Internationales Kolloquium: "Der Bürger im Herzen der Innovation auf lokaler Ebene"

Bordeaux (Frankreich), 24.-25. Juni 2010



Wie kann ein qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienst gewährleistet werden? Welche Hilfsmittel sind wirksam? Wie werden die Bedingungen für Innovation in diesem digitalen Zeitalter geschaffen? Welche Rolle können und müssen Bürger spielen?

Diese Fragen werden am 24. und 25. Juni 2010 auf dem ersten internationalen Kolloquium zum Thema "Der Bürger im Herzen der Innovation auf lokaler Ebene" behandelt, das von der Stadt Bordeaux, dem Europarat und der Universität Pau und der Adour-Region (Université de Pau et des Pays de l’Adour) organisiert wird.

Mehr als 500 Teilnehmer aus Europa und Kanada (gewählte Vertreter und leitende Verwaltungsbeamte der Gemeinden und Regionen, Wissenschaftler, andere Vertreter des öffentlichen Dienstes, aus Verbänden, NGOs und der Zivilgesellschaft) werden erwartet, um an einer breit gefächerten Debatte über sich wandelnde Einstellungen und Ansätze zum öffentlichen Dienst auf lokaler und internationaler Ebene teilzunehmen. Sie werden insbesondere die Rolle des Bürgers, die Tätigkeiten für Effizienz auf lokaler Ebene, die Einführung von nachhaltigen und innovativen politischen Maßnahmen diskutieren und darüber, wie man Bürger dazu bewegen kann, sich aktiv in ihre jeweilige Umgebung einzubringen.

Mehrere Pilot-Städte, die sich am Projekt des Europarates ''Europäisches Label für Innovation und gute Regierungsführung'' beteiligen, sollen am Kolloquium teilnehmen und ihre Erfahrungen einbringen. Das Europäische Label, auch bekannt als das Europäische Label für exzellente Regierungsführung (ELOGE), ist ein neues Instrument mit dem Ziel, Kommunen zu belohnen, die insgesamt ein hohes Niveau in der Regierungsführung erreichen, und zwar gemessen an den 12 europäischen Grundsätzen gemäß der Strategie für Innovation und Good Governance auf lokaler Ebene. Es wird zurzeit in etwa 40 europäischen Städten erprobt. 

 

Die Konferenzen
 

  • Die Rolle des Bürgers im Herzen der Innovation auf lokaler Ebene: Themen und Perspektiven


Die jüngsten Änderungen bei lokalen öffentlichen Dienstleistungen rücken die Bürger wieder in eine zentrale Position bei der lokalen Innovation. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Demokratien erfährt der öffentliche Dienst eine Innovation, weil er sich beständig parallel zu den Bestrebungen der Demokratien weiterentwickeln muss. Diese neue Gegebenheit des Lebens ist aus einem Kontext hervorgegangen, der stark durch eine Verringerung des Handlungsspielraums von Kommunen charakterisiert ist, was gewählte Vertreter zu sowohl kreativen als auch ideenreichen Entscheidungen zwingt. Aus dieser Situation tritt ein neuer Vertrag hervor, der sowohl die territoriale Organisation, als auch die Beziehung zwischen Bürgern und ihren gewählten Vertretern und den Kommunen verändert. Auf dieser Auffassung gründet sich die Strategie für Innovation und Good Governance auf lokaler Ebene, die vom Europarat gefördert wird.

 

  • Der Bürger im Herzen der Verbesserung der lokalen öffentlichen Leistung


Die Anpassung der Kommunen an die Erwartungen der Bürger und an die Entwicklungen in ihrer Umgebung hat sie dazu gebracht, neue, leistungsorientierte Methoden zu entwickeln. Ursprünglich waren Kommunen nur mit Haushaltsangelegenheiten befasst; heute ergreifen Kommunen Schritte in Richtung der Änderung von Führungsmethoden und der organisatorischen Entwicklung. Wie können wir die Erwartungen von Bürgern verstehen? Wie können wir Dienstleistungen koordinieren, ohne ihre Qualität zu vermindern? Wie können wir Bürger mobilisieren und an sie appellieren, damit sie an der kontinuierlichen Verbesserung des öffentlichen Dienstes teilnehmen?

 

  • Digitale Innovation: Welche Rolle können Bürger spielen?


Blog, buzz, chat, tweet, soziales Netzwerken, Internetportale, Dematerialisierung, GPS... alle diese Worte sind nun Teil unserer Alltagssprache. Arbeitsmethoden, Beziehungen zwischen Behörden, Treffen von gewählten Amtspersonen und Bürgern verändern sich. Bürger können ihre Stimme aus ihrem eigenen Zuhause heraus hörbar machen und gewählte Amtspersonen können mit Bürgern von ihrem Schreibtisch aus Kontakt aufnehmen. Diese Konferenz untersucht den Wandel, der sich aus der Digitalisierung im örtlichen Leben ergeben hat. Sie stellt öffentliche Initiativen zur Digitalisierung vor.

 

  • Lokale Demokratie und Bürgerbeteiligung


Bürgerbeteiligung, obwohl schwierig zu erreichen, ist unbedingt erforderlich. Wie können wir die Bürger für das Interesse am öffentlichen Dienst erziehen? Diese Frage wird in den zwei Sitzungen untersucht, die sich mit der Beziehung zwischen Bürgern und örtlichen Einrichtungen befassen. Diese Sitzungen werden auch eine Gelegenheit zum Vergleich von Methoden, Erwartungen und Hoffnungen auf Verbesserungen auf internationaler Ebene bieten. Ein Link wird auf die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (1985) und das jüngere Zusatzprotokoll zur Beteiligung eingerichtet, welches hervorhebt, dass das Recht auf Beteiligung an der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten ein demokratischer Grundsatz ist und dass demokratische Beteiligung auf lokaler Ebene eine der wesentlichen Bestandteile der Demokratie des 21. Jahrhunderts darstellt. Diese Sitzung stellt eine Gelegenheit zur Untersuchung von Projekten dar, die den Fokus auf die Förderung der Demokratie legen, insbesondere zu nennen sind die Strategie für Innovation und Good Governance des Europarates, deren Ziel in der erneuten Stärkung der Beziehung zwischen Kommunen und Bürgern besteht und das Projekt Europäisches Label.

 

  • Transparenz gegenüber dem Bürger: Eine lokale, nationale und internationale Herausforderung

Die Erklärung der Menschenrechte von 1789 stellt fest: ''Alle Bürger haben das Recht, selbst oder durch ihre Vertreter die Notwendigkeit der öffentlichen Abgabe festzustellen.'' Und: ''Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem Staatsbeamten Rechenschaft über seine Amtsführung zu verlangen.'' Diese Konferenz wird sich mit den verschiedenen Perspektiven zu öffentlichen Maßnahmen befassen. Erfahrungen von Frankreich und anderen Ländern sowie die Gegenüberstellung nationaler und lokaler Vorstellungen werden die Debatte bereichern.

 

Die Teilnehmer