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Europarat und Europäische Kommission

Kommissar Füle und Generalsekretär Jagland bedauern mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung des Urteils im Fall Sejdić-Finci

08/04/2013

Kommissar Füle und Generalsekretär Jagland bedauern mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung des Urteils im Fall Sejdić-Finci
Štefan Füle in Straßburg, Januar 2012 

Straßburg, 08.04.2013 – Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland haben ihr tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck  gebracht, dass parteipolitische und ethnische Interessen weiterhin über den ernsthaften Willen gestellt werden, die konstitutionelle Diskriminierung zahlreicher Bürger Bosnien und Herzegowinas zu beenden und die Rechtsvorschriften in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu bringen.
 

Das mangelnde Bekenntnis mancher Parteiführer zur EU-Agenda ist bedauernswert und untergräbt den europäischen Integrationsprozess Bosnien und Herzegowinas. Es bleibt nur noch wenig Zeit, um die Verfassung und die Wahlgesetzgebung im Hinblick auf die Wahl 2014 in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu bringen. Dies ist nicht im Interesse der Bürger dieses Landes. Die mangelnde Kompromissbereitschaft und der mangelnde Wille, das Urteil im Fall Sejdić-Finci umzusetzen, zeigen, dass die erklärte Verpflichtung gegenüber der EU-Agenda nicht durch konkrete Maßnahmen bekräftigt wird.


Kommissar Füle beabsichtigt, am 11. April gemeinsam mit Experten des Europarates und der Venedig-Kommission zu einer Reihe von Beratungen nach Sarajewo zu reisen, mit dem Ziel, eine bessere Umsetzung des Urteils im Fall Sejdić-Finci zu erreichen. (weiter...)


Kontakt:
Daniel Höltgen, Sprecher, Mobil: +33 6 68 29 87 51

Siehe auch:
Bosnien und Herzegowina im Europarat
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Bosnien und Herzegowina - Länderprofil

 
 
Generalsekretär
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Schlagzeilen
Generalsekretär Jagland: „Europa befindet sich in der größten Menschenrechtskrise seit dem Kalten Krieg“
Neuer Bericht zur Lage der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
 

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