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Generalsekretär Jagland: „Europa befindet sich in der größten Menschenrechtskrise seit dem Kalten Krieg“

16/04/2014

Neuer Bericht zur Lage der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Generalsekretär Jagland: „Europa befindet sich in der größten Menschenrechtskrise seit dem Kalten Krieg“

Strasbourg, 16 April, 2014 – Laut einem neuen Bericht von Generalsekretär Thorbjørn Jagland finden in ganz Europa weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen statt, darunter Korruption, Menschenhandel und Diskriminierung. Arbeitslosigkeit und Armut geben Extremismus und Konflikten zusätzliche Nahrung. Der Bericht ist die erste zusammenfassende Analyse der Lage der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, die auf den Ergebnissen der Monitoring-Organe des Europarates beruht.

Im Hinblick auf die Krise in der Ukraine und den russischen Militäreinsatz auf der Krim warnt Jagland vor der Gefahr ähnlicher Konflikte in Europa. „Das Defizit bei demokratischen Kontrollmechanismen, freien Medien und einer unabhängigen Justiz hat zu weit verbreiteter Korruption und Machtmissbrauch geführt.“ Der Generalsekretär appellierte an die Mitgliedsstaaten, ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention vollständig einzuhalten.

„Ich fordere die Mitgliedsstaaten auf, die Aushöhlung von Grundrechten zu beenden und weitere Reformen zu Europas einzigartigem Konventionssystem zu verabschieden. Europa braucht eine neue paneuropäische Sicherheitsagenda, die auch den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Grundsätze beinhalten sollte. Gemeinsam müssen wir Europa zurück auf den Weg der Einheit und Zusammenarbeit bringen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Normen und gesetzlicher Verpflichtungen“, erklärte der Generalsekretär.

Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zu den Möglichkeiten der Organisation bei der schnellen und wirksamen Hilfeleistung gegenüber ihren 47 Mitgliedsstaaten und wird auf der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am 6. Mai in Wien diskutiert.

Jagland brachte seine Sorge über die derzeitigen Gewaltausbrüche im Osten der Ukraine zum Ausdruck und erklärte: „Ich rufe alle Seiten in der Ukraine dazu auf, die Eskalation der Gewalt zu beenden und politische Verhandlungen über die Zukunft des Landes aufzunehmen. Die internationalen Partner der Ukraine sollten das Land bei der Suche nach Lösungen, die zu Frieden und Stabilität führen, unterstützen.“

Bericht des Generalsekretärs
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