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Staatengruppe des Europarates gegen Korruption

Estland soll politische Maßnahmen zur Prävention von Korruption verschärfen

08/01/2013

Staatengruppe gegen Korruption fordert Estland zur Verbesserung der politischen Maßnahmen zur Prävention der Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten auf
Estland soll politische Maßnahmen zur Prävention von Korruption verschärfen
 

Straßburg, 08.01.2013 – Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Estland aufgefordert, seine politischen Maßnahmen zur Prävention der Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verbessern.
 

In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt GRECO an, dass Estland weiterhin eines der am wenigsten korrupten Länder im heutigen Europa ist. Sein Rechtsrahmen in dem untersuchten Bereich wird als zufriedenstellend bewertet und nach Inkrafttreten des geänderten Antikorruptionsgesetzes im April 2013 voraussichtlich noch zielgerichteter sein.


Trotzdem wurden mehrere Defizite aufgezeigt, die meistens alle drei Berufsgruppen betreffen, insbesondere die fehlende oder unzureichende Festlegung von ethischen Grundsätzen und Verhaltensregeln, das Fehlen einer praktischen Anleitung bezüglich der Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen sowie die unzureichende Überwachung der Bestimmungen über Interessenkonflikte, wie etwa die jährliche Veröffentlichung wirtschaftlicher Interessen. (weiter...)

 

Siehe auch: Estland im Europarat

 
 
Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)
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