Medien

Parlamentarische Versammlung
29/08/2014
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Präsidentin der Versammlung ernsthaft besorgt über Berichte über zunehmende Eskalation des Konflikts in der Ukraine
Anne Brasseur

Straßburg, 29.08.2014 – „Ich bin ernsthaft besorgt angesichts der Berichte über die Eskalation des Konflikts in der Ostukraine und dessen Folgen für die beiden Mitgliedsstaaten des Europarates, Russland und die Ukraine“, erklärte Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).

„Am Dienstag werde ich in Paris den Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, treffen. Die Fraktionsvorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung werden ebenfalls an dem Treffen teilnehmen. Die immer beunruhigenderen Entwicklungen, darunter Berichte über die unmittelbare Beteiligung russischer Truppen an den Kämpfen, werden mit Sicherheit auf der Tagesordnung stehen. Ich werde zudem mit dem Präsidenten der ukrainischen Werchowna Rada, Alexander Turtschinow, Kontakt aufnehmen, um Klarheit über die aktuellen Ereignisse in der Region zu erhalten.“ (weiter...)

Die Ukraine im Europarat

Europarat
24/08/2014
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Der Europarat – Unterstützer des Filmfestivals von Sarajewo

Straßburg, 24.08.2014 – Zum Abschluss des 20. Filmfestivals von Sarajewo, das von 15. bis 23. August in der Hauptstadt Bosnien und Herzegowinas stattfand, sind am Samstag die Preisträger bekannt gegeben worden:

Der „Herz-von-Sarajewo“-Preis des Europarates für den besten Spielfilm geht an die türkisch-französisch-deutsche Koproduktion „Song of My Mother“ des türkischen Filmemachers Erol Mintaş. Als bester Schauspieler wurde überdies Hauptdarsteller Feyyaz Duman ausgezeichnet.

Das Filmfestival von Sarajewo wird vom Europarat und seinem Fonds zur Förderung des europäischen Kinos „Eurimages“ unterstützt.

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
28/08/2014
Schlagzeilen
Belgien muss seine Maßnahmen für Integrität und Transparenz verstärken

Straßburg, 28.08.2014 – In einem heute veröffentlichten Bericht über Belgien ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Prävention von Korruption in parlamentarischen und Justizinstitutionen zu verstärken.

GRECO stellt fest, dass vor Kurzem berufsethische Verhaltensregeln und eine Föderale Ethikkommission geschaffen sowie Vorbeugemaßnahmen eingeführt worden sind, die sich an die Abgeordneten zum Föderalparlament richten und ein System zur Deklaration von Spenden, Mandaten, Funktionen und Vermögen vorsehen. Dem Regelwerk gebricht es jedoch an Wirksamkeit und es erscheint manchmal unnötig kompliziert.

In ihrem Evaluierungsbericht empfiehlt GRECO deshalb, kohärentere und wirksamere Regeln auszuarbeiten, besonders für die Annahme von Geschenken und anderer Zuwendungen sowie für Beziehungen zu Dritten wie Lobbyisten, die den parlamentarischen Prozess zu beeinflussen suchen. Überdies ist das Deklarierungssystem so zu überarbeiten, dass es auf eindeutige Weise das Einkommen und eine Schätzung des Vermögens der Parlamentsabgeordneten umfasst. Diese Angaben sollten auch veröffentlicht werden und leicht zugänglich sein.

Das belgische Justizsystem kann als unabhängig und dezentralisiert bezeichnet werden; allerdings führt der Ressourcen- und Personalmangel zu der fragwürdigen Praxis, dass häufig Anwälte als Richter oder Staatsanwalt dienen müssen. (weiter...)

Belgien im Europarat

Generalsekretär
20/08/2014
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Generalsekretär Jagland besorgt über jüngste Ereignisse in Ferguson, Missouri, USA

Straßburg, 20.08.2014 – Erklärung des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, zu den jüngsten Ereignissen in Ferguson, Missouri, USA:

„Die jüngsten gewaltsamen Zwischenfälle in Ferguson, Missouri, infolge der Erschießung eines unbewaffneten Jugendlichen geben Anlass zur Sorge. Ich bin besonders beunruhigt angesichts der Berichte über übermäßige Gewaltanwendung der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten und deren Festnahmen, darunter auch Journalisten, die über die Vorfälle berichten. Dadurch wird die volle Ausübung der Menschenrechte untergraben, angefangen mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie und jegliche Einschränkung sollte recht- und verhältnismäßig sein.

Behörden wie Demonstranten sollten mit Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein reagieren. Ich vertraue darauf, dass eine ordnungsgemäße Untersuchung des Vorfalls durchgeführt wird. Als die USA den Status eines Beobachterstaates des Europarates erhielten, haben sie sich zur Wahrung der Grundsätze und Werte unserer Organisation verpflichtet. Ich appelliere an die US-Behörden, den sozioökonomischen Hintergrund als Ursache dafür zu berücksichtigen, dass so viele friedliche Demonstranten auf die Straße gehen.“

Pressemitteilung
Die Vereinigten Staaten von Amerika im Europarat

Parlamentarische Versammlung
11/08/2014
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Türkei: Wahlkampf laut Beobachtern frei, aber keine Chancengleichheit

Straßburg, 11.08.2014 – Bei der türkischen Präsidentschaftswahl am 10. August konnten die drei Kandidaten ihre verschiedenen politischen Positionen vertreten, einen freien Wahlkampf betreiben und auch die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit wurden geachtet, so die internationalen Wahlbeobachter in einer heute veröffentlichten Erklärung. Allerdings hatte der Premierminister gegenüber den anderen Kandidaten einen klaren Vorteil, da er seine offizielle Position ausnützte und die Medienberichterstattung einseitig war. (weiter...)

Die Türkei im Europarat

Europarat
29/08/2014
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Aserbaidschan veranstaltet 2014 die Diskussionsveranstaltung des Europarates über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs
Sabir-Platz, Baku

Straßburg, 28.08.2014 – „Interkultureller Dialog: Zusammenspiel zwischen Kultur und Religion“: Unter diesem Motto steht die diesjährige Diskussionsveranstaltung des Europarates über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs, die im Rahmen des aserbaidschanischen Vorsitzes im Ministerkomitee am 1. und 2. September 2014 im Hilton-Hotel Baku stattfindet.

Die Stellvertretende Generalsekretärin Gabriella Battaini-Dragoni eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit Kamal Abdulla (Regierungsberater für multinationale, multikulturelle und religiöse Angelegenheiten), Mubariz Gurbanly (Vorsitzender des Ausschusses für religiöse Vereinigungen) und Allahschükür Paschazade (Großmufti des Kaukasus). Bei der Eröffnung sind außerdem Rafael Hüseynov, Berichterstatter des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien über „Religionsfreiheit und -praktiken“, als Vertreter der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung sowie Jean-Claude Frécon, Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses, anwesend.

Aserbaidschan hat die Konsolidierung kulturell vielfältiger Gesellschaften, die auf gegenseitigem Respekt und Verständnis gründen, zu einer Priorität seines Vorsitzes (14. Mai bis 13. November 2014) gemacht. So soll die Rolle des interkulturellen Dialogs bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz in Europa unterstrichen werden.

Unter den Teilnehmern sind Vertreter verschiedener religiöser Gemeinschaften und nichtreligiöser Überzeugungen, Medienfachleute sowie Experten, Wissenschafter und Repräsentanten internationaler Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen. (weiter...)

Aserbaidschan im Europarat

Menschenrechtskommissar
28/08/2014
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Vermisste Personen in Europa: Die Wahrheit muss noch ans Licht kommen
Nils Muižnieks

Straßburg, 28.08.2014 – „Jahrzehnte nach dem Sturz von Diktaturen und dem Ende von Kriegen bleiben Zehntausende Menschen in Europa vermisst und lassen dem Kontinent keine Ruhe. So muss etwa Spanien seine Vergangenheit noch bewältigen und das Schicksal von mehr als 150 000 Vermissten aus den Jahren des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur aufklären. Die Zahl der Vermissten aus den bewaffneten Konflikten auf Zypern, im ehemaligen Jugoslawien und im Kaukasus beträgt 20 000. In der Türkei sind Hunderte Fälle von Menschen dokumentiert, die verschwunden sind, besonders infolge des Militärputsches im Jahr 1980 und im Südosten des Landes in den frühen 1990er-Jahren; viele dieser Schicksale bleiben noch zu klären. Von den 16 Menschen, deren Verschwinden im Zuge des Nordirland-Konflikts berichtet wurde, bleiben sieben unauffindbar. Während diese Fälle weiterhin ungelöst bleiben, sind infolge des aktuellen Konflikts in der Ukraine laut Berichten weitere Menschen verschwunden“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht wurde.

Der Internationale Tag der Verschwundenen am 30. August ist eine gute Gelegenheit, um sich nicht nur dieser Fälle zu erinnern, sondern auch unseren Einsatz zu verstärken und die verbleibenden Hindernisse zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten zu beseitigen. Tausende Familien warten in Angst und hoffen, die Wahrheit über ihrer Angehörigen zu erfahren. (weiter...)

Pressemitteilung

Parlamentarische Versammlung
26/08/2014
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Drei Nominierungen für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2014

Straßburg, 26.08.2014 – Das israelische Informationszentrum für Menschenrechte B'Tselem, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (Malta) und Anar Mammadli (Aserbaidschan) wurden heute in Prag für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2014 ausgewählt (in alphabetischer Reihenfolge).

Die Jury setzt sich aus sechs unabhängigen Experten zusammen und steht unter der Leitung von Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Die Vorauswahl wurde aus 56 Bewerbungen getroffen, welche die Preiskriterien erfüllten.

B’Tselem ist die führende israelische Organisation zur Förderung der Menschenrechte im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen. Sie umfasst sowohl israelische als auch palästinensische Mitglieder und hat sich zum Ziel gesetzt, alle Menschenrechtsverletzungen ungeachtet ihres Urhebers zu dokumentieren und die Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträger darüber aufzuklären. B'Tselem leitet Hunderte Fälle an die Militär- und Zivilbehörden weiter, fordert strafrechtliche Ermittlungen, überwacht sämtliche Ermittlungsphasen und legt nach Möglichkeit Rechtsmittel ein. Jedes Jahr nimmt sie Aussagen von Opfern und Augenzeugen von Menschenrechtsverletzungen auf. Vor Kurzem hat sie den Weg für eine innovative Videostrategie bereitet, bei der Videokameras in Gebieten mit hohem Konfliktpotenzial verteilt und Freiwillige entsprechend geschult werden, um damit Gewaltvorfälle zu dokumentieren.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Malta ist der maltesische Zweig des internationalen Jesuiten-Flüchtlingsdienst, einer Nichtregierungsorganisation, die sich durchs Rechtsberatung, psychologische Unterstützung und humanitäre Hilfe sowie strategische Prozesse und Interessensvertretung für den Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzt. Ein Gutteil der Arbeit findet in Abschiebehaftanstalten statt: Mitarbeiter und Freiwillige ermitteln dort individuelle Schutzbedürfnisse von Häftlingen, geben ihnen Auskunft über Asyl- und Einwanderungsverfahren, stellen soziale, psychosoziale und medizinische Bedürfnisse fest und erwirken Entlassungen von Kindern, Schwangeren und schutzbedürftigen Personen.

Anar Mammadli ist ein bekannter aserbaidschanischer Menschenrechtsaktivist, der einen erheblichen Beitrag zur Verteidigung des Rechts auf freie Wahlen geleistet hat. (weiter...)

Pressemitteilung

Generalsekretär
19/08/2014
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Generalsekretär Jagland ruft europäische Regierungen auf, humanitäre Hilfe für die Ostukraine zu verstärken

Straßburg, 19.08.2014 – Am Dienstagmorgen hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland in einem Brief an die Außenminister der Mitgliedsstaaten des Europarates auf die Verschlechterung der Lage von Vertriebenen aufmerksam gemacht und folgende Erklärung abgegeben:

„Die humanitäre Lage in der Ostukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag: Unschuldige Menschen werden getötet oder verletzt und die Zahl der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge steigt dramatisch. Als Generalsekretär des Europarates ist es meine Verantwortung, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Mitgliedsstaaten bei der wirksamen Umsetzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte zu unterstützen und alle Vertriebenen, ungeachtet ihrer Person oder ihres Wohnorts, zu schützen. Deshalb fordere ich heute in meinem Brief an die Außenminister alle Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, die humanitäre Hilfe in der Region zu verstärken, insbesondere durch das UNHCR und das Internationale Rote Kreuz und in Abstimmung mit den zuständigen nationalen Behörden.“

Im Hinblick auf das Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs am letzten Sonntag in Berlin erklärte Jagland: „Ich appelliere an alle Seiten, den Dialog für eine friedliche politische Lösung fortzusetzen.“

Die Ukraine im Europarat

Generalsekretär
11/08/2014
Schlagzeilen
Generalsekretär Jagland äußert Sorge im Hinblick auf Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan
Thorbjørn Jagland

Straßburg, 11.08.2014 – Erklärung des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland:

„In einem Telefongespräch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev heute Morgen habe ich meine ernsthafte Sorge hinsichtlich der jüngsten Verhaftungen von bekannten Menschenrechtsaktivisten zum Ausdruck gebracht.

Wir waren uns einig, dass der 2005 eingesetzte und bis Dezember 2008 tätige gemeinsame Ausschuss von Präsidialverwaltung und Vertretern der Zivilgesellschaft wieder einberufen werden und ein Vertreter des Europarates in diesem Ausschuss zugegen sein soll. Dieses Treffen soll schnellstmöglich stattfinden und bietet eine gute Gelegenheit, die Anschuldigungen gegen die Menschenrechtsaktivisten zu überprüfen und den Dialog zwischen den Behörden und der Zivilgesellschaft wieder in Gang zu bringen“.

Aserbaidschan im Europarat

 

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