Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte auf einen Blick

 

Die Mitgliedsregierungen des Europarates setzen sich auf Grundlage der Menschenrechte und Grundfreiheiten für Frieden und eine größere Einheit ein. Mit dieser Konvention beschließen sie, vielen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechten Geltung zu verschaffen.

 

Artikel 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Die Staaten müssen sicherstellen, dass jeder in den Genuss der in dieser Konvention genannten Rechte kommt.

Artikel 2 – Recht auf Leben
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemandem darf Schaden oder Folter zugefügt werden. Auch wenn Menschen in Haft sind, muss ihre Würde geachtet werden.

Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Niemand darf in Sklaverei gehalten werden oder zur Zwangsarbeit gezwungen werden.

Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit.
Jeder festgenommenen Person müssen die Gründe für ihre Festnahme mitgeteilt werden.
Jede festgenommene Person hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung bis zu Beginn des Verfahrens.

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
Jede Person hat das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Richter. Wer einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis seiner Schuld als unschuldig. Jede Person hat das Recht auf einen vom Staat bezahlten Rechtsanwalt, falls sie selbst nicht die Mittel dazu hat.

Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz
Niemand darf wegen einer Straftat verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war.

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Jede Person hat das Recht, ihre Religion zu Hause und öffentlich frei auszuüben und ihre Religion auf Wunsch zu wechseln.

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
Jede Person hat das Recht zu sagen oder zu schreiben, was sie denkt und Informationen weiterzugeben oder zu empfangen. Dieses Recht schließt auch die Pressefreiheit mit ein.

Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Jede Person hat das Recht, an friedlichen Versammlungen teilzunehmen und Vereinigungen – einschließlich Gewerkschaften – zu gründen oder ihnen beizutreten.

Artikel 12 – Recht auf Eheschließung
Jede Person hat das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen.

Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde
Jede Person, deren Rechte verletzt wurden, kann offiziell bei einem Gericht oder einer anderen öffentlichen Behörde Beschwerde einlegen.

Artikel 14 – Diskriminierungsverbot
Jeder genießt die in der Konvention anerkannten Rechte, ungeachtet seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner Sprache, seiner politischen oder religiösen Überzeugung oder seiner Herkunft.

Artikel 15 – Abweichen im Notstandsfall
Im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstands kann eine Regierung Maßnahmen ergreifen, die den in der Konvention verankerten Rechten entgegenstehen, jedoch nur, wenn es die Lage unbedingt erfordert. Auch dann dürfen Staaten z. B. niemanden foltern oder willkürlich töten.

Artikel 16 – Beschränkungen der politischen Tätigkeit von Ausländern
Regierungen können die politische Tätigkeit von Ausländern einschränken, auch wenn dies den Artikeln 10, 11 und 14 widerspricht.

Artikel 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte
Keine Bestimmung der Konvention darf zum Nachteil der in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verwendet werden.

Artikel 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen
Die meisten in der Konvention festgelegten Rechte können durch ein allgemeingültiges Gesetz beschränkt werden. Solche Beschränkungen sind nur gestattet, wenn sie unbedingt erforderlich sind.

Artikel 19 bis 51
In diesen Artikeln wird die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erläutert.

Artikel 34 – Individualbeschwerden
Falls in einem Vertragsstaat der Konvention gegen ein in der Konvention garantiertes Recht verstoßen wird, müssen erst alle zuständigen nationalen Instanzen angerufen werden. Erst dann kann die Beschwerde direkt beim Gerichtshof in Straßburg eingereicht werden.

Artikel 52 – Anfragen des Generalsekretärs
Wenn der Generalsekretär des Europarates sie dazu auffordert, müssen die Regierungen erklären, wie sie die Konventionsrechte mit ihrer Gesetzgebung schützen.


Zusatzprotokolle zur Konvention

Artikel 1 von Protokoll Nr. 1 – Schutz des Eigentums
Jeder hat das Recht auf Eigentum und auf die Nutzung seines Eigentums.

Artikel 2 von Protokolls Nr. 1 – Recht auf Bildung
Jeder hat das Recht, zur Schule zu gehen.

Artikel 3 von Protokoll Nr. 1 – Recht auf freie Wahlen
Jeder hat das Recht, die Regierung seines Landes in geheimer Wahl zu wählen.

Artikel 2 von Protokoll Nr. 4 – Freizügigkeit
Wer sich rechtmäßig in einem Staat aufhält, hat das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Wohnsitz innerhalb des Staates frei zu wählen.

Artikel 1 von Protokoll Nr. 6 – Abschaffung der Todesstrafe
Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Artikel 2 von Protokoll Nr. 7 – Rechtsmittel in Strafsachen
Wer von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt worden ist, kann das Urteil von einem übergeordneten Gericht nachprüfen lassen.

Artikel 3 von Protokoll Nr. 7 – Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen
Wer von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt worden ist, hat das Recht auf Entschädigung, sofern sich seine Unschuld herausstellt.

Artikel 1 von Protokoll Nr. 12 – Allgemeines Diskriminierungsverbot
Niemand darf von einer Behörde wegen seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner Sprache, seiner politischen Einstellung, seines religiösen Glaubens oder seiner Herkunft etc. diskriminiert werden.

Was ist die Konvention?

Die Europäische Konvention der Menschenrechte ist die erste Konvention des Europarates und hat den Schutz der Menschenrechte zum Ziel. Ihre Ratifizierung ist Voraussetzung für einen Beitritt zum Europarat. Die Konvention wurde 1950 verabschiedet und trat 1953 in Kraft.

 

Volltext der Konvention


Umsetzung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Länderinformationen

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