Newsroom - Europarat

Nils Muižnieks 

Straßburg, 12.02.2013 – Weißrussland ist nicht Mitglied des Europarates und sollte nicht einmal als Beitrittskandidat betrachtet werden, bevor das Land nicht alle aus politischen Gründen inhaftierte Menschenrechtsverteidiger und oppositionelle Aktivisten freigelassen, die Todesstrafe abgeschafft und weitreichende demokratische Reformen durchgeführt hat, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht wurde.
 

„Weißrussland unterliegt derzeit nicht der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und wird auch nicht in den Länderberichten der meisten Monitoring-Mechanismen und meines Büros bewertet. Der Europarat und seine Mitgliedsstaaten müssen jedoch trotzdem ein reges Interessen an Weißrussland haben und Maßnahmen unterlassen, welche den weißrussischen Verteidigern der Menschenrechte schaden können, sowie versuchen, die Menschenrechte in diesem Land zu unterstützen.“ (weiter...)