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2012 in Kürze


 

Zum Jahreskalender 2012 des Europarates gelangen Sie wie folgt: Klicken Sie auf die Links des Kalenders auf der rechten Seite, um das Monatsprogramm aufzurufen.

NOVEMBER

Datum noch zu bestätigen, Oslo
Konferenz über Minderheitenschutz der Venedig-Kommission


4. – 6., Istanbul
Soziale und politische Gleichstellung der Frauen – Frauen berichten über ihr Schicksal. Diese internationale Konferenz bietet Frauen aus den unterschiedlichsten Lebenswelten die Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch zur gegenseitigen Bereicherung. Die zahlreichen Schwierigkeiten und Hindernisse, die es für Frauen heute zu überwinden gilt, werden zur Sprache kommen, und praktische Lösungsansätze sollen vermittelt werden. Veranstalter sind das Nord-Süd-Zentrum, die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) und die türkischen Behörden. Auch der Kongress des Europarates nimmt an der Konferenz teil.
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5., Straßburg
Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft den ungarischen Minister für Nationale Ressourcen, Zoltán Balog, zu einem Gespräch. Der Minister ist u.a. zuständig für die Bereiche Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur, Kulturelles Erbe und Sport.

5. November – 1. Dezember
Das Nord-Süd-Zentrum führt einen Online-Ausbildungskurs durch, der Menschenrechte und die Erziehung zur Weltbürgerschaft zum Inhalt hat.
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5. – 7., Baku
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist in die aserbaidschanische Hauptstadt, in der das 7. Internet Governance Forum stattfindet. Er nimmt dort an mehreren offiziellen Treffen und an der Veranstaltung „Die Sicherheit der Akteure der Online-Medien” teil.

5. – 9., Baku
Internet Governance Forum: Wie die Sicherheit der Online-Medien gewährleisten? Am 7. November veranstaltet der Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ein offenes Forum zu Fragen der Gewährleistung der Sicherheit der Akteure der Online-Medien und all jener, die sich beruflich mit ihnen beschäftigen. Das Forum findet im Rahmen des Internet Governance Forum (IGF) statt, das von den Vereinten Nationen veranstaltet wird. Als Eröffnungsredner vorgesehen sind der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, der Präsident der EBU, Jean-Paul Philippot, und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes.
Der Europarat organisiert im Rahmen des Forums weitere Veranstaltungen zu folgenden Themen: aktuelle Trends des Online-Tracking und wie Internet-Benutzer feststellen können, ob sie Ziel von Online-Tracking sind; Verhinderung des Missbrauchs des Internets zu terroristischen Zwecken; freie Meinungsäußerung und Freiheit von Hass im Internet, Instrumente zur Durchsetzung der Rechte der Internetnutzer; freier grenzüberschreitender Fluss des Internet-Verkehrs. Vor dem Eröffnungstag befasst sich eine Konferenz des Europarates mit der Umsetzung von Artikel 15 der Budapester Konvention gegen Computerkriminalität zum Schutz des Einzelnen vor willkürlichen Eingriffen durch das Internet. Im Mittelpunkt steht die Frage der Umsetzung der Konvention in den Ländern Ost- und Südosteuropas.
Weitere Informationen


6. , Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 19 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Griechenland, Kroatien, Malta, Rumänien, Russland, Serbien, Slowenien und das Vereinigte Königreich betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

6. , Straßburg
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht seinen Jahresbericht.

6. – 8. , Budapest (Europäisches Jugendzentrum)
Konferenz des Netzwerks der Jugendfriedensbotschafter. Das Jugendfriedensbotschafter-Programm fördert und unterstützt die Mitwirkung von Jugendlichen bei Maßnahmen zur  Friedenserhaltung und Friedensschaffung. Die Maßnahmen verstehen sich als ein Beitrag zu einem Zusammenleben in Würde und in gegenseitigem Dialog. Die Jugendlichen sind speziell ausgebildet und in einem Netzwerk zusammengefasst. Ihre Aufgabe ist die Förderung der vom Europarat vertretenen Werte in Krisenregionen und in von Konflikten betroffenen Gemeinschaften. Im Zentrum des Projekts stehen das Prinzip der Menschenrechte, der interkulturelle Dialog, sowie Jugendteilhabe und Erziehung zu demokratischem Staatsbürgertum in Europa.


6. - 10., Ankara, Istanbul und Hatey
Josette Durrieu (Frankreich, SOC), Berichterstatterin für den Post-Monitoring-Dialog der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) mit der Türkei, reist zu einem Informationsbesuch in das Mitgliedsland.
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7., Paris
Organisatorische Verbesserungen im Zusammenspiel von Richtern und Rechtsanwälten  für mehr Effizienz in der Justiz. Europäische Richter und Rechtsanwälte treffen sich zu einer vom Beirat Europäischer Richterinnen und Richter (CCEJ) und der Pariser Rechtsanwaltskammer veranstalteten Konferenz. Es geht dabei vor allem um organisatorische Verbesserungen im Zusammenspiel von Richtern und Rechtsanwälten zur Verbesserung der Wirksamkeit der  Justiz.
Im Rahmen seiner Plenarsitzung am 5. und 6. November in Paris wird der Beirat (CCEJ) ein Gutachten über die Spezialisierung von Richtern verabschieden.  
Konferenz-Tagesordnung

7., Straßburg
20 Jahre Europäische Audiovisuelle Informationsstelle.  Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle findet eine Konferenz zum Thema „Richtung Transparenz 2.0 - Fokus: Medienkonzentration” statt.
Generalsekretär Jagland nimmt an der Veranstaltung teil.
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7. , Straßburg
Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall „Pastorul cel Bun” gegen Rumänien. Beginn 9.15 Uhr. In dem Fall geht es um eine von Geistlichen und Laien der Orthodoxen Kirche gegründete Interessenvertretung, der von den Behörden der Gewerkschaftsstatus und die Aufnahme in das Gewerkschaftsregister nicht bewilligt wurden.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

7. – 8., Brüssel
Der PACE-Präsidialausschuss und die Präsidentenkonferenz des Europaparlaments treffen sich zu Beratungen über Fragen von gemeinsamem Interesse.  PACE-Präsident Jean-Claude Mignon nimmt diese Gelegenheit zu mehreren bilateralen Treffen wahr.


7. - 9. , Prag und Stockholm
PACE-Informationsbesuch in der Tschechischen Republik und in Schweden. Im Rahmen der Arbeit am Bericht „Stopp den Zwangssterilisierungen und Zwangskastrationen” reist Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) zu Informationsbesuchen in die beiden Mitgliedsstaaten.

8., Tirana
Thorbjørn Jagland reist aus Anlass des Wechsels des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates nach Tirana. Der Vorsitz geht von Albanien auf Andorra über. Der Generalsekretär plant Treffen auf hoher Ebene über erfolgte Maßnahmen nach der Veröffentlichung des Berichts „Zusammenleben” der Gruppe namhafter Persönlichkeiten des Europarates. Weitere Treffen gelten dem albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha, dem Außenminister und amtierenden Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Edmond Panariti, und Teilnehmern der Albanischen Schule für politische Studien.

8. – 9., Tirana
Generalsekretär Jagland hält die Eröffnungsrede auf der Konferenz auf hoher Ebene über Diversität in Europa als Zukunftschance. Die Konferenz wird u.a. folgende Themen behandeln: Förderung des interkulturellen Dialogs; die Rolle der Erziehung und der Beitrag der Jugend zur Förderung von gegenseitigem Verständnis;  Toleranz und verbesserte gesellschaftliche Integration. Die Konferenz versteht sich als Fortführung des 2011 veröffentlichten Berichts „Zusammenleben”.

8. , Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 13 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und Ungarn betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

8. – 9. , Berlin
Der Kongress der Gemeinden und Regionen nimmt an der Generalsversammlung und der Jahreskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen teil.  
Weitere Informationen

8. – 9., Straßburg
Earlof Dundee (Vereinigtes Königreich, EDG), Vorsitzender des Unterausschusses für öffentliche Gesundheit und Jim Dobbin (Vereinigtes Königreich, SOC), Stellvertretender Vorsitzender, nehmen an einem internationalen Workshop teil, in dessen Mittelpunkt eine Bürgerbefragung zum Recht auf Gesundheitsschutz steht. Eine solche Befragung ist von der Europaratsabteilung für sozialen Zusammenhalt und Integration geplant.

8. – 11., Paris
Das Europäische Institut der Kulturwege (EICR) nimmt im Rahmen des von Europarat und Europäischer Kommission gemeinsam betriebenen  Kulturwege-Programms an der Internationalen Messe für Kulturerbe im Carrousel du Louvre,  99 Rue de Rivoli, 75001 Paris, teil.

9., Tirana
Albanien übergibt den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates an  Andorra.

9. – 17., Rom
Filmfestival von Rom sowie Verleihung des Eurimages-Entwicklungspreises für Koproduktionen

12. , Paris
Pharmaindustrie und Dopingbekämpfung: Neue Partnerschaften für einen sauberen Sport. Das französische Sportministerium, der Europarat, die UNESCO und die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA veranstalten gemeinsam eine internationale Konferenz zu diesem Thema. Teilnehmer sind u.a. Valérie Fourneyron, französische Ministerin für Sport, Jugend, Volksbildung und Vereinswesen, John Fahey, Präsident der WADA, Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Getachew Engida, Stellvertretender Generalsekretär der UNESCO, und Jacques Rogge, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC).
Weitere Informationen

12., Paris
Der PACE-Ausschuss für Recht und Menschenrechte veranstaltet eine Anhörung zu Fragen des Zugangs zur Staatsbürgerschaft. Die Anhörung findet im Zusammenhang mit einem geplanten Bericht zu dem Thema statt, für den Boriss Cilevičs (Lettland, SOC) verantwortlich zeichnet. Auch die Verabschiedung des Berichts „Gewährleitung der Existenzfähigkeit des Straßburger Gerichtshofes: strukturelle Mängel in den Vertragsstaaten” von Serhii Kivalov (Ukraine, EDG) ist geplant.
Vorläufige Tagesordnung

12. – 13., Mexiko City
Eine Delegation der Venedig-Kommission reist nach Mexiko zu Gesprächen über die geltenden Wahlgesetze.

12. – 14., Tschechische Republik
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist zu mehreren offiziellen Treffen in die Tschechische Republik .

13., Paris
Der PACE-Monitoring-Ausschuss befasst sich mit dem vorläufigen Bericht von Luca Volontè (Italien, EVP/CD) über den Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien. Weitere Punkte der Tagesordnung umfassen den Post-Monitoring-Dialog mit der Türkei, mit Monaco und der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien”, den Monitoring-Dialog mit der Republik Moldau, die politische Entwicklung in Georgien, die Parlamentswahlen in der Ukraine und in Montenegro, sowie Fragen der Zusammenarbeit mit dem Ministerkomitee.
Vorläufige Tagesordnung

13., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 22 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Bulgarien, Dänemark, Finnland, Kroatien, die Republik Moldau, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und das Vereinigte Königreich betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

13. – 14. , Duschanbe (Tadschikistan)
Im Rahmen des Projekts „Gleich vor dem Gesetz: Zugang zur Justiz für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen” veranstaltet die Venedig-Kommission eine Konferenz für Juristen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.  
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zur Justiz für Frauen und sonstige schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wie z.B. Opfer häuslicher Gewalt, die sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen, sowie rechtliche und soziale Mechanismen zur Gewährleistung der Rechte der Frauen, wie z.B. Mediation und kostenlose Rechtshilfe.

13. – 14., Brüssel
7. Europäisches Forum für die Rechte des Kindes. Die Richtlinien des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz sind Gegenstand von Diskussionen der Hauptbeteiligten, darunter Ombudsmänner für Kinder, internationale Organisationen und NGOs. Das Forum findet alljährlich statt und wird von der Europäischen Kommission veranstaltet.
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14. , Straßburg
Internet und Drogenpolitik: Herausforderungen und Chancen. An dieser von der Pompidou-Gruppe veranstalteten Konferenz nehmen neben Regierungsbeamten auch Fachleute aus dem Bereich der Drogenpolitik und Internetexperten aus ganz Europa teil. Die Teilnehmer werden den Stand der drogenbezogenen Internetkriminalität, der internetgestützten Drogenbehandlung, und mehrerer innovativer Internetprojekte einer kritischen Einschätzung unterziehen, und die Chancen und Risiken bei den Bemühungen zur Begrenzung des illegalen Drogenhandels im Internet beurteilen. Danièle Jourdain Menninger, Leiterin der französischen interministeriellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Drogen und Suchtkrankheiten (MILDT) und Präsidentin der Pompidou-Gruppe, wird den Konferenzvorsitz führen.     
Albanien und Moldau werden während der Konferenz der Pompidou-Gruppe beitreten.
Während der Konferenz wird auch der Europäische Preis für Drogenprävention 2012 feierlich überreicht. Er wird alle zwei Jahre an hervorragende Projekte zur Drogenprävention vergeben, die von jungen Menschen entwickelt und umgesetzt werden. Die Jury besteht aus sechs jungen Menschen, denen ein Team aus Experten zur Seite gestellt ist.  

14., Straßburg
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjǿrn Jagland, trifft den Ersten Stellvertretenden Premierminister von Georgien, David Zalkaliani, den Innenminister der Republik Moldau, Dorin Pavel Recean, und den albanischen Gesundheitsminister Vangjel Tavo zu Gesprächen auf hoher Ebene.

14., Zürich (Schweiz)
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon spricht auf einer Konferenz über die Diskriminierung von HIV-positiven und AIDS-kranken Zuwanderern und Möglichkeiten der Bekämpfung sowohl der Krankheit als auch der damit verbunden Stigmatisierung der Betroffenen.

14., Paris
Der PACE-Unterausschuss für den Nahen Osten tritt zu einem Meinungsaustausch zusammen, an dem auch Delegationen Israels und der Palästinenser teilnehmen werden. Das Treffen dient dem Ausschuss als Vorbereitung für sein Treffen im Nahen Osten im Jahr 2013. Der Präsident der in Paris ansässigen NGO „Un cœur pour la Paix” wird die Arbeit des Vereins vorstellen, der sich um die Aussöhnung von Israelis und Palästinensern bemüht.

14., Straßburg
Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Allen gegen Vereinigtes Königreich. Beginn 9.15 Uhr. Eine Mutter war wegen Totschlags an ihrem vier Monate alten Sohn verurteilt worden. Dieses Urteil wurde jedoch im Berufungsverfahren aufgehoben, die Klage der Mutter auf Schadenersatz aber abgewiesen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

14., Straßburg
Meinungsaustausch zwischen den Ständigen Vertretern der Außenminister und dem Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

14. – 15., Paris
Der PACE-Unterausschuss für Konfliktprävention durch Dialog und Wiederaussöhnung des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie veranstaltet eine Anhörung im Rahmen der Arbeit an einem Bericht über den Westsahara-Konflikt, für den Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) verantwortlich zeichnet. Eine weitere Anhörung hat die Lage im Kosovo* zum Gegenstand. Teilnehmer sind u.a. Vertreter der Kosovo-Versammlung, der Ombudsmann des Kosovo und Vertreter der Direktion Programme des Europarates sowie der Europäischen Kommission. Die Verabschiedung des Berichts von Latchezar Toshev (Bulgarien, EVP/CD) mit dem Titel „Neue parlamentarische Bemühungen zur Schaffung eines Stabilitätspaktes im Südkaukasus” und ein Meinungsaustausch über den politischen Wandel in Tunesien im Zusammenhang mit einem Bericht von Anne Brasseur (Luxemburg, ALDE) stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.
Vorläufige Tagesordnung
* Jeglicher Hinweis in diesem Text auf das Kosovo, ob zum Hoheitsgebiet, zu den Institutionen oder zur Bevölkerung, versteht sich unter voller Berücksichtigung der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrats und unbeschadet des Status des Kosovo..

15., Paris
Der PACE-Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten befasst sich mit dem Resolutionsentwurf der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den Vereinten Nationen. Der Unterausschuss befasst sich auch mit den Vorbereitungen zur Teilnahme an der 67. UN-Generalversammlung.  
 
15., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 21 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Italien, Portugal, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine und Ungarn betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

15., Straßburg
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht seinen Bericht über Albanien und die dazugehörige Stellungnahme der albanischen Behörden.

15., Straßburg
MedNET, das Mediterrane Netzwerk für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Sucht, zieht Bilanz über die im Jahr 2012 geleistete Arbeit und beschließt seine Vorhaben für das Jahr 2013.  

15. – 16., Paris
Jahreskonferenz 2012 und Generalversammlung von ENTO, dem Europäischen Netzwerk von Bildungseinrichtungen für Kommunal- und Regionalbehörden.
 


16., Brüssel
Treffen der Jury für die Auswahl einer Europäische Jugendhauptstadt

16. – 17., Mailand (Italien)
Der Generalsekretär des Europarates nimmt an der 4. Weltkonferenz der Wissenschaft für den Frieden teil, die von der Umberto Veronesi-Stiftung durchgeführt wird.

17. – 24., Ort noch zu bestätigen
„Global Education“-Woche des Nord-Süd-Zentrums des Europarates

18., Montreal (Kanada)
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates nimmt an der Sitzung des Stiftungsrates der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA teil.

19., Stockholm
Das Schwedische Institut für Europäische Politische Studien (SIEPS) widmet dem Thema „Die Venedig-Kommission und die demokratische Entwicklung in Europa" ein eigenes Seminar. Der Sekretär der Venedig-Kommission, Thomas Markert, wird daran teilnehmen.

19. – 20., Moskau
Der PACE-Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung veranstaltet im Zusammenhang mit dem Weltkindertag am 20. November das 10. Treffen der Kontaktparlamentarier für ein Ende der sexuellen Gewalt gegen Kinder. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Problem des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Personen aus dem „Vertrauensumfeld ". Russland wird dabei seine Arbeit zum Schutz der Kinder vorstellen.   
Programm
Bereits am 19. November tritt der Ausschuss zu Beratungen über eine Reihe von Berichten zusammen. Ein zentrales Thema dabei ist der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsfürsorge. An der Debatte wird auch der Stellvertretende russische Gesundheitsminister teilnehmen. Zwei weitere Berichte liegen zur Verabschiedung vor, einer über Chancen und Risiken der Nanotechnologie für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt, und ein weiterer über die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des illegalen Handels von menschlichen Organen, Geweben und Zellen.
Vorläufige Tagesordnung

19. November – 16. Dezember
Das Nord-Süd-Zentrum führt einen Online-Ausbildungskurs durch, der die interkulturelle Dimension und die Erziehung zur Weltbürgerschaft zum Inhalt hat.
Weitere Informationen

20., Straßburg 
Die Direktionen für Kommunikation des Europäischen Parlaments und des Europarates veranstalten eine Konferenz zu Fragen des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Veranstaltung richtet sich an Studenten mit dem Ziel, diese stärker für die Bedeutung eines solchen Beitritts für den Schutz der Menschenrechte auf europäischer Ebene zu sensibilisieren.
Wolfgang Leonhardt (Administrator am Europäischen Parlament) und Jörg Polakiewicz (Administrator an der Direktion Menschenrechte des Europarates) halten vor Studenten der verschiedenen Fakultäten der Straßburger Universitäten Vorträge, zu denen mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden.

20., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von acht Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Griechenland, Litauen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und die Türkei betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

20. – 21., Taschkent (Usbekistan)
Die Venedig-Kommission reist zur Teilnahme an der Konferenz zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und wirksamer Schutz der Interessen des Einzelnen als wichtigste Ziele einer Demokratisierung und Liberalisierung des Justizsystems" in den zentralasiatischen Staat.

20. und 22., Straßburg
Am 20. November trifft der Generalsekretär des Europarates, Thorbjǿrn Jagland, die zypriotische Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sowie hochrangige georgische Parlamentarier. Am 22. November stehen Gespräche mit dem armenischen Bildungs- und Wissenschaftsminister Armen Ashotyan und der georgischen Justizministerin Thea Tsoulukiani auf dem Programm

20. – 22., Berlin
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon reist zu einem offiziellen Besuch nach Berlin. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit dem Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Bundestags, mit der Bundesjustizministerin, mit den Präsidenten der Bundestagsausschüsse für Äußeres, Justiz und EU-Angelegenheiten, sowie mit den Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien. Für den 21. November ist eine Rede in der Konrad Adenauer-Stiftung angesetzt.

21., Straßburg
Der Generalsekretär eröffnet um 12.30 Uhr in der Großen Halle des Palais de l'Europe eine Ausstellung über die Kulturwege des Europarates.
 


21., Straßburg
Meinungsaustausch zwischen den Ständigen Vertretern der Außenminister und dem Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates Keith Whitmore

21. – 22., Sarajevo (Bosnien und Herzegowina) und Rom
Mitglieder des Parlamentarischen Netzwerks „Frauen frei von Gewalt" führen unter der Schirmherrschaft des PACE-Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung aus Anlass des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November eine Reihe von Seminaren  durch. Seminarorte sind Sarajevo am 21. November und Rom am 22. November. In Rom wird auch die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, anwesend sein. Die Seminare wenden sich vornehmlich an Parlamentarier und dienen der Förderung der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

21. – 22., Den Haag (Niederlande)
Mitglieder der zentralen und regionalen Wahlkommissionen Kasachstans reisen zu einem Studienbesuch in die Niederlande. Ihr Besuch gilt dem niederländischen Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen sowie der holländischen Wahlkommission. Die Teilnehmer werden sich mit der Arbeit der holländischen Behörden in allen Wahlbelangen vertraut machen.  
Der Besuch erfolgt im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms „Unterstützung des Wahlprozesses in Kasachstan", das von der Europäischen Union finanziert und von der Venedig-Kommission umgesetzt wird.

22., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von vier Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die die Tschechische Republik betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

22., Straßburg
Öffentliche mündliche Verhandlung vor der Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Telegraaf Media Nederland Landelijke Media B.V. und andere gegen Niederlande. Beginn 15.00 Uhr.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

22. – 23., Brüssel
Treffen der Koordinatoren der> Interkulturellen Städte


22. – 23., Colmar (Frankreich)
Das alljährliche Kulturwege-Forum findet in diesem Jahr auf Einladung der französischen Ministerien für Kultur und Tourismus in der elsässischen Stadt Colmar statt. Die Bilanz über 25 Jahre Kulturwege und die Diskussion neuer Projekte stehen auf dem Tagungsprogramm. Veranstalter des Forums sind das EUROPAISCHE INSTITUT FÜR KULTURWEGE und die Tourismus-Entwicklungsagentur Oberelsass.

22. – 24., Rom
Direktoren von Gefängnisverwaltungen und Bewährungshilfen diskutieren über Möglichkeiten einer verbesserten Betreuung ausländischer Häftlinge und einer entsprechenden Vorbereitung auf ihre Entlassung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Die italienische Justizministerin Paola Severino und die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni werden die Konferenz eröffnen. Weitere Informationen

23., Brüssel
Luca Volontè (Italien, EVP/CD), PACE-Berichterstatter für den Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien, stattet der Europäischen Kommission in Brüssel einen Informationsbesuch ab. Er trifft dort die für die Koordinations- und Kontrollmechanismen hinsichtlich Bulgariens zuständigen Beamten zu Gesprächen.

28. und 29., Straßburg
Am 28. November empfängt der Generalsekretär des Europarates, Thorbjǿrn Jagland, den serbischen Minister für Justiz und öffentliche Verwaltung, Nikola Selaković, und den Stellvertretenden russischen Justizminister, Maxim Travnikov. Am 29. November trifft er die Vorsitzende der Hochrangigen Gruppe der Europäischen Kommission für Freiheit und Pluralismus der Medien und ehemalige Staatspräsidentin von Lettland, Vaira Vike-Freiberga, und die andorranische Ministerin für Jugend und Bildung, Roser Suñé Pascuet.   

26. – 27., Genf
Der PACE-Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene  führt am 26. November eine Anhörung über die „Wirkungsvolle und angemessene Rückführung illegaler Migranten  und abgewiesener Asylbewerber” durch. Dem Ausschuss liegen auch zwei Berichte vor, die am 27. November verabschiedet werden sollen: „Der Krieg zwischen Georgien und Russland: die humanitäre Lage in den vom Krieg betroffenen Gebieten” von Tina Acketoft (Schweden, ALDE), und „Illegaler Handel mit Wanderarbeitern zu Zwecken der Zwangsarbeit” von Annette Groth (Deutschland, UEL).
Vorläufige Tagesordnung

26. – 28., Baku
Pedro Agramunt (Spanien, EVP/CD), PACE-Ko-Berichterstatter für das Monitoring von Aserbaidschan, reist in das Mitgliedsland, um die Einhaltung der dem Europarat gegenüber eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen zu beurteilen.  
Am Mittwoch, den 28. November, findet um 18.00 Uhr im Europaratsbüro eine Pressekonferenz statt. Adresse: 39-41 Böyük Gala Straße, Icheri Sheher, Baku.
 
26. – 29.
„Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist zu mehreren offiziellen Treffen in das Mitgliedsland.

26. – 30., Straßburg
Treffen der Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA)

27., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 22 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Armenien, Bulgarien, die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Georgien, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien, Russland, die Slowakei, Spanien, die Türkei und Ungarn betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08


27. – 28., Budapest  
Thorbjørn Jagland und George Soros, Gründer der Open Society Foundations, diskutieren in Budapest mit Vertretern verschiedener europäischer und internationaler Organisationen über Möglichkeiten der Bekämpfung von Hassreden, vor allem im Internet, bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Weitere Informationen.  

27. – 28., Ankara
Wie können integrierte nationale Strategien zur Gewaltbekämpfung wirkungsvoll umgesetzt werden? Wie können Kinderschutzsysteme verbessert werden? Wie können Verantwortlichkeit und Reaktionsfähigkeit beim Schutz der Kinderrechte und bei der Beseitigung von Gewalt gesteigert werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Konferenz, die die türkische Regierung gemeinsam mit Europarat, UNICEF und der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder veranstaltet.   
Die Konferenz bietet hochrangigen Regional- und Nationalbeamten, Ombudspersonen, professionellen Netzwerken, Forschern und Vertretern der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch, zur Entwicklung konkreter Initiativen und zur Einigung über vorrangige Projekte in der Region im Lichte der Ergebnisse der UN-Studie über Gewalt gegen Kinder in der Welt.
Informationen zur Konferenz

27. – 30., Straßburg
Jahrestagung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention. Punkte der Tagesordnung betreffen u.a. folgende Themen: Klimawandel, invasive gebietsfremde Arten, Schutzgebiete, illegales Töten von Vögeln, Biodiversität. Programm

28., Straßburg
Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Vinter und andere gegen Vereinigtes Königreich. Beginn 9.15 Uhr. Die Beschwerdeführer sehen in ihrer Verurteilung zu lebenslanger Haft eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung, da keinerlei Aussicht auf Entlassung bestehe.  
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Tel. + 33 3 90 21 42 08

28. – 30., Straßburg
Tagung des Ad-hoc-Sachverständigenausschusses für Roma-Fragen (CAHROM). Tagesordnung mit folgenden Themen: Soziales Wohnen für Roma; Integrationsschulen anstatt Sonderschulen; Menschenhandel; Stärkung der Stellung der Roma-Frauen und Roma–Jugendlichen.   
Weitere Informationen und Tagesordnung
 

28. – 30., Straßburg
Internationale Fachleute und Regierungsbeamte aus aller Welt befassen sich auf einem Treffen der Pompidou-Gruppe mit der Bedrohung durch sog. Drogenausgangsstoffe, die in Geheimlabors zur Herstellung illegaler Drogen verwendet werden. Um der Presse den Ernst der Lage zu verdeutlichen, wird ein speziell ausgestattetes Polizeifahrzeug ausgestellt, das bei der Aushebung von Labors zur Herstellung synthetischer Drogen zum Einsatz kommt. Zur Sprache kommen auch europaweite Bemühungen zur Bewältigung dieser Herausforderung, darunter neue Gesetzesvorschläge von Seiten der EU. Die Rolle der chemischen und pharmazeutischen Industrie bei der Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen wird ebenfalls besprochen werden, und Regierungsbeamte werden über die Situation in ihren jeweiligen Ländern berichten.
 

28. – 30., Straßburg     
Konferenz über die Charta Europarates zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung

29. und 30., Andorra la Vella
Am 29. November liegen dem Präsidium das Programm der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung vom 21. – 25. Januar 2013 zur Aktualisierung und die Berichte der Ad-hoc-Ausschüsse über die jüngsten Parlamentswahlen in Georgien, Montenegro und der Ukraine zur Verabschiedung vor. Die Berichte werden am folgenden Tag auch vor dem Ständigen Ausschuss behandelt.
Am 30. November eröffnet PACE-Präsident Jean-Claude Mignon die Sitzung. Darauf spricht der andorranische Parlamentspräsident zu den Tagungsteilnehmern, die im Anschluss daran den andorranischen Außenminister zu einem Meinungsaustausch empfangen. Den  Parlamentariern liegen mehrere Texte zur Verabschiedung vor: „Zwischenstaatliche Adoption: bestmögliche Wahrung der Interessen des Kindes”;  Menschenrechte und Familiengerichte; die Rolle von NGOs bei der Bekämpfung von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Ständige Ausschuss befasst sich auch mit den Ergebnissen der jüngsten Wahlbeobachtungen in Georgien, Montenegro und der Ukraine. Es liegt ein Antrag der EVP/CD-Fraktion auf eine aktuelle Debatte zum Thema „Der Fall Malala Yousafzai und das Recht junger Frauen auf Bildung” vor.  
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates nimmt an den Treffen teil.
Vorläufige Tagesordnung 


29. – 30., Rom
Strenge Rechtsvorschriften für die extraterritoriale Gerichtsbarkeit, die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Kinderschändern,  wirksame Projekte für die Entwicklungszusammenarbeit und eine gemeinsame Präventions- und Erziehungspolitik – mit einer großen Themenvielfalt versucht diese Konferenz die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern zu verstärken.
Veranstalter sind der Europarat, der Vorsitz des italienischen Ministerrates und das italienische Außen- und Justizministerium.
Beginn ist Donnerstag, 29. November um 9.00 Uhr im italienischen Außenministerium, Piazzale della Farnesina 1, Rom.


29. – 30., Straßburg
Der Europarat, die Europäische Kommission und das Europäische Wergeland-Zentrum veranstalten diese Konferenz, die von Generalsekretär Thorbjǿrn Jagland eröffnet wird. Sie befasst sich mit den Auswirkungen der Charta des Europarates zur Erziehung zu demokratischer Staatsbürgerschaft und Menschenrechtserziehung. Die Teilnehmer kommen aus den Signatarstaaten des Europäischen Kulturabkommens und sind Bildungsfachleute, Jugendvertreter und Vertreter der Zivilgesellschaft. Gemeinsam werden sie eine Bilanz des bisher Geleisteten ziehen und zukünftige Herausforderungen ansprechen.  
Website der Konferenz - ProgrammFacebook-Seite


29. – 30, Rabat (Marokko)
Die Venedig-Kommission veranstaltet gemeinsam mit dem Verfassungsrat des Königreichs Marokko ein Seminar zu Fragen der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Einrede der Verfassungswidrigkeit.

30., Moskau
Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle stellt den neuen Nevafilm-Bericht vor. Sein Titel lautet „Die Verbreitung russischer und westeuropäischer Filme in Europa und weltweit”.

30., Brüssel
Im Rahmen des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November veranstaltet der belgische Senat in Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Netzwerk „Frauen frei von Gewalt” ein Seminar, auf dem die belgische Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Inneres und Chancengleichheit, sowie die belgische Senatspräsidentin über die bevorstehende Ratifizierung der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch Belgien sprechen werden.
Vorläufiges Programm

 

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