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Thorbjørn Jagland besorgt über die jüngsten Vorfälle in Aserbaidschan

08/02/2013

Thorbjørn Jagland besorgt über die jüngsten Vorfälle in Aserbaidschan
Thorbjørn Jagland 

Straßburg, 08.02.2013 – In Reaktion auf die heutige Entscheidung des Berufungsgerichts in Baku, die Haft für zwei Menschenrechtsaktivisten aufrechtzuerhalten hat der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland die folgende Erklärung abgegeben:

„Ich bin besorgt über die jüngsten Vorfälle in Aserbaidschan und die unverhältnismäßige Reaktion der Polizei auf die Proteste. Insbesondere beunruhigt mich die Festnahme am 4. Februar von Tofig Yagublu und Ilgar Mammadov im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Ismailli.

Ilgar Mammadov ist Leiter der Schule für politische Studien in Baku, einem engen Kooperationspartner des Europarates. Besonders schwerwiegend sind die heutige Entscheidung des Berufungsgerichts in Baku, die beiden Persönlichkeiten nicht freizulassen, sowie die Weigerung, die Anwesenheit des Vertreters des Europarates während des Gerichtsverfahrens zuzulassen.

Ich fordere die aserbaidschanischen Behörden auf, die Grundwerte und rechtsverbindlichen Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu achten, zu denen sie sich im Zuge des Beitritts zum Europarat verpflichtet haben.“

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