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Premierminister Ponta: Rumänische Verfassung sollte noch besser abgestimmt werden, um politische Krisen zu verhindern

24/04/2013

Premierminister Ponta: Rumänische Verfassung sollte noch besser abgestimmt werden, um politische Krisen zu verhindern
Victor Ponta 

Straßburg. 22.04.2013 - In seiner Rede heute vor der Parlamentarischen Versammlung hat der rumänische Premierminister Victor Ponta das derzeitige Klima der Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Präsidenten Rumäniens nach der politischen Krise 2012 hervorgehoben.
Er erklärt, eine der Prioritäten seiner Amtszeit sei die Verbesserung der rumänischen Verfassung, um mögliche politische Krisen zu verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Unterstützung, welche die Venedig-Kommission für diesen Prozess zugesichert hat.


Als weitere Priorität nannte Ponta die Lösung rumänischer Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere etwa 3500 Fälle, welche die Erstattung oder Entschädigung für Eigentum betreffen, das vom kommunistischen Regime verstaatlicht wurde. Das kürzlich vom Parlament verabschiedete neue Gesetz, so Ponta, sollte die meisten Probleme diesbezüglich lösen.
 

„Die wichtigste Herausforderung ist die bessere Integration der Roma-Gemeinschaft“, sagte er und brachte die Entschlossenheit der rumänischen Regierung zum Ausdruck, mehr für die Bildung und Integration von Roma zu tun.

 

Video der Rede

 

Siehe auch:

Infoblatt Rumänien - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Rumänien im Europarat

 

 
 
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