Medien

Generalsekretär
21/10/2014
Schlagzeilen
Secretary General and Irish Foreign Minister Charles Flanagan discuss human rights in Europe
Charles Flanagan und Thorbjørn Jagland

Straßburg, 21.10.2014 - Thorbjørn Jagland und der irische Außenminister, Charles Flanagan, haben sich heute in Straßburg getroffen, um über den Zustand der Menschenrechte in Europa, die Lage in der Ukraine, den aserbaidschanischen Vorsitz im Europarat und die Prioritäten des Generalsekretärsfür die nächsten fünf Jahre zu diskutieren.

Flanagan teilte dem Generalsekretär außerdem mit, dass Irland die Arbeit des Expertenorgans des Europarates gegen Rassismus, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), mit einem freiwilligen Beitrag von 45 000 € unterstützen wird.

„Ich möchte Irland ausdrücklich für die Unterstützung der ECRI und ihrer Arbeit zur Bekämpfung von Diskriminierung danken. Diese steht in engem Zusammenhang mit unserem Ziel, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Minderheiten zu fördern“, erklärte Generalsekretär Jagland.

„Die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz in Europa hat für Irland höchste Priorität. Ich freue mich, diesen Beitrag für die wichtige Tätigkeit der ECRI leisten zu können, insbesondere im Hinblick auf die Eindämmung von homophober Gewalt und Diskriminierung“, so Flanagan.

Darüber hinaus würdigte er den Einsatz des Europarates zur Abschaffung der Todesstrafe in Europa und weltweit.

Siehe auch:

Irland im Europarat

Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ)
16/10/2014
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Generalrat der spanischen Anwaltschaft vom Europarat mit dem Preis „Kristallwaage der Justiz 2014“ ausgezeichnet

Aveiro (Portugal), 16.10.2014 – Der Europarat hat heute dem Generalrat der spanischen Anwaltschaft für ein Projekt über Online-Prozesskostenhilfe den Preis „Kristallwaage der Justiz 2014“ zuerkannt.

Die Preisverleihung fand in Aveiro (Portugal) anlässlich des Europäischen Tages der Ziviljustiz statt. Unter den Teilnehmern waren der Staatssekretär im portugiesischen Justizministerium, António Costa Moura, und der Vorsitzende der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ), John Stacey.

Der Preis würdigt innovative Maßnahmen im Bereich der Ziviljustiz bei der Durchführung von Verfahren, der Gerichtsorganisation und der allgemeinen Organisation des Gerichtswesens.

Durch das in diesem Jahr ausgezeichnete Projekt wird ein zentrales Onlineportal geschafften, um Prozesskostenhilfe zur Begleichung von Justiz- und Anwaltskosten zu beantragen. (weiter...)

Generalsekretär
15/10/2014
Schlagzeilen
Generalsekretär Jagland appelliert an Russland, „Memorial“ die Fortsetzung der Arbeit zu ermöglichen
Thorbjørn Jagland

Straßburg, 15.10.2014 – In einer heute veröffentlichten Erklärung hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, auf Berichte über die mögliche Auflösung der bekannten russischen Nichtregierungsorganisation „Memorial“ reagiert:

 

„In den letzten Tagen gab es Berichte, dass das russische Justizministerium beim Obersten Gerichtshof eine Klage eingereicht hat, in der es die Auflösung der bekannten und traditionsreichen Nichtregierungsorganisation „Memorial“ fordert.

 

Heute habe ich in einem Telefongespräch mit dem Justizminister der Russischen Föderation, Alexander Konowalow, meine tiefe Besorgnis über diese Situation zum Ausdruck gebracht. Ich habe an den Minister appelliert, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln nach einer angemessenen rechtlichen Lösung zu suchen, um es dieser hoch angesehenen Organisation zu ermöglichen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.

 

Für Europäer war Memorial immer eng mit dem Namen Andrei Sacharow verbunden. Die Organisation war immer ein Symbol für den Kampf für die Achtung der Menschenrechte, die Verteidigung der Rechte der Unterdrückten und die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Russland.

 

Der Verlust von „Memorial“ wäre zweifellos ein Schock für viele Russen und würde ein falsches Signal an die russische Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft senden.“

 

Siehe auch:
Russland im Europarat

Kongress der Gemeinden und Regionen
14/10/2014
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Jean-Claude Frécon (Frankreich, SOC) zum Präsidenten des Kongresses gewählt
Jean-Claude Frécon

Straßburg, 14.10.2014 – Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates haben heute im Rahmen ihrer 27. Sitzung in Straßburg (Frankreich) Jean-Claude Frécon (Frankreich, SOC) per Akklamation für eine zweijährige Amtszeit zum Präsidenten gewählt.

 

Jean-Claude Frécon ist französischer Senator und Gemeinderat in Pouilly-lès-Feurs (Rhône-Alpes), wo er auch viele Jahre das Amt des Bürgermeisters innehatte.

 

„Wir können unsere Mitbürger am besten in unseren nationalen und europäischen Versammlungen vertreten, indem wir ihnen und ihren Problemen so nahe wie möglich sind“, so der neue Kongress-Präsident.

 

„Durch den politischen Dialog, den er mit den Regierungen und, hier in Straßburg, mit dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung im Einklang mit den politischen Vorgaben des Generalsekretärs des Europarates begründet hat, kann der Kongress, so glaube ich, die Zentralregierungen davon überzeugen, die lokale und regionale Demokratie in ganz Europa wirksamer zu verankern und zu schützen.“(weiter...)


Rede

 

Generalsekretär
13/10/2014
Schlagzeilen
Generalsekretär Jagland fordert Aserbaidschan auf, Oppositionspolitiker Ilgar Mammadov freizulassen
Thorbjørn Jagland

Straßburg, 13. Oktober 2014 – Bezug nehmend auf das heute für rechtskräftig erklärte jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, die aserbaidschanischen Behörden aufgefordert, den inhaftierten Oppositionellen und politischen Kommentator Ilgar Mammadov freizulassen.

 

„Der Gerichtshof hat nunmehr den Einspruch der Regierung zurückgewiesen, wodurch das Urteil rechtskräftig ist. Ich rufe deshalb die Behörden dazu auf, das Urteil rasch umzusetzen und Mammadov freizulassen“, erklärte er.

 

Ilgar Mammadov ist im März zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt worden, nachdem er aufgrund von Straftaten im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreitungen im Januar 2013 in der Stadt Ismailli angeklagt wurde.

 

Im Mai dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Verhaftung und Inhaftierung Mammadovs nicht auf ordnungsgemäßer Beweisführung beruhen und dass der Zweck seiner Haft darin besteht, ihn zum Schweigen zu bringen oder ihn dafür zu bestrafen, die Regierung kritisiert und Informationen veröffentlicht zu haben, welche diese geheim halten wollte.

 

Siehe auch:

Aserbaidschan im Europarat

Generalsekretär
20/10/2014
Schlagzeilen
Law on IDPs adopted in Ukraine welcome development, good basis for addressing their needs, says Council of Europe’s Secretary General
Thorbjørn Jagland

Straßburg, 20. Oktober 2014 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat eine Erklärung zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten von Binnenvertriebenen in der Ukraine durch die Werchowna Rada abgegeben:

„Dies ist eine erfreuliche Entwicklung“, sagte Jagland. „Das Gesetz ist eine gute Basis für die Erfüllung der Bedürfnisse derer, die aufgrund des Konflikts in der Ostukraine und der widerrechtlichen Annexion der Krim aus ihrer Heimat geflohen sind. Dadurch wird deutlich, dass die Ukraine in der Lage ist, Maßnahmen zum Schutz der am stärksten Benachteiligten zu ergreifen und die Menschenrechte trotz der schwierigen Umstände in dem Land zu wahren.“

„Dies ist ein starkes Signal für die Entschlossenheit der Werchowna Rada, an europäischen und internationalen Menschenrechtsnormen festzuhalten.“

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)
16/10/2014
Schlagzeilen
Antifolterkomitee des Europarates: seit 2011 „keine Verbesserung“ der Haftbedingungen in griechischen Gefängnissen

Straßburg, 16.10.2014 – In einem Bericht, der auf einem Besuch im April 2013 basiert, erklärt das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) nachdrücklich, dass „sich die Lage nicht verbessert hat, insbesondere bezüglich der Haftbedingungen irregulärer Migranten und der Situation in Gefängnissen“.

 

Der Besuch fand zwei Jahre nach der Veröffentlichung einer öffentlichen Erklärung statt, in der das Komitee seine ernsthafte Besorgnis über fehlende wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung systematischer Mängel, die es in Griechenland festgestellt hat, zum Ausdruck gebracht hat.

 

Der heute veröffentlichte Bericht enthält auch die Stellungnahme der griechischen Regierung.

 

Weitere Informationen
Pressemitteilung

 

Siehe auch:
Griechenland im Europarat

Generalsekretär
14/10/2014
Schlagzeilen
Generalsekretär Jagland begrüßt Verabschiedung von Reformen in der Ukraine und bedauert, dass das Binnenvertriebenengesetz nicht angenommen wurde
Thorbjørn Jagland

Straßburg, 14. Oktober 2014 – Als Reaktion auf die heutige Abstimmung im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, veröffentlichte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, folgende Erklärung:

 

„Ich begrüße, dass die Werchowna Rada heute das Gesetzespaket über die Reform der Staatsanwaltschaft, die Bekämpfung von Korruption und die Schaffung eines Anti-Korruptionsbüros verabschiedet hat. Das Staatsanwaltschaftsgesetz und die Abschaffung der allgemeinen Aufsichtsfunktion waren Verpflichtungen, welche die Ukraine seit Langem gegenüber dem Europarat eingegangen ist, und ihre heutige Verabschiedung ist ein wichtiger Schritt zur Einhaltung dieser Verpflichtungen.

 

Gleichzeitig bin ich darüber enttäuscht, dass die Werchowna Rada infolge der Unterbrechungen ihre heutige Sitzung nicht fortsetzen konnte und deshalb wichtige Gesetze, insbesondere hinsichtlich der Binnenvertriebenen, nicht verabschiedet werden konnten.

 

Der Europarat wird die ukrainischen Behörden auch weiterhin bei ihren Reformbemühungen unterstützen.“

 

Siehe auch:
Die Ukraine im Europarat

Menschenrechtskommissar
14/10/2014
Schlagzeilen
Migranten- und Kinderrechte müssen in den Niederlanden besser geschützt werden
Foto: Shutterstock

Straßburg, 14.10.2014 – „Die Niederlande haben ein solides System zum Schutz der Menschenrechte, doch in der Praxis bestehen Mängel, insbesondere im Hinblick auf Migranten und Kinder, die behoben werden müssen“, erklärte heute Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, bei der Veröffentlichung des Berichts über seinen im Mai in dem Land durchgeführten Besuch.

 

Besonders besorgniserregend ist die übermäßige Anwendung der Verwaltungshaft bei Asylsuchenden und Migranten; diese Praxis steht im Widerspruch zu den internationalen Normen, die diese Maßnahme nur als letztes Mittel für den kürzest möglichen Zeitraum und in Ermangelung einer wirksamen und anwendbaren Alternative vorsehen. Der Kommissar nahm speziell Bezug auf die systematische Inhaftierung von Asylsuchenden, die aus Nicht-Schengen-Ländern an internationalen (Flug)häfen ankommen, und stellte fest, dass unbegleitete Minderjährige von dieser Maßnahme ausgenommen sind und Familien mit Kindern nur unter außergewöhnlichen Umständen inhaftiert werden. Er forderte die niederländische Regierung allerdings auf, „die Inhaftierung aller Asylsuchenden, die noch minderjährig sind oder sich in einer besonders schwierigen Lage befinden, zu beenden“.

 

Der Menschenrechtskommissar ruft überdies die niederländischen Behörden auf, Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, nicht zu inhaftieren, da „dies nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht. Dieser hat festgestellt, dass jeglicher Freiheitsentzug willkürlich ist, falls er nicht in engem Zusammenhang mit den Gründen steht, wegen derer er angeordnet wurde“. (weiter...)

Siehe auch:
Die Niederlande im Europarat

Generalsekretär
13/10/2014
Schlagzeilen
Bosnia and Herzegovina: all citizens should have the right to stand for elections
Thorbjørn Jagland

Straßburg, 13. Oktober 2014 – Im Anschluss an die 7. allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina hat der Generalsekretär die folgende Erklärung veröffentlicht:

 

„Die Bürger Bosnien und Herzegowinas haben ihre Vertreter in Wahlen bestimmt, die im Einklang mit den technischen Normen für freie und faire Wahlen zu stehen scheinen. Die neu gewählten Organe stehen vor der enormen Aufgabe, die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung umzukehren und die sozialen Bedingungen zu verbessern. Dafür brauchen und erhalten sie unsere uneingeschränkte Unterstützung. Gleichzeitig können wir nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass dies eine weitere Wahl war, bei der das Urteil des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte im Fall Sejdić und Finci missachtet wurde, in dem Bosnien und Herzegowina zur Änderung seiner Verfassung aufgefordert wird. Ein weiteres Mal wurde eine erhebliche Zahl von Bürgern Bosnien und Herzegowinas ihres Rechts beraubt, für das höchste Staatsamt zu kandidieren, nur weil sie der falschen Volksgruppe angehören. Bosnien und Herzegowina muss rasch seine Verfassung ändern und wir werden das Land dabei unterstützen. Ein wohlhabendes und stabiles Bosnien und Herzegowina benötigt eine verfassungsmäßige und rechtliche Ordnung, die allen Bürgern die Kandidatur für das höchste Staatsamt des Landes sowie ein friedliches Zusammenleben ermöglicht, anstatt ihre Trennung zu festigen.“

 

Siehe auch:

Bosnien und Herzegowina im Europarat

 

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