Medien

Europäische Sozialcharta
31/07/2014
Schlagzeilen
Neustart für Europa in Turin: Konferenz auf hoher Ebene über die Europäische Sozialcharta als Instrument für Beschäftigung und soziale Inklusion

Straßburg/Rom, 31.07.2014 – Eine Konferenz auf hoher Ebene über soziale Rechte: Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Italiens und in Zusammenarbeit mit der Stadt Turin organisiert der Europarat am 17. und 18. Oktober im Teatro Regio der Stadt eine Veranstaltung zum Thema Europäische Sozialcharta, einem Instrument, das für Europa eine echte soziale Verfassung darstellt.

Die Charta etabliert ein System von Rechtsnormen, durch die wirtschaftliche und soziale Spannungen verringert werden können, indem eine nachhaltige und für alle vorteilhafte Entwicklung in den Vertragsstaaten erleichtert wird. Hauptziel der Konferenz ist es, europäische Entscheidungsträger zusammenzubringen und die Bedeutung sozialer Rechte in der Krise erneut zu bekräftigen.

Die Diskussionen befassen sich mit folgenden wichtigsten Themen:
1) Synergien zwischen dem Recht der Europäischen Union und der Europäischen Sozialcharta;
2) der Beitrag des Kollektivbeschwerdeverfahrens der Sozialcharta zur Achtung sozialer Rechte in Europa;
3) Sparmaßnahmen in Zeiten der Krise: Auswirkungen auf die sozialen Rechte, Bürgerbeteiligung und der Beitrag der Europäischen Sozialcharta zur Bewältigung der Krise. (weiter...)

Moneyval
29/07/2014
Schlagzeilen
Europarat: Rumänien sollte seine Antigeldwäsche-Institutionen stärken und deren Resultate verbessern
Foto: Shutterstock

Straßburg, 29.07.2014 – In einem heute veröffentlichten Bericht fordert das Expertenkomitee des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche (MONEYVAL) die rumänischen Behörden auf, sich der beträchtlichen Bedenken anzunehmen, die in Hinblick auf maßgebliche Institutionen zur Bekämpfung von Geldwäsche (etwa die zentrale Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und andere Aufsichtsbehörden) und deren konkrete Ergebnisse bestehen.

In dem Bericht wird die Umsetzung der internationalen und europäischen Normen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung analysiert. (weiter...)

Rumänien im Europarat

Generalsekretär
22/07/2014
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Generalsekretär Jagland: „Nein zu Hass“
Thorbjørn Jagland

Straßburg, 22.07.2014 – „Vor drei Jahren ereigneten sich in Norwegen die Terroranschläge von Utøya und Oslo. Aus diesem Anlass appelliere ich an jeden Einzelnen, sich mit den Opfern von Hassdelikten zu solidarisieren und dazu beizutragen, die Öffentlichkeit für die gesellschaftlichen Folgen von Hassrede zu sensibilisieren.

Wir sagen „nein“ zu Hass – sei er durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz, die Behinderung eines Individuums oder einer Gruppe, die sexuellen Orientierung, die Geschlechtsidentität, die politische Überzeugung oder anders motiviert.“

Webseite der Bewegung gegen Hassrede
Unterzeichnen Sie die Petition

Kongress der Gemeinden und Regionen
18/07/2014
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Kongresspräsident verurteilt Anschlag auf Malaysia-Airlines-Flug MH17
Herwig van Staa

Odessa, 18.07.2014 – Bei einer Pressekonferenz in Odessa zum Abschluss eines hochrangigen Besuchs des Kongresses der Gemeinden und Regionen in der Ukraine hat Kongresspräsident Herwig van Staa folgende Erklärung zum Anschlag auf Malaysia-Airlines-Flug MH17, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen, abgegeben: „Dieser Anschlag ist ein schreckliches Verbrechen. Im Namen des Kongresses schließe ich mich der einstimmigen Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft an. Die Verantwortlichen für diese abscheuliche Tat müssen identifiziert und rasch vor Gericht gestellt werden.“

Die Ukraine im Europarat

Menschenrechtskommissar
17/07/2014
Schlagzeilen
Ukraine: Binnenvertriebene benötigen dringend Hilfe

Straßburg, 17.07.2014 – „Ich bin tief besorgt über die Lage der Binnenvertriebenen in der Ukraine. Viele dieser Menschen, unter denen sich auch Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen befinden, sind von den Feinseligkeiten traumatisiert und bedürfen besonderer Betreuung. Die Regierung muss rasch, koordiniert und auf zentraler Ebene reagieren: Vor allem müssen ein zentrales Registriersystem geschaffen und eine staatliche Stelle zur Koordinierung der humanitären Hilfe festgelegt werden“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, bei der Veröffentlichung eines Briefes, den er am 27. Juni 2014 dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Arsenij Jazenjuk, gesandt hatte.

Bei seinem Besuch in dem Land von 16. bis 19. Juni 2014 stellte der Kommissar die alarmierende und täglich steigende Zahl an Binnenvertriebenen fest. Nach Treffen mit einer Reihe Vertriebener von der Krim und aus den Regionen Donezk und Lugansk besprach er deren Probleme mit den Zentralbehörden in Kiew sowie mit Regional- und Kommunalbehörden in Odessa. Er bemerkte, dass die humanitären Bedürfnisse, etwa Obdach und Nahrung, dank der großzügigen Solidarität zahlreicher Menschen und Nichtregierungsorganisationen gedeckt wurden, es auf zentraler Ebene jedoch an wirksamen Maßnahmen gebrach. (weiter...)

Pressemitteilung
Die Ukraine im Europarat

Menschenrechtskommissar
29/07/2014
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Die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat höchste Priorität

Straßburg, 29.07.2014 – „Am 1. August tritt die Istanbuler Konvention, ein zukunftsweisender Vertrag des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Kraft. Es könnte keinen besseren Zeitpunkt dafür geben. Gewalt gegen Frauen ist noch immer eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die jeden Tag in Europa stattfindet; Gewalt in der Partnerschaft ist weiterhin eine der Hauptursachen für einen vorsätzlich herbeigeführten Tod, oder schuldhaft verursachte Verletzungen oder Behinderungen von Frauen. Diese tragische Situation hat ihre Wurzel in einer Vielzahl sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Gründe, doch ein Grundübel ist die eklatante Ungleichheit zwischen Mann und Frau. Die Konvention besitzt das Potenzial, zu einem starken Motor für den Fortschritt in dieser drängenden Menschenrechtsfrage zu werden“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem heute veröffentlichten aktuellen Menschenrechtskommentar.

Ein Blick auf die verfügbaren Daten ermöglicht ein besseres Verständnis für die Dringlichkeit des Problems. Schätzungen zufolge werden in Europa jeden Tag mindestens zwölf Frauen durch geschlechterbezogene Gewalt getötet. Im Jahr 2013 kamen laut der vorliegenden Statistiken in Frankreich 121, in Italien 134, in Portugal 37, in Spanien 54 und im Vereinigten Königreich 143 Frauen durch häusliche Gewalt ums Leben. In Aserbaidschan wurden 83 Frauen getötet und 98 begingen infolge häuslicher Gewalt Selbstmord. Laut der von türkischen Medien erhobenen Daten hingegen wurden in dem Land im letzten Jahr mindestens 214 Frauen von Männern getötet, hauptsächlich aufgrund von häuslicher Gewalt und häufig, obwohl diese Frauen die Behörden um Schutz gebeten hatten. Die vorhandenen Daten zur ersten Jahreshälfte 2014 enthalten für viele europäische Länder ebenso alarmierende Zahlen. (weiter...)

Pressemitteilung

Generalsekretär
31/07/2014
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Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt tritt in Kraft

Straßburg, 31.07.2014 –  Mit der morgen in Kraft tretenden Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt übernimmt Europa eine Vorreiterrolle beim weltweiten Schutz der Frauenrechte.

Das auch als „Istanbul-Konvention“ bekannte Übereinkommen (es wurde vor drei Jahren in der türkischen Stadt zur Zeichnung aufgelegt) verpflichtet die Regierungen, die es ratifiziert haben, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen: dies schließt Stalking, sexuelle Belästigung und häusliche Gewalt, aber auch Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung ein.

„Alle müssen jetzt handeln, um das Leben der vielen Frauen und Mädchen, die nur aufgrund ihres Geschlechts Opfer von Gewalt sind, zu verbessern“, erklärt der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, in einer Videobotschaft und appelliert an die Mitgliedsstaaten, die dies noch nicht getan haben, die Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren. (weiter...)

Webseite zur Konvention
Informationskarten
Video zum Thema

Ministerkomitee
21/07/2014
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Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees Mammadyarov zum Absturz des Malaysia-Airlines-Flugzeugs
Elmar Mammadyarov, aserbaidschanischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates

Straßburg, 21.07.2014 – „Die Nachricht vom Absturz eines Flugzeugs der Malaysia Airlines in der Ostukraine hat mich erschüttert. Im Namen des Ministerkomitees des Europarates drücke ich den Angehörigen der Opfer mein tief empfundenes Mitgefühl und meine Anteilnahme aus. Aus Respekt vor den Toten und den Angehörigen sollten alle beteiligten Seiten eine rasche Rückführung der Leichen ermöglichen. Ich schließe mich dem Appell an, rasch eine gründliche, unabhängige und transparente Untersuchung der Umstände dieser Tragödie durchzuführen.“

Aserbaidschan im Europarat

Generalsekretär
18/07/2014
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Generalsekretär Jagland fordert unverzügliche internationale Untersuchung des Absturzes von Flug MH17
Thorbjørn Jagland

Straßburg, 18.07.2014 – Anlässlich des tragischen Endes von Flug MH17 der Malaysia Airlines hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, folgende Erklärung veröffentlicht:

„Die Nachricht über das tragische Ende von Flug MH17 der Malaysia Airlines in der Ostukraine hat mich sehr erschüttert. Ich verurteile diesen schrecklichen terroristischen Akt, der uns eindringlich daran gemahnt, dass der Konflikt in der Ostukraine beendet werden muss. Der Europarat drückt den Familienangehörigen und Freunden der Opfer sein tief empfundenes Mitleid und seine Anteilnahme aus. Ich teile die Auffassung UN-Generalsekretär Ban Ki-moons, dass alle Konfliktparteien eine unverzügliche internationale Untersuchung ermöglichen müssen, und fordere alle Seiten auf, gemeinsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
10/07/2014
Schlagzeilen
Anti-Rassismus-Kommission des Europarates fordert rasches Handeln gegen rassistische Parteien
Demonstration gegen Rassismus, Mailand, 2011 (Shutterstock)

Straßburg, 10.07.2014 - Die Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihren Jahresbericht veröffentlicht. Darin fordert sie ein rasches Handeln gegen extremistische Organisationen, die Rassismus Vorschub leisten, damit sich die einschlägigen Gewaltakte und Straftaten nicht noch weiter verstärken.

Die Kommission stellt fest, dass in mehreren Mitgliedsstaaten aggressiv-nationalistische und populistisch-ausländerfeindliche Parteien an Zuspruch gewinnen und noch immer eine faschistische Weltkriegsnostalgie besteht. Der Bericht nimmt die wichtigsten Entwicklungen des Jahres 2013 unter die Lupe und weist darauf hin, dass mehr getan werden muss, um ein positives Bild einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft zu zeichnen und die damit verbundenen Vorteile bewusst zu machen. Des Weiteren sollten die Behörden nationale Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung verabschieden.

In bestimmten Fällen, so der Bericht, hat die Unfähigkeit der Polizei, ihre Aufgabe unter voller Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen, zu einem Anstieg der Fremdenfeindlichkeit geführt. ECRI ruft zu raschem und wirksamem Handeln gegen rassistische Aggression auf, gemahnt die Behörden indes gleichzeitig daran, nicht an der Spirale der Gewalt zu drehen.

Wiewohl es 2013 neuerlich zu Flüchtlingstragödien im Mittelmeer kam, haben manche Länder eine restriktivere Asylpolitik angewandt und drastische Maßnahmen – etwa die Errichtung von Grenzzäunen – ergriffen, um Migranten an der Einreise zu hindern. Flüchtlinge wurden Opfer von Hetzkampagnen.

„ECRI fordert die europäischen Regierungen dringend auf, allen Menschen auf ihrem Hoheitsgebiet unabhängig von ihrem Migrationsstatus den Zugang zu den Menschenrechten zu gewährleisten“, erklärte der Vorsitzende der Kommission, Christian Ahlund. „Die Behörden sollten Mechanismen schaffen, durch die auch nichtreguläre Migranten jegliche Misshandlung uneingeschränkt melden können.“

ECRI stellt fest, dass Hassrede in ganz Europa weiterhin ein großes Problem ist. Sie wird die diesbezüglichen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten genau untersuchen, darunter auch in Hinblick auf Äußerungen, die mit Strafe bewehrt werden sollten, sowie auf andere intolerante und hetzerische Rhetorik gegen besonders gefährdete Gruppen, etwa Roma, Migranten, Muslime oder Juden. (weiter...)

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