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2012 in Kürze


 

Zum Jahreskalender 2012 des Europarates gelangen Sie wie folgt: Klicken Sie auf die Links des Kalenders auf der rechten Seite, um das Monatsprogramm aufzurufen.

OKTOBER

 29. September – 2. Oktober, Georgien
Eine aus 22 Mitgliedern bestehende PACE-Delegation unter Leitung von Luca Volontè (Italien, EVP/CD) beobachtet die Parlamentswahlen gemeinsam mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung der NATO und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE.
Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für Dienstag, den 2. Oktober vorgesehen. (Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben).
Weitere Informationen

1. – 5., Straßburg
PACE-Herbstsitzung mit wichtigen Programmpunkten: Erfüllung der Verpflichtungen durch die Russische Föderation; humanitäre Krise in Syrien; politische Gefangene – eine Definition. Der albanische Präsident Bujar Nishani, und der Präsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, werden vor der Versammlung sprechen. Der albanische Außenminister Edmond Panariti wird die Mitteilung des Ministerkomitees an die Parlamentarische Versammlung überbringen und den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung stehen. Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, wird während der Debatte über die Tätigkeit der Organisation das Wort ergreifen. Weitere Höhepunkte der Herbstsitzung sind die Debatten über die Erfüllung der dem Europarat gegenüber eingegangenen Verpflichtungen durch Russland, über die humanitäre Krise in Syrien und über die Definition des Begriffes des politischen Gefangenen.
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2., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 33 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bulgarien, Georgien, Lettland, Montenegro, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, die Slowakei, die Türkei und Ungarn betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

2., Straßburg
Mündliche Verhandlung vor der Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Michaud gegen Frankreich. Beginn 9.00 Uhr. In dem Fall geht es um die Verpflichtung für Rechtsanwälte, einen bestehendem „Verdacht” auf  eventuell rechtswidrige Tätigkeiten ihrer Klienten bekannt zu geben. Diese Verpflichtung besteht im Rahmen der europäischen Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

2., Tirana
Rundtischveranstaltung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI).

2. – 3., Thessaloniki (Griechenland)
Raum- und Regionalplanung: Internationales CEMAT-Symposium. Der Europarat und das griechische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel veranstalten dieses CEMAT-Symposium, in dessen Mittelpunkt folgende drei Hauptthemen stehen werden: Landschaft als Ausgangspunkt für Raumplanung; Innovative Methoden, Anreize und Projekte: nationale Raumplanungspolitik; Landschaft, Raumplanung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. CEMAT ist die Europaratskonferenz der Minister für Raumplanung.
Programm

3. , Amsterdam
Bericht über Politik und Praxis zur Erhöhung der Sicherheit im Gesundheitswesen.  Die niederländische Regierung ist Gastgeberin eines Ministergipfeltreffens zum Thema „Vorteile eines verantwortungsvollen Einsatzes von Arzneimitteln”. Bei dieser Gelegenheit wird das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln (EDQM) einen diesbezüglichen Bericht vorstellen. In ihm geht es um die Arbeit auf europäischer Ebene im Bereich der Arzneimittelversorgung, und um die Bemühungen um ein sichereres, noch verantwortungsvolleres und kostenwirksames Gesundheitssystem.  
Weitere Informationen

3., Straßburg
Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall X und andere gegen Österreich. Beginn 9.15 Uhr. In dem Fall geht es um die Beschwerde zweier Frauen, die in einer dauerhaften gleichgeschlechtlichen Beziehung leben. Ein österreichisches Gericht verweigerte einer der Frauen das Recht, den Sohn ihrer Lebensgefährtin zu adoptieren ohne dabei die rechtlichen Bindungen der Mutter zu ihrem Kind zu lösen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

4., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Frankreich und die Ukraine betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

4., Straßburg
Um 11.00 Uhr schriftliche Bekanntgabe eines Urteils der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Chabauty gegen Frankreich. In dem Fall geht es um die Beschwerde eines Grundeigentümers, dessen Besitz Teil des Jagdgebiets eines behördlich genehmigten Gemeindejagdvereins (frz. ACCA) ist. In der Beschwerde geht es darum, dass es dem Eigentümer nicht möglich war, seinen Grundbesitz vom Jagdanspruch des Jagdvereins zu befreien und die Jagdrechte anderweitig zu verpachten. Der Beschwerdeführer macht Diskriminierung aus Besitzgründen geltend.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

5., Tirana
Eine Delegation des Kongresses reist zur Teilnahme am Seminar „Stärkung der demokratischen Teilhabe der Bürger” in die albanische Hauptstadt.

5. – 6., Eriwan
Die Venedig-Kommission veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem armenischen Verfassungsgerichtshof eine internationale Konferenz  zum Thema „Zusammenarbeit des Verfassungsgerichtshofes mit anderen Institutionen zur sicheren Umsetzung seiner Urteile”.

4. – 8., Sarajevo und weitere Städte
Kongress beobachtet Wahlen in Bosnien und Herzegowina. Der Kongress beobachtet die am 7. Oktober stattfindenden Kommunalwahlen.

5. – 7., Straßburg
Jugendversammlung – Jugend und Demokratie: die junge Generation geopfert?   Im Vorfeld des Weltforums für Demokratie treffen sich  170 junge Menschen zu einer Debatte über Jugend und Demokratie. Die dabei erarbeiteten Empfehlungen werden in der Folge von 40 Teilnehmern als Vertreter der Jugendversammlung dem Forum übermittelt. Veranstalter sind die Parlamentarische Versammlung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Jugendstiftung und der Jugendabteilung des Europarates.  
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon, Generalsekretär Thorbjørn Jagland und die Vorsitzende des Beirates für Jugendfragen, Maria Paschou, halten die Begrüßungsreden. Hauptredner ist Howard Williamson, Professor für europäische Jugendpolitik.

5. – 11. , Straßburg
Weltforum für Demokratie: „Demokratie auf dem Prüfstand: Zwischen alten Modellen und neuen Realitäten”. Welche Kräfte werden die Zukunft demokratischer Gesellschaften gestalten? Werden die Stimmen des Arabischen Frühlings dauerhafte Stabilität bringen? Und können diese eine Inspiration für Reformen in den etablierten westlichen Demokratien sein? Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Politiker, Akademiker, Parlamentarier und gewählte Kommunalvertreter diskutieren gemeinsam mit Aktivisten der Zivilgesellschaft, Bloggern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Das Forum wird von Generalsekretär Thorbjørn Jagland, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2011, Tawakkol Karman, eröffnet. Direkt im Anschluss an die Eröffnungsansprachen werden der marokkanische Regierungschef Abdelilah Benkirane, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und eine Reihe weiterer internationaler Persönlichkeiten über das Verhältnis von Demokratie und Wirtschaft diskutieren. Höhepunkt der Schlusssitzung am Donnerstag, den 11. Oktober, ist die Rede der ägyptischen Schriftstellerin und Trägerin des Nord-Süd-Preises 2004, Nawal El Saadawi.
Vollständiges Programm

7.,  Straßburg
Debatte zur Zivilgesellschaft Die Konferenz der INGOs versammelt NGO-Vertreter aus mehreren Kontinenten zu einer großen Debatte über das Prinzip der integrativen Demokratie. Diese Debatte soll die Grundlagen für die Beiträge liefern, die die Vertreter der Zivilgesellschaft auf dem Weltforum für Demokratie vorstellen werden. 

7. – 9. , Straßburg
Treffen auf hoher Ebene zwischen Generalsekretär Thorbjørn Jagland und Ban Ki-moon. Generalsekretär Thorbjørn Jagland führt Gespräche auf hoher Ebene, am 7. Oktober mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, am 8. Oktober mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlatean sowie mit dem marokkanischen Regierungschef Abdel-Illah Benkiran, und am 9. Oktober mit der italienischen Justizministerin Paola Severino.

8. – 11., Lissabon
Medientreffen der Europarats-Gruppe Medien gegen Rassismus im Sport (MARS)

9. , Straßburg
Menschenrechtskommentar über den Schutz von Frauen vor Gewalt. Das Büro des Menschenrechtskommissars legt einen weiteren Menschenrechtskommentar vor: „Staaten müssen mehr zum Schutz der Frauen vor Gewalt beitragen”.

9., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 39 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Armenien, Belgien, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Italien, Polen, Russland, die Türkei, Ungarn und das Vereinigte Königreich betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

10.,                
Europäischer Tag gegen die Todesstrafe: gemeinsame Erklärung hochrangiger Persönlichkeiten von Europarat und EU

 

10., Straßburg
Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall X gegen Lettland. Beginn 9.15 Uhr. In dem Fall geht es um die Beschwerde einer Kindesmutter gegen die Anordnung eines lettischen Gerichts, ihre Tochter unter Anwendung der Haager Konvention aus dem Jahre 1980 über die zivilen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Australien rückzuführen. 
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

10., Straßburg
Guinea unterzeichnet Medicrime-Konvention. Thorbjørn Jagland trifft den Minister für Gesundheit und öffentliche Hygiene der Republik Guinea, Naman Keita, anlässlich des Beitritts dieses Landes zur Konvention des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die Gesundheit gefährdende Straftaten", der sogenannten Medicrime-Konvention.

10., Straßburg
Pressebriefing mit französischer Ministerin für Sport, Jugend, öffentliche Bildung und gemeinschaftliches Leben. Valerie Fourneyron, französische Ministerin für Sport, Jugend, öffentliche Bildung und gemeinschaftliches Leben, gibt um 17.30 Uhr eine Pressekonferenz. Sie hält sich zu einem Meinungsaustausch mit den Ständigen Vertretern der Außenminister in Straßburg auf. Die Ständigen Vertreter hatten sie erst kürzlich als europäische Vertreterin in den Vorstand der Welt-Anti-Doping-Agentur entsandt. Palais de l’Europe, Saal 40, 2. Stock.
 
10. – 31., Straßburg
Eurimages unterstützt gemeinsam mit der Direktion für Kommunikation des Europarates die Veranstaltung „Etoiles et Toiles du cinéma européen”, welche jährlich im Kino „Odyssée” in Straßburg stattfindet

11., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Frankreich betreffen.
Weitere InformationenWebsite dese Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

11. – 12. , Istanbul
Konferenz der Minister für sozialen Zusammenhalt: „Eine sichere Zukunft für alle schaffen”
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen unter anderem eine erste Bilanz der Umsetzung des Europaratsprogramms „Neue Strategie und Aktionsplan für den sozialen Zusammenhalt” (2010), Gespräche über Erfahrungen und bewährte Verfahrensweisen für die Schaffung einer sicheren Zukunft für alle, im Besonderen in finanziellen und wirtschaftlichen Krisenzeiten, sowie Überlegungen zu neuen Zugängen bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts in den von Vielfalt geprägten Gesellschaften Europas auf der Basis von Menschenrechten, pluralistischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Eröffnung erfolgt durch die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, den Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbaş und Faruk Çelik, Minister für Arbeit und soziale Sicherheit der Türkei. Die türkische Ministerin für Familie und Sozialpolitik, Fatma Şahin, wird ebenfalls zur Konferenz erwartet.
Die Minister werden am 12. Oktober eine Erklärung verabschieden, die mit wirkungsvollen und innovativen Maßnahmen die Festigung des sozialen Zusammenhalts in den Mitgliedsstaaten des Europarates zum Ziele hat.
Programm

12. – 13., Venedig (Italien)
Plenarsitzung der Venedig-Kommission. Die Rechtsexperten der Venedig-Kommission legen Stellungnahmen zu Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Ungarn und der Ukraine vor. Eine Delegation der tunesischen konstituierenden Nationalversammlung nimmt an der Sitzung teil und bespricht gemeinsam mit der Kommission den ersten Entwurf zu einer neuen tunesischen Verfassung.  

13. , Budapest
Europäischer Tag für Organspende und Transplantation. Die Ungarische Gesellschaft für Transplantation und der Europarat veranstalten gemeinsam den Europäischen Tag für Organspende und Transplantation. Aus diesem Anlass finden von 10 – 20 Uhr im Városliget-Stadtpark Festveranstaltungen statt. Um 15 Uhr wird auf Burg Vajdahunyad der Pro-Vita-Preis feierlich übergeben. Zur gleichen Zeit findet im Városliget-Stadtpark ein Konzert statt.
Vollständiges Programm und weitere Informationen unter www.donationday.eu und www.edqm.eu.
 

14. – 16., Nikosia, Zypern           
Forum des Europäischen Kulturerbes und jährliches Treffen der nationalen Koordinatoren des Tages des Europäischen Kulturerbes

15. – 19., Straßburg
Staatengruppe gegen Korruption (GRECO): Plenartreffen


 


12. – 15., Montenegro
Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter der Leitung von Christopher Chope (Vereinigtes Königreich,  EDG) reist zur Beobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen in das Mitgliedsland. Weitere Teilnehmer an der Wahlbeobachtung sind Vertreter der Parlamentarischen Versammlung und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE. Die Venedig-Kommission wird die PACE- Beobachtermission mit Rechtshilfe und Rechtsauskunft unterstützen.
 

15., Zagreb
Gvozden Flego (Kroatien, SOC), Vorsitzender des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien eröffnet das Seminar zum Thema „Die Rolle nationaler Parlamente bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks in den Mitgliedsstaaten des Europarates”. Veranstalter sind der genannte Ausschuss und die PACE-Abteilung für die Unterstützung parlamentarischer Projekte. Die Stiftung Offene Gesellschaft (Open Society Foundation) unterstützt die Veranstaltung.

15., Straßburg
Unter Bezugnahme auf das Rahmenübereinkommen über den Schutz nationaler Minderheiten  veröffentlicht der Beirat für den Schutz nationaler Minderheiten eine Stellungnahme (Themenbezogener Kommentar) zum Recht nationaler Minderheiten auf ihre Sprache. Boriss Cilevičs (Lettland, SOC) vom PACE-Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung nimmt an der Veranstaltung teil.
 

15. – 19., Chisinau und Tiraspol
Lise Christoffersen (Norwegen, SOC) and Piotr Wach (Polen, EVP/CD), PACE-Ko-Berichterstatter über die Einhaltung der gegenüber dem Europarat eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen durch die Republik Moldau, statten dem Mitgliedsland einen Informationsbesuch ab.
Weitere Informationen

15. – 19., Straßburg
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO ) hält eine Plenarsitzung ab.
 

15. – 21., Straßburg
Die Europäische Woche der Lokalen Demokratie (EWLD) ist eine Initiative des Europarates und seines Kongresses der Gemeinden und Regionen (Kongress) aus dem Jahr 2007. Die Woche wendet sich an kommunale und regionale Gebietskörperschaften und deren Verbände und Vereine. Bürger und Vereine sind die Hauptnutznießer der EWLD und gleichzeitig auch deren wichtigster Bestandteil.
Kontakt: Can Fisek, Tel. +33 3 88 41 30 41

16., Berlin
Generalsekretär Thorbjørn Jagland reist zu einem offiziellen Besuch nach Berlin. Geplant sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Lage der Menschenrechte in Europa, die Reform des Europarates, sowie die aktuellen vorrangigen Vorhaben und Anliegen der Organisation. Ebenso geplant ist ein Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle.

16., Berlin
Die Ausstellung „Verführung Freiheit. Kunst in Europa seit1945” im Deutschen Historischen Museum wird um 18.30 Uhr von Generalsekretär Thorbjørn Jagland und dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle eröffnet. Die Ausstellung setzt sich mit der europäischen Nachkriegskunst in ihrer Gesamtheit auseinander und stellt dabei Künstler aus Ost und West gleichberechtigt nebeneinander.
Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

16., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 13 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Bulgarien, die Republik Moldau, Polen, Russland, die Slowakei, Spanien und die Türkei betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

16. – 18. , Straßburg
23. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates: Wichtige Punkte der Tagesordnung: Wahl der neuen Präsidenten des Kongresses, der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen; eine Debatte über „Lokale und regionale Demokratie in den arabischen Ländern” (16. Oktober); Prüfung der Monitoring-Berichte über die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ und über Aserbaidschan, sowie des Berichts über die serbischen Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2012; Debatten zur Regionalgesetzgebung und über Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern; Diskussion zum Thema Jugend und Demokratie. Folgende Persönlichkeiten sind als Redner vorgesehen:  Ferdinand Poni, Stellvertretender albanischer Innenminister (16. Oktober); Nils Muižnieks,  Menschenrechtskommissar des Europarates (16. Oktober); Gabriella Battaini-Dragoni,  Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates (17. Oktober), Sir Alan Meale (Vereinigtes Königreich, SOC), PACE-Generalberichterstatter über Kommunal- und Regionalbehörden  (17. Oktober).
Webseite zur Sitzung

17., Andorra
Generalsekretär Thorbjørn Jagland stattet dem Mitgliedsland einen offiziellen Besuch ab. Geplant sind Treffen mit dem andorranischen Regierungschef Antoni Martí und mit Außenminister und Parlamentspräsident Gilbert Saboya Sunyé.

17., Straßburg
Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut:  Die Konferenz der INGOs des Europarates veranstaltet anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut eine Konferenz mit dem Titel „Für ein Europa der Menschenrechte: mit vereinten Kräften gegen die Armut”. Von 9.15 – 18.00 Uhr stehen folgende drei Themen zur Diskussion: Bürgerbeteiligung und politische Teilhabe von Menschen in Armut; soziale Ausgrenzung und Gesundheit: das Recht auf Gesundheit für alle; Armut ist Gewalt: das Schweigen brechen, Frieden schaffen.
Sir Alan Meale hält die Eröffnungsansprache. Jean-Louis Lorrain (Frankreich, EVP/DC), Berichterstatter über den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsfürsorge, nimmt gleichfalls an den Debatten teil. Veranstaltungsort ist Saal 5 des Palais de l’Europe.
Um 12.30 Uhr findet eine Zeremonie vor dem Europarat statt.
Programm
Henriette Girard , Tel. +33 3 88 41 21 41 

17. – 18, Bukarest
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon nimmt am regulären Kongress der Europäischen Volkspartei teil. Im Rahmen des Kongresses findet zum Thema: „Die Antwort lautet: mehr Europa” ein Seminar statt.
Kongress-Website

17. -18, Thessaloniki (Griechenland)
Unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters von Thessaloniki veranstalten der Europarat und die Aristoteles-Universität ein Kolloquium über die Weitergabe der Erinnerung an den Holocaust

18., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von neun Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Frankreich, Slowenien und die Tschechische Republik betreffen.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

18., Brüssel
6. Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Der Vorsitzende der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA), Nicolas Le Coz, spricht auf einer großen Konferenz anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel, den die EU in diesem Jahr zum sechsten Mal durchführt.
Weitere Informationen
Kontakt: Andrew Cutting , Tel. +32 (0)2 23 5 0509   Mobil. +32 (0)485 21 72 02

18., Dublin
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist zu Gesprächen auf hoher Ebene nach Irland. Auch ein Treffen mit Staatspräsident Michael Daniel Higgins ist geplant.
Der Menschenrechtskommissar spricht auf der Konferenz der LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle). Die Konferenz findet vom 18. – 21. Oktober statt und steht unter dem Motto „Förderung der Gleichstellung von LGBTI in wirtschaftlich schwierigen Zeiten”.
Kontakt: Stefano Montanari, Büro des Menschenrechtskommissars, Tel. +33 3 88 41 35 38

18. – 19., San Sebastian (Spanien )
  Interkulturelle Städte, das gemeinsame Programm des Europarates und der Europäischen Kommission, veranstaltet ein Seminar über mögliche Initiativen und Strategien für Städte, die ihren Betrieben und Unternehmen dabei helfen sollen, aus der kulturellen und ethnischen Vielfalt der Menschen einen echten Nutzen zu ziehen.
Programm

18. – 20., London
José Mendes Bota (Portugal, EVP/CD), PACE-Generalberichterstatter über die Gewalt gegen Frauen, reist zur 14. Konferenz des Europäischen Netzwerks gegen Gewalt an Frauen (WAVE). In seiner geplanten Rede wird er die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates getroffenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen präsentieren.
Programm

19., Straßburg
Öffentliche mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Catan und andere gegen die Republik Moldau und Russland mit Beginn um 11.00 Uhr. In dem Fall geht es um die Beschwerde von Kindern und Eltern der moldaustämmigen Bewohner Transnistriens bezüglich der Folgen der seit 1992 bzw. 1994 verordneten Sprachenpolitik des separatistischen Regimes, die die Verwendung des lateinischen Alphabets an Schulen untersagt. Zu den Maßnahmen zur Umsetzung dieser Sprachenpolitik, die ebenfalls  Gegenstand der Beschwerde sind, zählen u.a. die Zwangsverweisung von Schülern und Lehrern aus moldauisch- und rumänischsprachigen Schulen, in denen das lateinische Alphabet weiterhin verwendet wurde.

19. – 20., Madrid
Das Aktionsprogramm „Medien gegen Rassismus im Sport”  (MARS ) veranstaltet unter dem Titel „Ethik und Redaktionsmanagement” ein nationales Medientreffen für Journalisten.


21. – 25., Russland
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist zu mehreren offiziellen Treffen nach Russland.
Kontakt: Stefano Montanari, Büro des Menschenrechtskommissars, Tel. +33 3 88 41 35 38


22. – 26., Straßburg
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte (ECSR) steht die Prüfung von 19 Kollektivbeschwerden. Diese betreffen Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, die Niederlande, Norwegen und Schweden und wurden von INGOs und Gewerkschaftsverbänden eingebracht.
Tagesordnung

23., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 22 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Albanien, Bulgarien, Italien, Kroatien, Montenegro, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, die Slowakei, die Türkei und Ungarn betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

23. , Madrid
Generalsekretär Thorbjørn Jagland empfängt den Preis der Beobachtungsstelle für häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen, der dieses Jahr dem Europarat für seine herausragende Arbeit bei der Bekämpfung dieser beiden Formen der Gewalt zuerkannt wurde. Die feierliche Verleihung des Preises erfolgt in den Räumlichkeiten des spanischen Justizgeneralrates. Generalsekretär Jagland wird im Rahmen des Besuches  auch bilaterale Gespräche auf hoher Ebene führen.
Website der Istanbul-Konvention

24. , Santiago de Compostela (Spanien)
Thorbjørn Jagland nimmt an einer Konferenz teil, die unter dem Titel „Jakobsweg – Europaweg” aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der ersten Europäischen Kulturroute abgehalten wird. Dabei wird es zu einem Treffen mit dem früheren Generalsekretär des Europarates, Marcelino Oreja, kommen.
Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 3 90 21 47 04

24. – 26., Mechelen (Belgien)
Das Programm Medien gegen Rassismus im Sport (MARS) veranstaltet ein nationales Medientreffen zum Thema Journalismus, Medienausbildung und Medienkompetenz. Die Veranstaltung richtet sich an Journalisten, Journalistenausbildner und Medienpädagogen.
Weitere Informationen
Vorläufiges Programm (Frz)

25., Vilnius
Die „Kristallwaage” wird im Rahmen des Europäischen Tages der Ziviljustiz vom Europarat und von der Europäischen Kommission verliehen. Der Kristallwaage-Preis wird in Anerkennung innovativer Maßnahmen zur Qualitätssteigerung im Justizbereich vergeben, vor allem für Innovationen in den Bereichen der Verfahrensführung, der Gerichtsorganisation, und der allgemeinen Arbeitsweise des Justizsystems.
Programm
Pressemitteilung

25., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die die Tschechische Republik und Slowenien betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

25., Vilnius
Die Venedig-Kommission nimmt an den Feiern aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der litauischen Verfassung teil, die gemeinsam mit dem Verfassungsgerichtshof veranstaltet werden.

26., Limassol (Zypern)
André Lange, Leiter der Abteilung Information über Märkte und Finanzierungen der Europäischen audiovisuellen Informationsstelle des Europarates, reist zu einer Konferenz mit dem Titel „Ein Blick in die Zeit nach der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie): Herausforderung Smart TV” in das Mitgliedsland.
Weitere Informationen

26. – 29., Ukraine
Eine aus 41 Mitgliedern bestehende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter der Leitung von Andreas Gross (Schweiz, SOC) beobachtet die Durchführung der Parlamentswahlen in dem Mitgliedsland. Auch die Parlamentarische Versammlung der NATO, das Europäische Parlament sowie die Parlamentarische Versammlung und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE werden Beobachter entsenden.  
Weitere Informationen

26. – 29., Ukraine
Eine aus 41 Mitgliedern bestehende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter der Leitung von Andreas Gross (Schweiz, SOC) beobachtet die Durchführung der Parlamentswahlen in dem Mitgliedsland. Auch die Parlamentarische Versammlung der NATO, das Europäische Parlament, sowie die Parlamentarische Versammlung und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE sind mit Beobachtern vertreten. 
Weitere Informationen

29. – 30., Straßburg
MedNET, das Mediterrane Netzwerk für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Sucht der Pompidou-Gruppe, veranstaltet ein Regionalseminar zu Fragen der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Flughäfen. Teilnehmer sind Polizei-, Zoll- und Grenzkontrollbeamte aus Algerien, Zypern, Griechenland, Ägypten, Frankreich, Italien, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Portugal, Spanien, Tunesien und weiteren Ländern. Ziel ist die Weiterentwicklung und Harmonisierung von Einrichtungen und Verfahren für eine verbesserte Aufspürung von Drogen auf Europas Flughäfen.   
Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

29. – 30., Tunis
PACE Präsident Jean-Claude Mignon stattet dem nordafrikanischen Land einen offiziellen Besuch ab. Er wird dabei vom Vorsitzenden des Ministerkomitees, Edmond Panariti, begleitet.

29. – 30., Pristina, Peja/Peć
Björn von Sydow (Schweden, SOC), Berichterstatter über die Situation im Kosovo* für den PACE-Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie, reist in das Kosovo, um sich vor Ort ein Bild von der politischen Lage zu machen.
Weitere Informationen
* Jeglicher Hinweis in diesem Text auf das Kosovo, ob zum Hoheitsgebiet, zu den Institutionen oder zur Bevölkerung, versteht sich unter voller Berücksichtigung der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrats und unbeschadet des Status des Kosovo

29. – 30., Rom
Bernard Marquet (Monaco, ALDE) spricht auf der Konferenz des  Interregionalen Forschungsinstituts der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege  (UNICRI) zum Thema: „Umweltkriminalität -  aktuelle und künftige Bedrohungen”.
Konferenz-Website
Programm

29., Florenz (Italien)
Konferenz: „EU-Kompetenzen in den Bereichen Medienvielfalt und Medienfreiheit” - Susanne Nikoltchev, Leiterin der Abteilung für Rechtsinformation der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle gibt einen „Überblick über Medienvielfalt in den Staaten des Europarates”.  
Programm

30., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 14 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, die Republik Moldau, Polen, Rumänien und Russland betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

30. – 31., Baku
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, stattet dem Mitgliedsland einen Besuch ab.

30. – 31., Tirana
Konferenz über die Rolle der Dezentralisierung bei der Festigung der albanischen Demokratie und europäischen Integration. Die Veranstaltung findet im Rahmen des albanischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates unter der Schirmherrschaft des albanischen Innenministeriums statt. Der Kongress der Gemeinden und Regionen (Kongress) nimmt ebenfalls an der Konferenz teil.

31., Straßburg
Generalsekretär Thorbjørn Jagland und Roland Mack, Präsident des Weltverbands der Freizeitindustrie (IAAPA), unterzeichnen gemeinsam eine Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung. Roland Mack ist auch geschäftsführender Gesellschafter und Mitbegründer des Europa-Park in der baden-württembergischen Gemeinde Rust.
Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

31. Oktober – 2. November, Skopje
Robert Walter (Vereinigtes Königreich, EDG), PACE-Berichterstatter für den Post-Monitoring-Dialog mit der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien” reist zu einem Informationsbesuch in das Mitgliedsland.
Weitere Informationen 

 
 

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