungsreform

Straßburg, 17.04.2014 – Erklärung Generalsekretär Jaglands zur Einigung bei den Genfer Gesprächen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der Ukraine und der Russischen Föderation:

„Der Europarat begrüßt die Einigung bei den Genfer Gesprächen über die Ukraine. Alle Seiten sollten nunmehr auf Gewalt verzichten und in politische Verhandlungen über die Zukunft der Nation eintreten. Die Ukraine benötigt eine umfassende Verfassungsreform, an der alle Seiten beteiligt sind. Wir haben uns mit den ukrainischen Behörden darauf geeinigt, unser Fachwissen bei den nötigen demokratischen und juristischen Reformen zur Verfügung zu stellen. Alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates stehen hinter diesen Vorschlag.“

Ministerkomitee
16/04/2014
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Ministerkomitee: tiefe Besorgnis über die Lage in der Ostukraine, volle Unterstützung für Treffen der Kontaktgruppe in Genf

Straßburg, 16.04.2014 – Die Mitgliedsstaaten des Europarates haben heute ihre volle Unterstützung für das Treffen der Vierer-Kontaktgruppe am 17. April 2014 in Genf geäußert. Sie erklärten erneut, dass Streitigkeiten friedlich beigelegt werden müssen, und bekräftigten ihr Bekenntnis zum Völkerrecht sowie zur territorialen Unversehrtheit, Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Die Ständigen Vertreter der Außenminister bekundeten ihre tiefe Besorgnis über die jüngste Gewalt und die Besetzung von Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine. Sie appellierten an alle Seiten, dringend Maßnahmen zum Abbau der Spannungen zu setzen und unverzüglich in einen Dialog für eine friedliche Verhandlungslösung einzutreten.

Des Weiteren unterstrich das Ministerkomitee die Bedeutung der für 25. Mai 2014 geplanten Präsidentschaftswahl, die frei sein müsse und bei deren Vorbereitung keine Seite ausgeschlossen werden dürfe, und rief alle politischen Kräfte der Ukraine zur Teilnahme auf.

Die Ständigen Vertreter wiederholten ihre Unterstützung für die Initiativen, welche die ukrainischen Behörden zur Konsolidierung des Funktionierens der demokratischen Institutionen, des Menschenrechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit ergriffen haben, und äußerten sich positiv über die jüngsten Kontakte mit dem Europarat. Darüber hinaus begrüßten sie, dass das internationale Beratergremium für die Untersuchungen in der Ukraine von 9. bis 11. April 2014 sein erstes Treffen abgehalten hat und dass die Venedig-Kommission am 15. April 2014 die Ukraine besucht, um ihre Unterstützung für Reformen zur Verfügung zu stellen, insbesondere in Verfassungsfragen.

Vollständige Entscheidung

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
16/04/2014
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Der Europarat ermutigt Dänemark, seine Instrumente zur Korruptionsprävention weiterzuentwickeln

Straßburg, 16.04.2014 – In Dänemark scheinen die Maßnahmen zur Prävention der Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in der Praxis gut wirksam zu sein. Allerdings gewährleistet das aktuelle System, das auf Vertrauen basiert, in Zukunft möglicherweise nicht immer ausreichende Sicherheit gegen Korruptionsrisiken.

Dies sind die wichtigsten Ergebnisse eines Evaluierungsberichts, den die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) heute veröffentlicht hat.

Der Bericht hält fest, dass Dänemark traditionell als eines der am wenigsten korrupten Länder Europas gilt und dass die unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten wahrgenommene Korruption relativ gering ist. Es besteht jedoch noch Raum für Verbesserung, insbesondere im Hinblick auf Interessenskonflikte von Parlamentariern.

GRECO empfiehlt deshalb, einen Verhaltenskodex für Abgeordnete sowie Regeln für Interessenskonflikte und Vermögenserklärungen auszuarbeiten. (weiter...)

Dänemark im Europarat

Generalsekretär
13/04/2014
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Erklärung Generalsekretär Jaglands zu den Zusammenstößen in der Ukraine

Straßburg, 13.04.2014 – Als Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine hat der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland die folgende Erklärung veröffentlicht:

„Ich bin sehr besorgt über die heutigen Berichte von gewaltsamen Zusammenstößen in der Ukraine. Ich appelliere an alle Seiten in dem Land, auf Gewalt zu verzichten und in Verhandlungen über die Zukunft der Nation einzutreten. Die internationalen Partner der Ukraine sollten dem Land dabei helfen Lösungen zu finden, die Frieden und Stabilität schaffen.“

Siehe auch:
Europarat: Internationales Beratergremium für die Untersuchung der Vorfälle in der Ukraine tritt erstmals zusammen

Die Ukraine im Europarat

Parlamentarische Versammlung
09/04/2014
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Parlamentarische Versammlung: „Eingliederung der Krim ist illegal“

Straßburg, 09.04.2014 – „Das sogenannte Referendum“ auf der Krim war verfassungswidrig. Sein Ergebnis und die „illegale Eingliederung der Krim in die Russische Föderation sind folglich nicht rechtsverbindlich und werden vom Europarat nicht anerkannt“, erklärte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) heute in einer Entschließung, die am Ende einer Dringlichkeitsdebatte verabschiedet wurde.

Die Parlamentarier merkten an, dass die Argumente, welche die Russische Föderation zur Rechtfertigung ihres Handelns vorbrachte, nicht den Tatsachen standhalten. „Die russischen Behörden haben den Drang nach Sezession und nach Eingliederung in die Föderation heraufbeschworen, angefacht und mit einer Militärintervention abgesichert“, unterstrich die Entschließung. Gleichzeitig empfiehlt sie, dass die Vertragsstaaten des Budapester Memorandums sowie weitere betroffene europäische Staaten „die Möglichkeit konkreter Sicherheitsabkommen prüfen, um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten.“

Die Versammlung erkannte die Legitimität der neuen Behörden in Kiew und der Werchowna Rada, sowie „die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen“ uneingeschränkt an und bedauerte Versuche, die Legitimität der neuen Behörden in Frage zu stellen, „die einzig und allein dazu dienen, das Land zu destabilisieren“. (weiter...)

Video der Debatte
Video der Rede Generalsekretär Jaglands
Die Ukraine im Europarat

Europarat
17/04/2014
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Europarat veröffentlicht Leitfaden zu Menschenrechten für Internetnutzer

Straßburg, 17.04.2014 – Der Europarat hat heute einen Leitfaden für Internetnutzer veröffentlicht. Dieser soll sie dabei unterstützen, ihre Menschenrechte im Internet besser zu verstehen und ihnen helfen, wenn diese Rechte verletzt werden.

Der Leitfaden entstand aus der Notwendigkeit heraus, die Nutzer zu befähigen, ihre Menschenrechte auch im Internet auszuüben. Im Allgemeinen sind ihre Rechte in den Nutzungsbedingungen der Internetunternehmen festgelegt. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um eine lange Liste mit gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, die äußerst selten gelesen und noch seltener vollständig verstanden werden.

Im Mittelpunkt des Leitfadens stehen Menschenrechte, auf die das Internet die größten Auswirkungen hat: gleichberechtigter Zugang und Nichtdiskriminierung, freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Recht auf Teilhabe, Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten, Bildung und Medienkompetenz, Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie das Recht auf wirksame Beschwerde bei Menschenrechtsverletzungen im Internet.

Der Leitfaden wurde vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet, in dem die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten sind. Er beruht auf den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechten und -freiheiten sowie der Auslegung dieser Rechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und anderen Konventionen und Rechtstexten des Europarates.

Generalsekretär Thorbjørn Jagland begrüßte die Verabschiedung des Leitfadens und erklärte: „Regierungen, Privatunternehmen und andere gesellschaftliche Akteure haben die Verpflichtung, die Menschenrechte im Internet und außerhalb des Internets zu achten. Wir unterstützen sie bei ihren Bemühungen, diesen Leitfaden umzusetzen und sicherzustellen, dass Internetnutzer Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen haben, wenn sie glauben, dass ihre Rechte eingeschränkt oder verletzt wurden.“

Der Leitfaden wurde im Rahmen einer breit angelegten Konsultation verschiedenster Akteure mit Regierungen, Privatunternehmen, insbesondere Telekommunikations- und Internetdienstleistern, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Vertretern von Fachgemeinschaften und aus der Wissenschaft entwickelt.

Pressemitteilung

Generalsekretär
16/04/2014
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Generalsekretär Jagland: „Europa befindet sich in der größten Menschenrechtskrise seit dem Kalten Krieg“
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Strasbourg, 16 April, 2014 – Laut einem neuen Bericht von Generalsekretär Thorbjørn Jagland finden in ganz Europa weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen statt, darunter Korruption, Menschenhandel und Diskriminierung. Arbeitslosigkeit und Armut geben Extremismus und Konflikten zusätzliche Nahrung. Der Bericht ist die erste zusammenfassende Analyse der Lage der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, die auf den Ergebnissen der Monitoring-Organe des Europarates beruht.

Im Hinblick auf die Krise in der Ukraine und den russischen Militäreinsatz auf der Krim warnt Jagland vor der Gefahr ähnlicher Konflikte in Europa. „Das Defizit bei demokratischen Kontrollmechanismen, freien Medien und einer unabhängigen Justiz hat zu weit verbreiteter Korruption und Machtmissbrauch geführt.“ Der Generalsekretär appellierte an die Mitgliedsstaaten, ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention vollständig einzuhalten.

„Ich fordere die Mitgliedsstaaten auf, die Aushöhlung von Grundrechten zu beenden und weitere Reformen zu Europas einzigartigem Konventionssystem zu verabschieden. Europa braucht eine neue paneuropäische Sicherheitsagenda, die auch den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Grundsätze beinhalten sollte. Gemeinsam müssen wir Europa zurück auf den Weg der Einheit und Zusammenarbeit bringen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Normen und gesetzlicher Verpflichtungen“, erklärte der Generalsekretär.

Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zu den Möglichkeiten der Organisation bei der schnellen und wirksamen Hilfeleistung gegenüber ihren 47 Mitgliedsstaaten und wird auf der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am 6. Mai in Wien diskutiert.

Jagland brachte seine Sorge über die derzeitigen Gewaltausbrüche im Osten der Ukraine zum Ausdruck und erklärte: „Ich rufe alle Seiten in der Ukraine dazu auf, die Eskalation der Gewalt zu beenden und politische Verhandlungen über die Zukunft des Landes aufzunehmen. Die internationalen Partner der Ukraine sollten das Land bei der Suche nach Lösungen, die zu Frieden und Stabilität führen, unterstützen.“

Bericht des Generalsekretärs
Pressemitteilung

Generalsekretär
15/04/2014
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Internationales Beratergremium für die Ukraine beendet erste Arbeitssitzung
Oleg Anpilogow, Nicolas Bratza, Wladimir Butkewitsch und Thorbjørn Jagland

Straßburg, 15.04.2014 – Die erste Sitzung des internationalen Beratergremiums für die Ukraine fand vom 9. bis 11. April 2014 im Palais de l’Europe in Straßburg statt. Das internationale Beratergremium (IAP) wurde im Dezember 2013 von Generalsekretär Thorbjørn Jagland angeregt. Mit der Ernennung der Mitglieder wurde das IAP dann Anfang April 2014 gegründet. Seine Aufgabe besteht in der Überwachung der Untersuchung der gewalttätigen Zusammenstöße, die sich seit dem 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben. Diese muss den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.

Mitglieder des Gremiums:
– Sir Nicolas Bratza, Vorsitzender, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;
– Wladimir Butkewitsch, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte;
– Oleg Anpilogow, Mitglied des Regionalrats von Charkiw, ehemaliger Staatsanwalt.

Die Mitglieder des Gremiums kamen zu dem Schluss, dass ihre erste Sitzung „positiv und konstruktiv“ verlief. Sie bedankten sich beim Europarat für die Ermöglichung des Treffens. Das Gremium wird zu einem späteren Zeitpunkt nähere Informationen zum Umfang seiner Arbeit mitteilen.

Pressemitteilung

Parlamentarische Versammlung
10/04/2014
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Parlamentarische Versammlung suspendiert die Stimmrechte der russischen Delegation und schließt sie aus den Führungsinstanzen aus

Straßburg, 10.04.2014 – Mit Hinweis darauf, dass die Angliederung der Krim an Russland „im klaren Gegensatz zur Satzung des Europarates“ und zu den Verpflichtungen stehe, die Russland bei seinem Beitritt 1996 eingegangen ist, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) entschieden, die Stimmrechte der russischen Delegation zu suspendieren. Auch das Recht, in den Führungsinstanzen der Organisation vertreten zu sein und an Wahlbeobachtungsmissionen teilzunehmen, werden ausgesetzt. Diese Maßnahmen gelten bis zum Ende der Sitzungsperiode 2014 (am 26. Januar 2015).

In einer Entschließung, die nach dreistündiger Debatte mit 145 zu 21 Stimmen bei 22 Enthaltungen verabschiedet wurde, erklärte die Versammlung, dass die militärische Besetzung ukrainischen Hoheitsgebiets, die Androhung militärischer Gewalt, die Anerkennung des illegalen, sogenannten Referendums und die Angliederung der Krim „zweifelsfrei eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellen“.

In der auf einem Bericht von Stefan Schennach (Österreich, SOC) basierenden Entschließung heißt es: „Um ihrer Verurteilung und Missbilligung des Vorgehens der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine Ausdruck zu verleihen, beschließt die Versammlung deshalb, die folgenden Rechte der Delegation der Russischen Föderation bis zum Ende der Sitzungsperiode 2014 zu suspendieren:

– die Stimmrechte;
– das Recht auf Vertretung im Präsidium der Versammlung, im Ausschuss der Fraktionsvorsitzenden und im Ständigen Ausschuss;
– das Recht auf Teilnahme bei Wahlbeobachtungsmissionen.“ (weiter...)

Video der Debatte
Verabschiedete Entschließung
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Parlamentarische Versammlung
09/04/2014
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Österreichischer Bundespräsident rät zur Vorsicht bei der Abstimmung über die Rechte der russischen Versammlungs-Delegation
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer

Straßburg, 09.04.2014 – Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat heute vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, dass „Dialog eine unverzichtbare Form der Konfliktlösung ist“, nur einen Tag bevor die Versammlung einen Bericht über die Rechte der russischen Delegation debattiert. „Es ist recht einfach, Türen zu schließen; Türen wieder zu öffnen, die man einmal geschlossen hat, ist viel schwieriger“, sagte er.

Fischer machte deutlich, dass er mit der Bewertung der Rechtsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – übereinstimme, dass „die Vorgangsweise Russlands auf der Krim völkerrechtswidrig war und ist. Jede weitere Maßnahme, die Russland zur Destabilisierung der Ukraine ergreift, wäre nicht hinnehmbar“.

Allerdings rief er die Mitgliedsstaaten des Europarates auch dazu auf, den „geschichtlichen Kontext“ der Krise zu berücksichtigen und die Anliegen „aller beteiligten Länder“ zu beachten. „Es darf nicht darum gehen, dieses große und wichtige Land [die Ukraine] auf die eine oder andere Seite zu ziehen, das heißt auf die Seite der EU oder auf die Seite der Russischen Föderation“, betonte Fischer.

Der Präsident würdigte die Rolle des Europarates als eine unverzichtbare multilaterale Institution, die sich als eine wichtige Stütze erwiesen hat für das friedliche Zusammenleben in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, der – rief er in Erinnerung – vor fast 75 Jahren ausbrach. (weiter...)
 

 

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