Medien

Parlamentarische Versammlung
02/10/2014
Schlagzeilen
Situation of religious and ethnic communities in Middle East evolves from ‘alarming to desperate’

Straßburg, 02.10.2014 – Seitdem die unter dem Namen „IS“ bekannte Terrorgruppe Tod und Zerstörung verbreitet, hat sich die Lage religiöser und ethnischer Gemeinschaften im Nahen Osten im Allgemeinen und besonders im Irak und in Syrien von einer „besorgniserregenden zu einer verzweifelten gewandelt“, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) heute.

In einer diesbezüglichen Entschließung erklärten die Parlamentarier, dass die Beendigung der aktuellen Massaker höchste Priorität haben sollte. Sie riefen die Mitgliedsstaaten des Europarates dazu auf, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zur Wiederherstellung des Friedens in der Region beizutragen.“

In dem Text auf der Grundlage eines Berichts von Theodora Bakojannis (Griechenland, EPP/CD), kommt die tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass etwa 3 000 junge Europäer im Irak und in Syrien für „IS“ kämpfen; außerdem werden die Mitgliedsstaaten des Europarates aufgefordert, ihre Bemühungen zur ihrer Identifizierung zu verstärken sowie „Kanäle zur Mitgliederanwerbung zu ermitteln und auszuschalten“. Desgleichen sollten die Finanzquellen von „IS“ festgestellt und, wenn möglich, blockiert und sanktioniert werden. (weiter...)

Pressemitteilung

Parlamentarische Versammlung
01/10/2014
Schlagzeilen
Parliamentary Assembly debates crisis in Ukraine

Straßburg, 01.10.2014 –  In der Ukraine sei ein dauerhafter und nachhaltiger Waffenstillstand sowie ein bedingungsloser und vollständiger Rückzug ausländischer Truppen nötig, erklärte Stefan Schennach (Österreich, SOC) bei der Eröffnung der heutigen Aktualitätsdebatte über die Krise in der Ukraine.

Er forderte die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit des Landes und rief zu einem ständigen Dialog zwischen der Ukraine und deren Nachbarland Russland auf, um den Konflikt beizulegen. Desgleichen drang er auf die vollständige Untersuchung aller begangenen Kriegsverbrechen und wies darauf hin, dass die Ukraine „am Rande einer humanitären Katastrophe steht“.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Niels Muižnieks, hat vor Kurzem die Krim besucht und berichtete der Versammlung über die dortige Menschenrechtslage. Die Krimtataren seien in letzter Zeit das Ziel aggressiver Durchsuchungen; diese seien traumatisierend und sollten aufhören, sagte er.

Der Kommissar teilte mit, dass auf der Krim sogenannte „Selbstverteidigungskräfte“ in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, darunter Entführungen, und außerdem Besorgnis über die Pressefreiheit besteht: eine Reihe kritischer Medienbetriebe wurde geschlossen, Journalisten wurden bedroht oder ihre Ausrüstung wurde beschlagnahmt. (weiter...)

 

Video der Debatte

Weitere News der Versammlung

Siehe auch:

Die Ukraine im Europarat

Parlamentarische Versammlung
30/09/2014
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PACE backs plan for a Europe-wide day for victims of hate crime
Anne Brasseur

Strasbourg, 30.09.2014 - Die Versammlung hat den Vorschlag von jungen Aktivisten, den 22. Juli – Jahrestag des von einem Neonazi in Utøya and Oslo verübten Blutbades – zum „Europäischen Gedenktag für die Opfer von Hassdelikten“ zu erklären, nachdrücklich befürwortet.

Dies erfolgte im Rahmen einer Debatte über den Bericht von Marietta de Pourbaix-Lundin (Schweden, EPP/CD) über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Erscheinungsformen des Neonazismus, an der auch der Präsident des norwegischen Parlaments, Olemic Thommesssen, teilnahm.

„Hass stellt einen Angriff auf die Gleichheit und die Menschenwürde dar, Werte, die für alle Mitgliedsstaaten des Europarates grundlegend sind“, so Thommessen. „Hass muss unterbunden werden, wir dürfen ihm keinen Raum geben.“ (weiter...)

Pressemitteilung
Video der Debatte
Video der Rede von Olemic Thommessen, Präsident des norwegischen Parlaments

Siehe auch:
Eine Lebendige Bibliothek zum Thema „Nein zu Hass, nein zu Extremismus“

Herbstsitzung der Versammlung
29/09/2014
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Präsidentin der Versammlung: Menschenrechte müssen im politischen Alltag stets den Vorrang haben

Straßburg, 29. September 2014 - „Menschenrechte müssen im politischen Alltag stets den Vorrang haben und über nationalen Besonderheiten stehen“, erklärte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Anne Brasseur, in ihrer Eröffnungsansprache bei der Herbstsitzung der Versammlung in Straßburg.

 

„Unsere Menschenrechtsarchitektur, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa errichtet wurde, ist sehr kostbar, da sie eine Kultur der Menschenrechte schaffen soll und somit einen von Respekt geprägten Dialog, eine allumfassende Zusammenarbeit sowie gegenseitiges Vertrauen als bestes Mittel gegen Hass, Unterdrückung und Angst“, so Brasseur.

 

„Die Krise in der Ukraine ist ein eklatantes Beispiel dafür, welchen Bedrohungen die Menschenrechte in Zeiten von Konflikt und Gewalt ausgesetzt sind. Sie erinnert uns auch an die Rolle, die dem Europarat und unserer Versammlung beim Aufbau eines dauerhaften demokratischen Friedens durch einen respektvollen Dialog und Zusammenarbeit zukommt – eine Aufgabe, die unserer Organisation bereits von ihren Gründungsvätern zugedacht wurde und die im heutigen Europa nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt hat“, betonte sie.

 

„Heute steht Europa auch noch vor weiteren Bedrohungen, die weniger augenscheinlich sind, jedoch nicht minder dramatische Auswirkungen haben. Sie untergraben die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaften. Die Zunahme des Neonazismus und der Aufstieg neonazistischer Parteien und Bewegungen in Europa, von denen einige Einzug in Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene gehalten haben, sind diesbezüglich mehr als besorgniserregend. Wie der Entschließungsentwurf über die „Bekämpfung von Erscheinungsformen des Neonazismus“, der morgen zur Debatte steht, zu Recht darlegt, ist der Anstieg von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit kein isoliertes Phänomen, sondern ein Problem europaweiten Ausmaßes“, so die Präsidentin abschließend.

 

Rede

Video der Pressekonferenz

Europarat
25/09/2014
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Conférence de Málaga : Comment mettre fin au recrutement par des groupes criminels organisés ou des groupes terroristes ?

Straßburg, 23.09.2014 – Terroristische Vereinigungen und das organisierte Verbrechen verüben häufig ähnliche Straftaten, und auch ihre Organisations- und Funktionsweise gleichen einander. Beide werben in Gefängnissen und sozial benachteiligten Gebieten neue Mitglieder an, indem sie ihnen das Gefühl von Ansehen und Zugehörigkeit geben.

Am 25. Und 26. September organisieren der Europarat, die Stadt und die Universität Málaga eine internationale Konferenz zu diesem Thema. Dabei sollen die sich immer mehr ähnelnden Methoden von Terrorgruppen und anderer Formen organisierten Verbrechens untersucht, bewährte Praktiken zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Bedrohungen geprüft und die Möglichkeiten für umfassende politische Maßnahmen auf diesem Gebiet analysiert werden.

Unter den Konferenzteilnehmern sind Vertreter von Strafverfolgungsbehörden (Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte), Experten und Politiker, die für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerem organisierten Verbrechen verantwortlich sind. Sie kommen aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, aber auch aus anderen Ländern und internationalen Organisationen, etwa Europol, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Vereinten Nationen und der Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust).

Die Teilnehmer befassen sich mit der Radikalisierung und Anwerbung von Personen in Gefängnissen und über das Internet, wie im Fall des Islamischen Staats (IS). Sie untersuchen zudem die Art und Weise, wie sich terroristische Vereinigungen finanzieren, indem sie kriminellen Aktivitäten nachgehen, die von lokaler bis hin zu grenzüberschreitender Kriminalität reichen, wie etwa Schleuserkriminalität, Drogenhandel oder Computerkriminalität. Die Rolle des Waffenhandelsabkommens der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen wird ebenfalls diskutiert.

Eröffnet wird das Treffen am 25. September um 9.30 Uhr von Jan Kleijssen, Direktor für Informationsgesellschaft und Kriminalitätsbekämpfung des Europarates, Paula Mongé Royo, Stellvertretende Generaldirektorin für internationale rechtliche Zusammenarbeit im spanischen Justizministerium, Francisco de la Torre Prados, Bürgermeister von Málaga, und José Angel Narváez Bueno, Vizepräsident der Universität Málaga.

Programm
Webseite der Konferenz


Praktische Informationen:
Die Konferenz findet im Rathaus der Stadt Málaga, Salón de los Espejos (Avenida de Cervantes, 4) statt.

Der Presse stehen ausschließlich die Eröffnungs- und Abschlusssitzung offen. (25. September, 9.30-10.00 Uhr / 26. September, 12.00-12.45 Uhr). Journalisten werden gebeten, ihren Akkreditierungsantrag an die unten genannte Adresse zu richten.

Menschenrechtskommissar
02/10/2014
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LGBTI children have the right to safety and equality

Straßburg, 02.10.2014 – „Lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Kinder (LGBTI) sind oft Opfer von Mobbing und Gewalt in Schulen, in der Familie und in sozialen Netzwerken. Dies wirkt sich gravierend auf ihr Wohlbefinden aus und hindert sie daran, ihre persönliche Identität offen auszudrücken. Wie alle Kinder haben jedoch auch LGBTI-Kinder das Recht, ihre Menschenrechte wahrzunehmen, und benötigen ein sicheres Umfeld, um vollständig an der Gesellschaft teilzuhaben“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute bei der Veröffentlichung seines aktuellen Menschenrechtskommentars.

Reaktionen auf Mobbing

Gemäß einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) haben mindestens 60% der befragten LGBT aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität persönliche Erfahrungen mit negativen Bemerkungen oder Verhaltensweisen in der Schule gemacht. Darüber hinaus wurden 80% Zeugen negativer Kommentare oder Verhaltensweisen, weil ein Mitschüler oder eine Mitschülerin als LGBT wahrgenommen wurde. In Anbetracht der Häufigkeit negativer Verhaltensweisen gegenüber LGBT-Schülern, ist es nicht verwunderlich, dass laut der Studie zwei von drei LGBT-Kindern ihre LGBT-Identität während ihrer Schulzeit verheimlichten. (weiter...)

Parlamentarische Versammlung
01/10/2014
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Le Secrétaire général de l'OCDE met en garde contre le risque d'une « génération perdue » de jeunes chômeurs
Angel Gurría

Straßburg, 01.10.2014 – Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, hat heute die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen gelenkt, die ein alarmierendes Ausmaß erreicht und in einigen Ländern wie Griechenland und Spanien bereits die 50-%-Marke überschritten hat. „Die Gefahr einer verlorenen Generation ist weiterhin sehr real“, erklärte er vor der Versammlung.

In seiner Rede vor der Versammlung im Rahmen ihrer jährlichen Debatte über die Tätigkeiten der OECD wies Gurría auch darauf hin, dass die Wirtschaftskrise die Ungleichheiten weiter vergrößert und eine soziale Krise ausgelöst habe, was wiederum zu einem massiven Vertrauensverlust in die Regierungen und Institutionen geführt habe.

Er führte einige Initiativen der OECD zur Lösung dieser Probleme an, darunter ihre jüngsten Projekte zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, Wiederankurbelung des Wachstums, Förderung des Handels sowie zum Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und zu einer vereinfachten Steuerpolitik.

Er forderte die Versammlung auf, die Politik der OECD mitzugestalten und würdigte die Versammlung, die in „einer einzigartigen Position sei, um den Puls der Gesellschaft wahrzunehmen“ und in der Lage sei, „denjenigen, die sich in einer globalisierten, schnelllebigen Welt zunehmend ‚verloren‘ fühlten, eine Stimme zu verleihen“.

Abgeordnete aus Chile, Japan, Mexiko und der Republik Korea – Mitgliedsstaaten der OECD, die nicht zum Europarat gehören – nahmen gemeinsam mit den Mitgliedern der Versammlung ebenfalls an der Debatte teil.

Die Versammlung fungiert als parlamentarisches Forum für die OECD und organisiert auf der Grundlage der Werte des Europarates jährliche Debatten über deren Arbeit und die Aussichten für die Weltwirtschaft.

Video der Debatte und Rede von Angel Gurría

Parlamentarische Versammlung
29/09/2014
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Anar Mammadli erhält Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2014
Anar Mammadli

Straßburg, 30.09.2013 – Der aserbaidschanische Menschenrechtsaktivist Anar Mammadli hat den zweiten Václav Havel-Menschenrechtspreis erhalten. Der Preis würdigt herausragende Aktionen der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte.

 

Da Mammadli zurzeit in Haft ist, nahm sein Vater, Asaf Mammadov, heute den mit 60 000 € dotierten Preis im Rahmen einer Feier im Europarat in Straßburg entgegen. Die Zeremonie fand am ersten Tag der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) statt.

 

Bei der Übergabe des Preises erklärte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung und Vorsitzende der Auswahlkommission, Anne Brasseur: „Anar Mammadli engagiert sich für die Förderung der demokratischen Einrichtungen sowie der bürgerlichen und politischen Rechte. Er ist einer unserer langjährigen Partner und hat mit unserer Versammlung, aber auch mit anderen Organen des Europarates, darunter dem Menschenrechtskommissar, sein wertvolles Fachwissen über die Lage in seinem Land ausgetauscht.“

 

Anar Mammadli ist Gründer und Vorsitzender einer einflussreichen und erfahrenen Organisation in Aserbaidschan, die sich der Wahlbeobachtung widmet. Seit 2001 führt sein Zentrum für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien (EMDS) unabhängige Wahlbeobachtungen in Aserbaidschan durch. (weiter...)

Generalsekretär
25/09/2014
Schlagzeilen
Secretary General Jagland welcomes Muslims’ protests against IS terror
Thorbjørn Jagland

Straßburg, 25 September 2014 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat Initiativen von muslimischen Verbänden in ganz Europa begrüßt, die sich gegen den Islamischen Staat und gewalttätigen Extremismus richten.

„Der Europarat und seine Mitgliedsstaaten verurteilen geschlossen die jüngsten barbarischen Hinrichtungen unschuldiger Menschen, zuletzt des französischen Staatsbürgers Hervé Gourdel, durch den Islamischen Staat und ähnliche extremistische Gruppen.

Ich begrüße daher die Initiativen und Proteste Tausender muslimischer Männer und Frauen in ganz Europa, die ihre Stimme gegen den IS und dessen Terroranschläge erheben.

Muslime in ganz Europa nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und gegen Intoleranz, Hass und Gewalt zu demonstrieren. Sie verdienen unsere volle Unterstützung“, so Jagland in einer Erklärung am Donnerstag.

Der Europarat fördert durch seine Arbeit zum interkulturellen Dialog Beziehungen zwischen verschiedenen religiösen Gruppen.

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung
25/09/2014
Schlagzeilen
Azerbaijan: call for dialogue between President, political actors and civil society

Straßburg, 25. September 2014 – In einer Rede am Ende eines dreitägigen Besuchs in Aserbaidschan hat Anne Brasseur, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), zu einem breiten Dialog zwischen den Behörden, politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft aufgerufen. „Voraussetzung für den Dialog ist, dass alle Seiten bereit sind, einander zuzuhören, den anderen mit Respekt behandeln und versuchen, einander zu verstehen, auch wenn sie möglicherweise nicht zu einer Einigung gelangen. Auch durch kleine Schritte lassen sich Fortschritte erzielen“, erklärte sie.

Bei ihrem Besuch sprach die Präsidentin der Versammlung mit Behörden auf höchster politischer Ebene über den Fortschritt der Reformen im Hinblick auf die Pflichten und Verpflichtungen Aserbaidschans. „Die Achtung der Normen des Europarates ist eine politische und rechtliche Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang bedarf es noch weiterer Fortschritte in Aserbaidschan, insbesondere bei der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz. Der Aktionsplan 2014-2016 enthält die notwendigen Instrumente zur Unterstützung dieser Reformen und ich hoffe, dass bald konkrete Initiativen eingeleitet werden“, sagte Brasseur.

Die Präsidentin der Versammlung führte bei ihrem Besuch auch ein ausführliches Gespräch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und würdigte ihr Engagement und ihre Entschlossenheit. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der schwierigen Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen, vor allem hinsichtlich der Registrierung, Verwendung von ausländischen Zuschüssen und Berichterstattung. „Bei meinem Treffen mit dem Justizminister habe ich die Notwendigkeit betont, die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Gesetzgebung zu Nichtregierungsorganisationen umzusetzen. Falls erforderlich, stehen wir für weitere Unterstützung bereit“, so die Präsidentin der Versammlung.

Was die jüngsten Verhaftungen von zivilgesellschaftlichen Aktivisten angeht, unterstrich die Präsidentin, dass diese Anlass zu ernsthafter Besorgnis bieten. „Diese Vorfälle werfen Fragen auf und verweisen auf die Notwendigkeit, systembedingte Mängel in der Arbeitsweise der Justiz zu beheben, wie es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Untersuchungshaft von Ilgar Mammadov beispielhaft erläutert wurde“, bekräftigte sie.

„Wirksamer Schutz der Menschenrechte erfordert starke demokratische Institutionen. Daher sind Reformen des Wahlrechts von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des politischen Pluralismus, im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission. Die nächsten Parlamentswahlen sind eine wichtige Bewährungsprobe für die Institutionen des Landes und die Vorbereitungen sollten unverzüglich beginnen, vor allem für die bevorstehenden Kommunalwahlen im Dezember 2014. Demokratie beginnt auf lokaler Ebene“, hob die Präsidentin der Versammlung hervor.

In Bezug auf das Funktionieren demokratischer Institutionen, betonte Anne Brasseur, dass die Rolle des Parlaments nicht nur in der Verabschiedung von Gesetzen besteht, sondern auch in der Überwachung der Tätigkeit der Exekutive und der Förderung der politischen Debatte über die öffentliche Politik. „Ich hoffe, dass die anstehenden Parlamentswahlen in einem pluralistischeren Umfeld stattfinden, sodass eine wirkliche Debatte zwischen den politischen Kräften der Mehrheit und der Opposition sowie Vertretern der Zivilgesellschaft ermöglicht wird. Der Europarat ist bereit, Sie bei diesem Prozess zu unterstützen“, fuhr die PACE-Präsidentin fort.

Bei ihrem Besuch hatte Präsidentin Brasseur auch die Gelegenheit, Gespräche mit derzeit inhaftierten zivilgesellschaftlichen und politischen Aktivisten zu führen, insbesondere mit Ilgar Mammadov, Tofiq Yaqublu und Hilal Mammadov. „Ich bin keine Richterin und es ist nicht meine Aufgabe, Fälle zu überprüfen. Ich habe sie in ihrer Eigenschaft als bekannte Menschenrechtsaktivisten getroffen, um über die derzeitige Lage in Aserbaidschan und Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren. Ich hoffe, dass ich bald eine weitere Gelegenheit haben werde, mit ihnen zu sprechen, aber in einem anderen Rahmen. Dies ist meine aufrichtige Hoffnung“, so Brasseur.

Im Hinblick auf den Konflikt in Bergkarabach sicherte sie die Unterstützung der Versammlung für die territoriale Integrität Aserbaidschans zu. „Natürlich sollte unsere Versammlung sich nicht in die Tätigkeiten der Minsk-Gruppe der OSZE einmischen, aber wir können den parlamentarischen Delegationen Aserbaidschans und Armeniens beim Aufbau von Vertrauen und der Entwicklung eines Dialogs helfen“, sagte sie.

Während ihres dreitägigen Arbeitsbesuchs traf die Präsidentin der Versammlung den Staatspräsidenten, den Parlamentspräsidenten, den Justizminister, den Staatsanwalt, Vertreter der im Parlament repräsentierten politischen Kräfte sowie Mitglieder der aserbaidschanischen Delegation bei der Versammlung. Sie besuchte auch derzeit inhaftierte zivilgesellschaftliche Aktivisten und führte ein Rundtischgespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten.
 

Aserbaidschan im Europarat

 

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