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Menschenrechtskommissar

Andorra: Menschenrechtskommissar fordert, verbliebene Lücken beim Menschenrechtsschutz zu schließen

17/02/2012

Weitere Anstrengungen zur Prävention von häuslicher Gewalt, zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung einer nationalen unabhängigen Überwachung der Menschenrechtsstandards notwendig
Andorra: Menschenrechtskommissar fordert, verbliebene Lücken beim Menschenrechtsschutz zu schließen
Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg 

Andorra La Vella, 17.02.2012 – „Die andorranischen Behörden haben vor, ihren Pflichten nachzukommen und den Schutz der Menschenrechte im Land sicherzustellen. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen, um beispielsweise häusliche Gewalt zu verhindern, vor Diskriminierung zu schützen und eine nationale unabhängige Überwachung der Menschenrechtsstandards voranzutreiben“, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, am Ende seines zweitägigen Besuches im Land.
 

Der Kommissar empfiehlt, dass die Behörden einer erweiterten Unterstützung der Opfer häuslicher Gewalt weiterhin Priorität einräumen, und dass den Opfern für längere Zeit Unterschlupf gewährt wird. In Bezug auf Diskriminierung forderte der Kommissar die Regierung Andorras auf, die Bedingungen für die Beantragung der andorranischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern.


Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Zugang zur Gesundheitsfürsorge oder bei anderen staatlichen Dienstleistungen ist verboten. Nichtregierungsorganisationen haben jedoch darauf hingewiesen, dass eine Lücke zwischen den Bestimmungen der Gesetzestexte und der Realität besteht.


Andorra übernimmt im November 2012 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Menschenrechtskommissar Hammarberg empfiehlt die Ratifizierung mehrerer Verträge, darunter die Europarats-Konventionen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch sowie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

 
 
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