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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Urteil im Fall der geheimen Überstellung eines Mannes mit angeblichen Terrornetzwerk-Verbindungen

12/12/2012

Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verkündet Urteil im Fall El-Masri gegen „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“
Urteil im Fall der geheimen Überstellung eines Mannes mit angeblichen Terrornetzwerk-Verbindungen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 

Straßburg, 13.12.2012 – In öffentlicher mündlicher Verhandlung hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 13. Dezember 2012 um 11.00 Ortszeit im Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Urteil im Fall El-Masri gegen die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ verkündet.

Der Gerichtshof befand, dass die „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ für seine Folter und Misshandlung sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der „außergerichtlichen Überstellung“ an die US-Behörden verantwortlich war.

In dem Fall geht es um die Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers libanesischer Herkunft, Opfer einer „geheimen Überstellung“ geworden zu sein. Im Zuge dieser Operation sei er 23 Tage lang in einem Hotel in Skopje festgehalten, in Isolationshaft genommen, verhört und misshandelt worden. Dann sei er an CIA-Agenten übergeben worden, die ihn in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt hätten, wo er weiter über vier Monate lang misshandelt wurde. (weiter...)

 

Webseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte


Siehe auch:
Präsident der Versammlung begrüßt Urteil des Gerichtshof in Straßburg im Fall El-Masri
Verhandlung El-Masri gegen „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien” am 16. Mai 2012
Ankündigung der Verhandlung im Mai 2012
Verweisung der Rechtssache El-Masri gegen „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien” an die Große Kammer
 

 

 

 
 
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