Treffen auf hoher Ebene im Europarat Straßburg, 20. Oktober 2010

Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, der Europäischen Union und der Roma-Gemeinschaft haben bei ihrem Treffen heute in Straßburg einstimmig die weitverbreitete Diskriminierung von Roma und ihre soziale und wirtschaftliche Marginalisierung verurteilt.

Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland, der das Treffen einberufen hatte, nachdem im Sommer Bedenken angesichts der Rechte der Roma aufgetreten waren, sagte, es sei an der Zeit zu handeln. „Heute haben wir einen Neuanfang gestartet, um der Roma-Bevölkerung Europas wirklich zu helfen. Die Roma sind unsere europäischen Mitbürger.“

Die Mitgliedsstaaten einigten sich auf eine gemeinsame Anstrengung als gesamteuropäische Antwort, um den Bedürfnissen der Roma in Europa, deren Zahl auf 12 Millionen geschätzt wird, Rechnung zu tragen.

Die „Straßburger Erklärung“ enthält Leitlinien und Prioritäten:
a) Nichtdiskriminierung, Bürgerschaft, Frauen- und Kinderrechte,
b) Soziale Eingliederung einschließlich Bildung, Unterkunft und Gesundheitsfürsorge,
c) Selbstbestimmung und besseren Zugang zur Justiz.

Die Erklärung sieht außerdem die Einrichtung eines neuen europäischen Trainingsprogramms für über 1000 Roma-Mediatoren vor, welche die Gemeinschaften in rechtlichen und administrativen Fragen beraten werden. 2011 sollen etwa 440 Mediatoren ausgebildet werden, deren Zahl in den folgenden Jahren, abhängig von den verfügbaren Ressourcen, auf über 1000 steigen könnte. Der Europarat hat vor, 2011 rund 100 Anwälte weiterzubilden. Roma-Mediatoren und –Anwälte werden sich für den Zugang zu Unterkünften, Gesundheitsfürsorge und Arbeit einsetzen und eine Verbindung zwischen den Roma-Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft schaffen.

Diese Maßnahmen stützen sich auf das Fachwissen des Europarates, um die erforderliche Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie internationalen Organisationen zu entwickeln.

Participants

Teilnehmer

- Minister und Staatssekretäre der Außen- und Innenministerien oder der Ministerien für europäische Angelegenheiten
- Ständige Vertretungen des Europarates
- Vertreter von internationalen Organisationen und NGOs

Bestätigte Teilnehmer

- Viviane Reding, Europäische Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
- Kastriot Sulka, Stellvertretender Minister für soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Albanien
- Milenko Misic, Sondergesandter des Außenministers, Bosnien und Herzegowina
- Konstantin Dimitrov, Stellvetretender Außenminister, Bulgarien
- Luka Maderić, Leiter des Menschenrechtsbüros, Kroatien
- Nicholas Emiliou, Stellvetretender Außenminister, Zypern
- Vladimir Galuska, Stellvetretender Außenminister, Tschechische Republik
- Lauri Bambus, Stellvertretender Staatssekretär, Estland
- Pierre Lellouche, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Frankreich
- Astrid Thors, Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten, Finnland
- Iván Bába, Ständiger Staatssekretär beim Außenministerium, Ungarn
- Vincenzo Scotti, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Italien
- Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Immigration, Luxemburg
- Ion Negrei, Stellvetretender Premierminister, Moldau
- Ferhat Dinoša, Minister für Menschen- und Minderheitenrechte, Montenegro
- Lionel Veer, Botschafter für Menschenrechte, Niederlande
- Raimo Valle, Staatssekretär, Ministerium für die Regierungsverwaltung, Reform und kirchliche Angelegenheiten, Norwegen
- Grazyna Bernatowicz, Staatssekretär, Außenministerium, Polen
- Rosario Farmhouse, Hohe Kommissarin für Immigration und Interkulturellen Dialog, Portugal
- Valentin Mocanu, Staatssekretär, Ministerium für Arbeit, Familie und sozialen Schutz, Rumänien
- Božidar Đelić, Stellvertretender Premierminister für europäische Integration, Serbien
- Lucia Nicholsonova, Staatssekretärin, Arbeitsministerium, Slowakei
- Stanko Baluh, Direktor des Regierungsbüros für nationale Minderheiten, Slowenien
- Birgitta Ohlsson, Ministerin für europäische Angelegenheiten, Schweden
- Antonio Milošoski, Minister für auswärtige Angelegenheiten, "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien"
- Faruk Çelik, Staatsminister, Türkei
- Pavlo Klimkin, Stellvetretender Außenminister, Ukraine

 

Wichtige Dokumente [en]

Ministerkomitee

- Aufstellung der vom Ministerkomitee zum Thema Roma und Fahrende verabschiedeten Empfehlungen

Parlamentarische Versammlung

- Bericht zur Dringlichkeitsdebatte: Jüngste Zunahme des Sicherheitsdiskurses in Europa: Der Fall der Roma (Oktober 2010)
- Bericht zur Lage der Roma in Europa (Juni 2010)
http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/Documents/AdoptedText/ta10/EREC1924.htm
http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/Documents/AdoptedText/ta10/ERES1740.htm
- Arbeitsdokument des Ausschusses für Recht und Menschenrechte zur Lage der Roma (2008)

Kongress der Gemeinden und Regionen

- Entschließung 44 (1997)1 “Auf dem Weg zu einem toleranten Europa: der Beitrag der Roma”
- Entschließung 249 (1993)1 zu Roma in Europa: Die Rolle und Verantwortung der Gemeinden und Regionen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

- Factsheet zu den Rechten der Roma
- Roma-Rechte - die wichtigsten Urteile des EGMR

Büro des Menschenrechtskommissars

- Stellungnahmen zu den Rechten der Roma
- Die jüngste Migration von Roma in Europa, Zweite Ausgabe
- Themenseite zu den Rechten der Roma

Europäische Sozialcharta

- Die Europäische Sozialcharta und die Rechte der Roma

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

- Länderberichte
- Die Lage der Roma und Fahrenden in Europa: Die wichtigsten Menschenrechtsnormen des Europarates
- ECRI Allgemeine Politische Empfehlung Nr. 3 über die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz gegenüber Roma

Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM)

- Länderberichte

Abteilung für die Umsetzung der Urteile des EGMR

- Factsheet

Abteilung für Roma und Fahrende

- Kampagne Dosta!
- Glossar Roma und Fahrende
- Statistik
- Den Zugang von Roma und Fahrenden zu ihren Rechten sicherstellen

Europäisches Fremdsprachenzentrum

- Förderung des Sprachunterrichts in Romani an europäischen Schulen

Bildung für Roma-Kinder

Entwicklungsbank des Europarates

- Maßnahmen der Bank zugunsten der Roma

Konferenz der INGOs beim Europarat

- Erklärung: Gleichberechtigt und in Würde mit Roma zusammenleben

Roma in Europa - Ihre Meinung ist gefragt

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