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Internationale Beobachter: Wahlen in der Ukraine durch Mangel an Chancengleichheit beeinträchtigt

29/10/2012

Internationale Beobachter: Wahlen in der Ukraine durch Mangel an Chancengleichheit beeinträchtigt
Pressekonferenz 

Straßburg, 29.10.2012 – Die Parlamentswahlen in der Ukraine waren durch ungleiche Ausgangsbedingungen gekennzeichnet, so das Fazit der internationalen Beobachter in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Dies sei vor allem das Ergebnis einer missbräuchlichen Verwendung verwaltungstechnischer Mittel, einer mangelhaften Transparenz bei der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung sowie einer unausgeglichenen Medienberichterstattung.

 

Die Wähler hätten zwischen verschiedenen Parteien wählen können und alle Kandidaten seien zugelassen worden – mit zwei bedeutenden Ausnahmen –, wodurch eine Vielfalt politischer Ansichten vertreten war. Die politische Landschaft werde, laut der Stellungnahme, jedoch von einflussreichen wirtschaftlichen Gruppierungen beherrscht, was den Wahlprozess negativ beeinflusst habe.

 

„Angesichts des Machtmissbrauchs und der übermäßigen Rolle, die Geld bei dieser Wahl spielte, scheint der demokratische Prozess in der Ukraine einen Rückschlag erlitten zu haben“, erklärte Walburga Habsburg Douglas, die als Sonderkoordinatorin die Kurzzeit-Beobachtungsmission der OSZE leitet und auch Leiterin der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist. „Es sollte nicht notwendig sein, ein Gefängnis zu besuchen, um sich mit einer politischen Führungsfigur des Landes unterhalten zu können.“

 

„Die Ukrainer durften sich Besseres von diesen Wahlen erwarten. Durch die ‚Oligarchisierung’ des gesamten Prozesses konnten sich die Bürger die Wahlen nicht zu eigen machen und sie verloren ihr Vertrauen darin“, erklärte Andreas Gross, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). „Leider konnte sich das große demokratische Potenzial der ukrainischen Gesellschaft bei der gestrigen Wahl nicht ausdrücken.“ (weiter...)

 

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