Schwarze Listen

Schwarze Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union

BlacklistIn seinem im April 2007 veröffentlichten Bericht untersucht der schweizerische Senator Dick Marty, Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ob Gruppen oder Einzelpersonen, die sich aufgrund ihrer Verbindung zum Terrorismus auf den Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union befinden, entsprechend der Normen des Europarates zum Schutz der Menschenrechte behandelt werden.

Laut dem Bericht werden die Schwarzen Listen der Vereinten Nationen unter vollständiger Geheimhaltung von einem Ausschuss mit Sitz in New York (Ausschuss 1267) erstellt, auf Antrag der Mitglieder des Sicherheitsrates. Die auf der Liste aufgeführten Gruppen oder Personen werden nicht darüber informiert, dass sie auf der Liste stehen, und haben auch keine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen oder dagegen vorzugehen.

Martys Bericht zeigt auf, dass bei etwa 370 Menschen weltweit derzeit das Vermögen eingefroren ist und sie nicht reisen dürfen, weil sie auf einer beim Sicherheitsrat der UN geführten Schwarzen Liste stehen. Etwa sechzig Unternehmen stehen auf einer anderen Schwarzen Liste der EU. Diese Sanktionen können "auf der Grundlage einfacher Verdächtigungen" auferlegt werden.

Diese Methoden zeigten, wie Rechte und Grundfreiheiten auf gefährliche Weise ausgehöhlt werden, so Marty, auch in Versammlungen, deren Aufgabe es ist, diese zu schützen. Darüber hinaus diskreditierten sie den internationalen Kampf gegen den Terrorismus.

Versammlung fordert Überprüfung der Verfahren zur Erstellung Schwarzer Listen

Die Verfahren des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, mit denen Personen und Gruppen, die im Verdacht der Verbindung zum Terrorismus stehen, auf Schwarze Listen gesetzt werden, verstoßen gegen die individuellen Grundrechte und seien ''vollkommen willkürlich'', so die Parlamentarische Versammlung bei einer Debatte am 23. Januar 2008. Diese Situation sei ''beklagenswert und verletzt die Menschenrechte und Grundfreiheiten''. Berichterstatter Dick Marty (Schweiz, ALDE) betonte bei der Eröffnung der Debatte: ''Die Ungerechtigkeit ist der beste Verbündete des Terrorismus. Auch sie muss man bekämpfen.''' (weiter ...)