Medien

Ministerkomitee
21/07/2014
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Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees Mammadyarov zum Absturz des Malaysia-Airlines-Flugzeugs
Elmar Mammadyarov, aserbaidschanischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates

Straßburg, 21.07.2014 – „Die Nachricht vom Absturz eines Flugzeugs der Malaysia Airlines in der Ostukraine hat mich erschüttert. Im Namen des Ministerkomitees des Europarates drücke ich den Angehörigen der Opfer mein tief empfundenes Mitgefühl und meine Anteilnahme aus. Aus Respekt vor den Toten und den Angehörigen sollten alle beteiligten Seiten eine rasche Rückführung der Leichen ermöglichen. Ich schließe mich dem Appell an, rasch eine gründliche, unabhängige und transparente Untersuchung der Umstände dieser Tragödie durchzuführen.“

Aserbaidschan im Europarat

Generalsekretär
18/07/2014
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Generalsekretär Jagland fordert unverzügliche internationale Untersuchung des Absturzes von Flug MH17
Thorbjørn Jagland

Straßburg, 18.07.2014 – Anlässlich des tragischen Endes von Flug MH17 der Malaysia Airlines hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, folgende Erklärung veröffentlicht:

„Die Nachricht über das tragische Ende von Flug MH17 der Malaysia Airlines in der Ostukraine hat mich sehr erschüttert. Ich verurteile diesen schrecklichen terroristischen Akt, der uns eindringlich daran gemahnt, dass der Konflikt in der Ostukraine beendet werden muss. Der Europarat drückt den Familienangehörigen und Freunden der Opfer sein tief empfundenes Mitleid und seine Anteilnahme aus. Ich teile die Auffassung UN-Generalsekretär Ban Ki-moons, dass alle Konfliktparteien eine unverzügliche internationale Untersuchung ermöglichen müssen, und fordere alle Seiten auf, gemeinsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
10/07/2014
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Anti-Rassismus-Kommission des Europarates fordert rasches Handeln gegen rassistische Parteien
Demonstration gegen Rassismus, Mailand, 2011 (Shutterstock)

Straßburg, 10.07.2014 - Die Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihren Jahresbericht veröffentlicht. Darin fordert sie ein rasches Handeln gegen extremistische Organisationen, die Rassismus Vorschub leisten, damit sich die einschlägigen Gewaltakte und Straftaten nicht noch weiter verstärken.

Die Kommission stellt fest, dass in mehreren Mitgliedsstaaten aggressiv-nationalistische und populistisch-ausländerfeindliche Parteien an Zuspruch gewinnen und noch immer eine faschistische Weltkriegsnostalgie besteht. Der Bericht nimmt die wichtigsten Entwicklungen des Jahres 2013 unter die Lupe und weist darauf hin, dass mehr getan werden muss, um ein positives Bild einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft zu zeichnen und die damit verbundenen Vorteile bewusst zu machen. Des Weiteren sollten die Behörden nationale Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung verabschieden.

In bestimmten Fällen, so der Bericht, hat die Unfähigkeit der Polizei, ihre Aufgabe unter voller Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen, zu einem Anstieg der Fremdenfeindlichkeit geführt. ECRI ruft zu raschem und wirksamem Handeln gegen rassistische Aggression auf, gemahnt die Behörden indes gleichzeitig daran, nicht an der Spirale der Gewalt zu drehen.

Wiewohl es 2013 neuerlich zu Flüchtlingstragödien im Mittelmeer kam, haben manche Länder eine restriktivere Asylpolitik angewandt und drastische Maßnahmen – etwa die Errichtung von Grenzzäunen – ergriffen, um Migranten an der Einreise zu hindern. Flüchtlinge wurden Opfer von Hetzkampagnen.

„ECRI fordert die europäischen Regierungen dringend auf, allen Menschen auf ihrem Hoheitsgebiet unabhängig von ihrem Migrationsstatus den Zugang zu den Menschenrechten zu gewährleisten“, erklärte der Vorsitzende der Kommission, Christian Ahlund. „Die Behörden sollten Mechanismen schaffen, durch die auch nichtreguläre Migranten jegliche Misshandlung uneingeschränkt melden können.“

ECRI stellt fest, dass Hassrede in ganz Europa weiterhin ein großes Problem ist. Sie wird die diesbezüglichen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten genau untersuchen, darunter auch in Hinblick auf Äußerungen, die mit Strafe bewehrt werden sollten, sowie auf andere intolerante und hetzerische Rhetorik gegen besonders gefährdete Gruppen, etwa Roma, Migranten, Muslime oder Juden. (weiter...)

Pressemitteilung

Ministerkomitee
09/07/2014
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Konvention des Europarates gegen Spielmanipulationen

Straßburg, 09.07.2014 – „Dieses neue internationale Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung der Integrität des Sports und der Sportethik“, erklärte Generalsekretär Thorbjørn Jagland anlässlich der Verabschiedung einer Konvention gegen Spielmanipulationen durch das Ministerkomitee.

Ziel der Konvention ist die Verhütung, Ermittlung, strafrechtliche und disziplinarische Ahndung von Spielmanipulationen sowie die Verbesserung des Informationsaustauschs und der nationalen und internationalen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und mit den Sportverbänden und Sportwettanbietern.

Die Konvention fordert die Regierungen dazu auf, entsprechende Maßnahmen, einschließlich gesetzgeberische, zu verabschieden, insbesondere zur:
– Verhütung von Interessenskonflikten bei Sportwettanbietern und Sportverbänden;
– Unterstützung der Regulierungsbehörden für Sportwetten bei der Betrugsbekämpfung, falls erforderlich durch Begrenzung des Angebots an Sportwetten oder eine Annahmesperre für Wetten;
– Bekämpfung von illegalen Sportwetten, auch durch Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu den entsprechenden Anbietern und Blockierung von Finanztransaktionen zwischen ihnen und ihren Kunden.

Sportverbände und Wettkampfveranstalter sollten zudem strengere Regeln zur Bekämpfung von Korruption, Strafmaßnahmen und angemessene Disziplinar- und Abschreckungsmaßnahmen bei Verstößen sowie Redlichkeitsprinzipien verabschieden und umsetzen. Die Konvention sieht auch Schutzmaßnahmen für Informanten und Zeugen vor.

Aufgrund ihres weltweiten Anwendungsbereichs soll die Konvention bei der am 18. September in Magglingen (Schweiz) stattfindenden Ministerkonferenz für Mitgliedsstaaten und Nichtmitgliedsstaaten des Europarates zur Zeichnung aufgelegt werden.

Hintergrund:
Die Ausarbeitung der Konvention begann im Oktober 2012. 51 Delegationen (einschließlich nationaler Experten aus dem Bereich des Sports, der Wettregulierung und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden) reichten Beiträge ein. Außerdem arbeiteten Vertreter von Sportbewegungen, Wettanbieter und Lotterien daran mit.

Konvention
Broschüre
Factsheet
Pressemitteilung

Menschenrechtskommissar
08/07/2014
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Rumänien: Sozial benachteiligte Gruppen benötigen besseren Schutz

Straßburg, 08.07.2014 – „Rumänien muss die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, Kindern und Roma viel entschlossener und wirksamer schützen“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, bei der Veröffentlichung des Berichts über seinen Besuch in dem Land von 31. März bis 4. April 2014.

„Viele Menschen mit Behinderungen, darunter auch Kinder, leben gesellschaftlich isoliert in einer immer größeren Zahl von Einrichtungen, wo man sie häufig unmenschlich und erniedrigend behandelt und gar vorsätzlich missbraucht. Deinstitutionalisierung sowie die wirksame Untersuchung jeglichen Misshandlungsvorwurfs sollten Priorität genießen. Diesbezüglich wäre die Schaffung eines effizienten, landesweiten Mechanismus zur Folterprävention ein wichtiger Schritt.“ Überdies empfiehlt der Kommissar, das innerstaatliche Recht dergestalt zu ändern, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und in allen Lebensbereichen Rechts- und Geschäftsfähigkeit genießen. Kindern mit Behinderungen sollte der Zugang zu regulären Bildungseinrichtungen erleichtert werden und die Förderung integrativer Schulen eine vorrangige Angelegenheit sein. (weiter...)

Rumänien im Europarat

Kongress der Gemeinden und Regionen
18/07/2014
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Kongresspräsident verurteilt Anschlag auf Malaysia-Airlines-Flug MH17
Herwig van Staa

Odessa, 18.07.2014 – Bei einer Pressekonferenz in Odessa zum Abschluss eines hochrangigen Besuchs des Kongresses der Gemeinden und Regionen in der Ukraine hat Kongresspräsident Herwig van Staa folgende Erklärung zum Anschlag auf Malaysia-Airlines-Flug MH17, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen, abgegeben: „Dieser Anschlag ist ein schreckliches Verbrechen. Im Namen des Kongresses schließe ich mich der einstimmigen Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft an. Die Verantwortlichen für diese abscheuliche Tat müssen identifiziert und rasch vor Gericht gestellt werden.“

Die Ukraine im Europarat

Menschenrechtskommissar
17/07/2014
Schlagzeilen
Ukraine: Binnenvertriebene benötigen dringend Hilfe

Straßburg, 17.07.2014 – „Ich bin tief besorgt über die Lage der Binnenvertriebenen in der Ukraine. Viele dieser Menschen, unter denen sich auch Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen befinden, sind von den Feinseligkeiten traumatisiert und bedürfen besonderer Betreuung. Die Regierung muss rasch, koordiniert und auf zentraler Ebene reagieren: Vor allem müssen ein zentrales Registriersystem geschaffen und eine staatliche Stelle zur Koordinierung der humanitären Hilfe festgelegt werden“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, bei der Veröffentlichung eines Briefes, den er am 27. Juni 2014 dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Arsenij Jazenjuk, gesandt hatte.

Bei seinem Besuch in dem Land von 16. bis 19. Juni 2014 stellte der Kommissar die alarmierende und täglich steigende Zahl an Binnenvertriebenen fest. Nach Treffen mit einer Reihe Vertriebener von der Krim und aus den Regionen Donezk und Lugansk besprach er deren Probleme mit den Zentralbehörden in Kiew sowie mit Regional- und Kommunalbehörden in Odessa. Er bemerkte, dass die humanitären Bedürfnisse, etwa Obdach und Nahrung, dank der großzügigen Solidarität zahlreicher Menschen und Nichtregierungsorganisationen gedeckt wurden, es auf zentraler Ebene jedoch an wirksamen Maßnahmen gebrach. (weiter...)

Pressemitteilung
Die Ukraine im Europarat

Europarat
09/07/2014
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Konvention des Europarates gegen illegalen Handel mit menschlichen Organen

Straßburg, 09.07.2014 – Das Ministerkomitee des Europarates hat eine internationale Konvention verabschiedet, um illegalen Handel mit menschlichen Organen zu Transplantationszwecken strafbar zu machen und die Opfer zu schützen. Außerdem soll sie die nationale und internationale Zusammenarbeit erleichtern, um die Täter wirksamer zu verfolgen.

Die Konvention fordert die Regierungen auf, die illegale Entnahme menschlicher Organe aus lebenden oder toten Spendern mit Strafe zu bewehren:

– falls die Entnahme ohne die freiwillige, bewusste und eindeutige Einwilligung des Spenders erfolgt oder, im Falle eines toten Spenders, die Entnahme gemäß innerstaatlichem Recht nicht zulässig ist;
– falls ein lebender Spender oder ein Dritter im Austausch für ein entnommenes Organ einen Geldbetrag oder einen vergleichbaren Vorteil erhält;
– falls ein Dritter im Austausch für ein Organ, das einem toten Spender entnommen wurde, einen Geldbetrag oder einen vergleichbaren Vorteil erhält.

Die Konvention sieht überdies den Schutz und die Entschädigung von Opfern sowie Präventionsmaßnahmen vor, um einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Transplantationen zu gewährleisten.

Aufgrund ihres weltweiten Anwendungsbereichs soll die Konvention in Kürze für Mitgliedsstaaten und Nichtmitgliedsstaaten des Europarates zur Zeichnung aufgelegt werden. Spanien hat angeboten, die diesbezügliche Zeremonie Ende 2014 oder Anfang 2015 auszurichten.

Konvention und erläuternder Bericht
Factsheet
Pressemitteilung

Generalsekretär
08/07/2014
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Ukrainischer Vize-Ministerpräsident Grojsman übergibt der Venedig-Kommission Verfassungsänderungen zur Prüfung
Thorbjørn Jagland und Wladimir Grojsman

Straßburg, 08.07.2014 – Am Dienstag, den 8. Juli 2014 haben sich der Vize-Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Grojsman, und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, getroffen, um über die Reform der ukrainischen Verfassung und Justiz zu sprechen. Grojsman stellte dabei die wichtigsten Verfassungsänderungen vor; diese betreffen die Dezentralisierung, die Befugnisse der Regionalbehörden, die Sprachpolitik und die Staatsanwaltschaft. Die ukrainische Regierung übergab diese Änderungen der Venedig-Kommission – den Verfassungsexperten des Europarates – zur Prüfung.

„Ich begrüße, dass die Ukraine bei der Reform seiner Verfassung den Rat der Venedig-Kommission einholt. Dies ist ein bedeutender Schritt für diese notwendige Reform, die hoffentlich zur Stabilisierung des Landes beitragen wird“, erklärte der Generalsekretär.

Die Ukraine im Europarat

Stellvertretende Generalsekretärin
07/07/2014
Schlagzeilen
Stellvertretende Generalsekretärin Battaini-Dragoni besucht erstmals Israel
Gabriella Battaini-Dragoni

Straßburg, 07.07.2014 – Im Rahmen ihres ersten offiziellen Besuches in Israel von 6. bis 9. Juli hat die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ein Seminar über die Übereinkommen des Europarates eröffnet.

Bei dem Seminar, das Teil des gemeinsamen Südprogramms von Europarat und EU ist, sollen die vielfältigen Übereinkommen des Europarates präsentiert werden, etwa zu den Themen Menschenhandel, Kinderrechte, Gewalt gegen Frauen, Adoption und Kontakt mit Kindern, Korruption, Schutz persönlicher Daten, Arzneimittelfälschung sowie Geldwäsche und Terrorismus. Diese Konventionen könnte auch Israel zeichnen und ratifizieren.

Es sind Treffen mit Vizeaußenminister Zachi Ha-Negbi und anderen hochrangigen israelischen Behördenvertretern geplant. Battaini-Dragoni besucht überdies die Gedenkstätte Yad Vashem sowie die Stadt Haifa, die als erste des Nahen Ostens dem Netz interkultureller Städte des Europarates beitrat, und übernimmt den Vorsitz einer internationalen Lehrerkonferenz.

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Israel im Europarat

 

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