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Ministerkomitee

Vertreibung von Roma schwere Verletzung der Europäischen Sozialcharta

10/11/2011

Ministerkomitee
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Das Ministerkomitee hat am 9. November einen Bericht zur Kenntnis genommen, der sich unter anderem mit einer Entscheidung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte vom 28. Juni 2011 befasst, und beschlossen, diesen unverzüglich zu veröffentlichen. In seiner Entschließung fordert das Ministerkomitee Frankreich auf, bei einem kommenden Treffen über die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit der in der Beschwerde beschriebenen Situation zu berichten sowie über die Kooperation mit anderen betroffenen Ländern.

 

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte hatte in seiner Entscheidung über die Begründetheit einstimmig entschieden, dass die Zwangsvertreibung von Roma rumänischer und bulgarischer Herkunft im Sommer 2010 eine Verletzung von Artikel E (Nichtdiskriminierung) in Verbindung mit Artikel 31§2 (Recht auf Wohnung) darstellt und dass die de facto kollektive Ausweisung von Roma bulgarischer und rumänischer Herkunft im Sommer 2010 eine Verletzung von Artikel E (Nichtdiskriminierung) in Verbindung mit Artikel 19§8 (Garantien bezüglich Ausweisungen) darstellt.
 

 
 
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