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Ukraine: Ministerkomitee bekundet Solidarität und unterstreicht Bedeutung eines demokratischen Umfelds für Bemühungen um politische Lösung

27/02/2014

Ukraine: Ministerkomitee bekundet Solidarität und unterstreicht Bedeutung eines demokratischen Umfelds für Bemühungen um politische Lösung
 

Straßburg, 27.02.2014 – Am Mittwoch fand ein außerordentliches Treffen der Ständigen Vertreter des Ministerkomitees des Europarates statt, um die politische Lage in der Ukraine zu erörtern und über mögliche Hilfeleistungen der Organisation in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Das Ministerkomitee brachte seine Solidarität mit der Ukraine und deren Volk zum Ausdruck und unterstrich die Bedeutung fortgesetzter Bemühungen um eine friedliche Lösung in dem Land sowie das Engagement seiner 47 Regierungen für eine friedliche Konfliktbeilegung und die volle Achtung der territorialen Integrität, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine.

Die Ständigen Vertreter betonten, dass die in der Ukraine eingeleiteten Reformen umfassend sein, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vollständig achten und die Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Europarat, der Europäischen Menschenrechtskonvention und den weiteren Europarats-Konventionen, bei denen die Ukraine zu den Vertragsstaaten zählt, insbesondere die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, eingehalten werden sollten. Das Komitee forderte die Ukraine außerdem dazu auf, bei der Ausarbeitung der geplanten wichtigen Reformen das Fachwissen des Europarates in Anspruch zu nehmen, etwa bei der Verfassungsänderung und der Reform der Wahlgesetzgebung, und rief alle betroffenen Seiten dazu auf zu gewährleisten, dass das vom Generalsekretär angeregte internationale Beratergremium auf der Grundlage eines Mandats, das der derzeitigen Lage entspricht, mit seiner Arbeit beginnen kann.

Während des Treffens wurde darüber hinaus eine Nachricht des österreichischen Außenministers und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Sebastian Kurz, übermittelt. „Wir möchten unsere Freunde in der Ukraine dazu ermutigen, den Erfahrungsschatz der Organisation zu nutzen, vor allem, um weiterhin den Schutz der Minderheiten sowie die territoriale Integrität im Einklang mit den gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten.“

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