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Berichterstatter der Versammlung fordert russische Duma auf, Gesetz zum Verbot von „homosexueller Propaganda“ nicht zu unterstützen

01/02/2013

Berichterstatter der Versammlung fordert russische Duma auf, Gesetz zum Verbot von „homosexueller Propaganda“ nicht zu unterstützen
Andreas Gross 

Straßburg, 01.02.2013 - Andreas Gross, (Schweiz, SOC), Ko-Berichterstatter des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für Russland, hat seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass die russische Duma den Entwurf für ein Bundesgesetz über „Homosexuellen-Propaganda gegenüber Minderjährigen“ in erster Lesung gebilligt hat. Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, würde dies voraussichtlich zu einer Zunahme der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) führen, da ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie ihre Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt würden.
 

„Die Mitglieder der Duma sollten sich daran erinnern, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil im Fall Alekseyev gegen Russland von 2010 eindeutig feststellt, dass die in den Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte für alle Bürger Russlands gelten, ohne Diskriminierung aufgrund des sexuellen Orientierung“, sagte Gross, der auch Berichterstatter der Versammlung für LGBT-Rechte war. (weiter...)

 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Länderprofil Russland

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Infoblatt zu Fragen der sexuellen Orientierung

Webseite der Parlamentarischen Versammlung

Russland im Europarat


 

 
 
 

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