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Generalsekretär: Verabschiedung des Binnenvertriebenengesetztes in der Ukraine erfreuliche Entwicklung, gute Basis für Erfüllung ihrer Bedürfnisse

20/10/2014

Law on IDPs adopted in Ukraine welcome development, good basis for addressing their needs, says Council of Europe’s Secretary General
Thorbjørn Jagland 

Straßburg, 20. Oktober 2014 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat eine Erklärung zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten von Binnenvertriebenen in der Ukraine durch die Werchowna Rada abgegeben:

„Dies ist eine erfreuliche Entwicklung“, sagte Jagland. „Das Gesetz ist eine gute Basis für die Erfüllung der Bedürfnisse derer, die aufgrund des Konflikts in der Ostukraine und der widerrechtlichen Annexion der Krim aus ihrer Heimat geflohen sind. Dadurch wird deutlich, dass die Ukraine in der Lage ist, Maßnahmen zum Schutz der am stärksten Benachteiligten zu ergreifen und die Menschenrechte trotz der schwierigen Umstände in dem Land zu wahren.“

„Dies ist ein starkes Signal für die Entschlossenheit der Werchowna Rada, an europäischen und internationalen Menschenrechtsnormen festzuhalten.“

 
 
Generalsekretär
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