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Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: weniger Wiederholungsfälle, aber mehr Dossiers vor dem Ministerkomitee

10/04/2013

Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: weniger Wiederholungsfälle, aber mehr Dossiers vor dem Ministerkomitee
 

Straßburg, 10.04.2013 – Das Ministerkomitee hat heute seinen jährlichen Bericht für das Jahr 2012 über die Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Ministerkomitee für die Überwachung der Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs durch die betroffenen Staaten verantwortlich.
 

Aus den Statistiken geht eine stetige Abnahme der Anzahl der vor das Ministerkomitee gebrachten Urteile hervor, die zulässige Wiederholungsfälle betreffen. Gleichzeitig ist eine Zunahme der abgeschlossenen Fälle zu verzeichnen. Diese positive Entwicklung scheint auf verschiedene Faktoren zurückzuführen zu sein, etwa auf die Bedeutung, die der Notwendigkeit beigemessen wird, die Wirksamkeit innerstaatlicher Rechtsbehelfe als festen Bestandteil bei der Umsetzung der Urteile zu gewährleisten. (weiter...)

 
 
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