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Iran: Parlamentarische Versammlung fordert Freilassung der Anführer der Grünen Bewegung

15/02/2013

Iran: Parlamentarische Versammlung fordert Freilassung der Anführer der Grünen Bewegung
 

Straßburg, 15.02.2013 – „Die iranische Regierung sollte die Anführer der Iranischen Grünen Bewegung, die seit genau zwei Jahren unter einem willkürlich verhängten Hausarrest stehen, unverzüglich und bedingungslos freilassen“, sagte Pietro Marcenaro (Italien, SOC), Vorsitzender des Ausschusses für Politik und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).
 

Er äußerte sich anlässlich des zweiten Jahrestages der Verhängung des de facto Hausarrestes für die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi sowie Mussawis Ehefrau Zahra Rahnavard, eine Journalistin und politische Aktivistin, die dadurch in den letzten beiden Jahren ihrer Grundrechte beraubt wurden.


Die drei Oppositionsführer wurden im Februar 2011 verhaftet, nachdem sie Demonstrationen zur Unterstützung der arabischen Aufstände gefordert hatten. „Gegen keinen der Oppositionsführer wurde Anklage erhoben und sie wurden nicht vor Gericht gestellt. Der anhaltende Hausarrest verstößt daher nicht nur gegen das Völkerrecht sondern auch gegen iranisches Recht", so Marcenaro. Er forderte die iranischen Behörden darüber hinaus auf, die Kinder der Gefangenen, welche Anfang der Woche einbestellt und verhört worden waren, nicht weiter zu bedrohen oder ohne Rechtsgrundlage festzuhalten. (weiter...)

 

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