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Parlamentarische Versammlung: Reformprozess in der Türkei „geht weiter, ist aber unvollständig"

23/04/2013

Parlamentarische Versammlung: Reformprozess in der Türkei „geht weiter, ist aber unvollständig"

Straßburg, 23.04.201 - Der Prozess von Gesetzesreformen und institutionellem Wandel in der Türkei „geht weiter, ist aber unvollständig“. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in ihrer ersten Bewertung des Landes seit fünf Jahren.


In der heute auf Grundlage eines Berichts von Josette Durrieu (Frankreich, SOC) verabschiedeten Entschließung stellt die Versammlung fest, dass in der Türkei seit dem Abschluss des Monitoring-Verfahrens 2004 viele Reformen durchgeführt wurden, diese aber nur zum Teil den von der Versammlung aufgezeigten anhaltenden Problemen Rechnung tragen.
 

Die Parlamentarier erkennen an, dass sich der Prozess tiefreichender Reformen vor einem komplexen Hintergrund abspielt, insbesondere einer Übergangsphase, von der Militär und Justiz betroffen sind, der Kurdenfrage und regionaler Instabilität, vor allem im Nachbarland Syrien. Sie würdigen die beachtlichen wirtschaftlichen Erfolge in Zeiten einer weltweiten Krise und heben die Stellung der Türkei als Regionalmacht und „Messlatte“ für weniger stabile muslimische Länder in der Region hervor. (weiter...)
 

Post-Monitoring-Dialog mit der Türkei - Bericht

 
 
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