Informationsgesellschaft

Internet Governance Forum – 6. Treffen
27. - 30. September 2011, Nairobi (Kenia) 
 

Das Internet sollte ein offener Raum mit maximalen Rechten für die Nutzer und minimalen Beschränkungen sein

 

Das Internet sollte ein offener Raum mit maximalen Rechten für die Nutzer und minimalen Beschränkungen sein, so Maud de Boer-Buquicchio, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, bei der Eröffnung des 6. Internet Governance Forum (IGF), das vom 27. bis 30. September von den Vereinten Nationen in Nairobi organisiert wird.


Im Mittelpunkt politischer Maßnahmen zur Verwaltung des Internets sollten die Menschen und ihre Rechte stehen, fügte sie hinzu. Aus diesem Grund, so de Boer-Buquicchio, hat der Europarat die Absicht, im Rahmen seiner langfristigen Strategie eine Charta über die Rechte von Internetnutzern auzuarbeiten.

Der Europarat stellt beim IGF zehn Grundsätze für die Verwaltung des Internets vor, die sein Ministerkomitee vor kurzem verabschiedet hat, sowie mehrere Empfehlungen und Erklärungen zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung online und des freien Flusses von Informationen im Internet. (Pressemitteilung)

Der Europarat veranstaltet im Rahmen des IGF insgesamt vier Workshops sowie ein offenes Forum. Des Weiteren beteiligt er sich an einem Treffen zum Europäischen Dialog über Internet Governance (EuroDIG) und stellt verschiedene Diskussionsteilnehmer und -leiter für weitere Sitzungen.
 

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Der Europarat beim IGF  

Dienstag, 27. September 

Der Dialog über die Verwaltung des Internets tritt in eine neue Entwicklungsphase ein und die entscheidende Frage lautet nun, welche Werte im Mittelpunkt stehen sollen. Der Europarat arbeitet zurzeit zehn Grundsätze für die Verwaltung des Internets aus. Dabei stehen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund sowie Regierungsführung unter Beteiligung verschiedener Akteure (Multi-Stakeholder-Governance) und dezentralisierte Verwaltung.
 
  • Ist dies der Beginn eines „konstitutionellen Moments“ für die Verwaltung des Internets und die Politikgestaltung? 
     
  • Welches sind die grundlegenden Werte, die der politischen Entscheidungsfindung im Hinblick auf das Internet zugrunde liegen und die Mechanismen zur Internet Governance beschränken sollten?

     


    11.00-12.30 Verbesserter Schutz grenzüberschreitender Übermittlung persönlicher Daten im Internet  

    Die Datenschutzkonvention des Europarates („Konvention 108“) ist in über 40 europäischen Ländern das Rückgrat nationaler Rechtsvorschriften und beeinflusst darüber hinaus Politik und Gesetzgebung. Das Dokument wird zurzeit aktualisiert, um zu gewährleisten, dass die in ihm enthaltenen Grundsätze an die neuen Instrumente und Methoden angepasst sind.
     

    • Sollte die Vorstellung vom „grenzüberschreitenden Datenfluss“ angesichts der sofortigen Wirkung des grenzüberschreitenden Datenflusses durch das Internet erneut überdacht werden?
    • Wie können internationale Mindestvorschriften entwickelt werden, um grenzüberschreitenden Datenschutz zu gewährleisten? 

       
    • Eröffnungsrede von Maud de Boer-Buquicchio
     
  • Mittwoch, 28. September
    Der Europarat bereitet seine zukünftige Strategie für die Verwaltung des Internets vor. Mithilfe der Strategie werden Arbeitsschwerpunkte für den Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Internet festgelegt. Weitere Informationen
     
    Viele Regierungen verabschieden zwar politische Maßnahmen und Strategien zum Erhalt der Sicherheit im Internet, jedoch arbeiten nur wenige Regierungen auch spezifische Vorgehensweisen zur Bekämpfung von Computerkriminalität aus. Im Mittelpunkt des Workshops stehen: 
     
    • Strategien zur Bekämpfung von Computerkriminalität und zum Erhalt der Sicherheit im Internet: Konzepte
    • Strategiebestandteile bei der Bekämpfung von Computerkriminalität
    • Akteure im Hinblick auf Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Computerkriminalität 
     
    Freitag, 30. September
    Der Internetzugang ist zu einer Grundvoraussetzung geworden, um in den Genuss grundlegender Rechte zu kommen. Davon sind insbesondere die freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit betroffen. Die Offenheit, Integrität und Universalität des Internets sind für den Schutz dieser Rechte notwendig. Die Bedrohungen, denen diese Rechte ausgesetzt sind, gehen über nationale Grenzen hinaus und erfordern internationale Zusammenarbeit. 

    • Was erwarten die Staaten in Bezug auf Solidarität und Zusammenarbeit voneinander?
    • Welche Erwartungen stellen andere Akteure in diesem Zusammenhang an die Staaten?
    • Sollten diese Erwartungen in normativen Rahmen ausdrücklich anerkannt werden? 
     

     


 

Europäischer Dialog über Internet Governance (EuroDIG)

Der Europarat stellt in Zusammenarbeit mit Institutionen der Europäischen Union und anderen Organisationen das Sekretariat des Europäischen Dialogs über Internet Governance (EuroDIG).

Der EuroDIG bietet eine Plattform für Gespräche und die Gestaltung einer europäischen Perspektive für die Verwaltung des Internets. Im Rahmen der letzten Veranstaltung sind die Teilnehmer zu dem Schluss gekommen, dass der Schutz der Menschenrechte, die Gewährleistung des universellen Internetzugangs als öffentliche Dienstleistung und die Förderung der Medienkompetenz die Prioritäten für die Verwaltung des Internets in Europa sind.

Ziel des Forums

Das Forum soll den Generalsekretär der Vereinten Nationen dabei unterstützen, sein Mandat vom Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) zu erfüllen.

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