Angebliche geheime Inhaftierungen in Mitgliedsstaaten des Europarates

Illegale CIA-Praktiken


Angebliche geheime Inhaftierungen in Mitgliedsstaaten des Europarates


Der Europarat reagiert mit seinen Maßnahmen auf Berichte der Washington Post und der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aus dem Jahr 2005, wonach die CIA in Mitgliedsstaaten des Europarates Geheimgefängnisse unterhält. Am 1. November 2005 leitet die Parlamentarische Versammlung die Untersuchung der Vorfälle ein und ernennt den Schweizer Senator Dick Marty zum Berichterstatter.
2006 und 2007 verabschiedete die Versammlung zwei Aufsehen erregende Untersuchungsberichte zu illegalen Überstellungen von Gefangenen und geheimen Inhaftierungen in Mitgliedsstaaten. Darin wird der Fall Khaled El-Masri als besonders gut dokumentiertes Beispiel für illegale CIA-Praktiken beleuchtet. Diese Berichte gaben in verschiedenen Ländern Anlass zu parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchungen.
Am 13. Dezember 2012 verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein historisches Urteil im Fall El-Masri gegen die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”. Es ist die erste Verurteilung der CIA-Praxis der Überstellungen von Gefangenen und geheimen Inhaftierungen durch ein internationales Gericht, das diese mit dem Verschwindenlassen und grausamer und unmenschlicher Behandlung gleichgesetzt hat.

Parlamentarische Versammlung

13. Dezember 2012: Präsident der Versammlung begrüßt Urteil des Straßburger Gerichtshofs im Fall El-Masri

„Der Gerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass derartige Praktiken schwerwiegende Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen. Im Namen der Versammlung kann ich dieses Urteil nur begrüßen, das zudem die Ergebnisse der von unserem angesehenen ehemaligen Schweizer Kollegen Dick Marty erstellten Untersuchungsberichte der Versammlung zu diesem Thema bestätigt“, erklärte der Präsident der Versammlung, Jean-Claude Mignon, in seiner Reaktion auf die Entscheidung des Gerichtshofs.


In seinem letzten Bericht aus dem Jahr 2011 , bewertet Berichterstatter Marty die verschiedenen gerichtlichen oder parlamentarischen Untersuchungen, die eingeleitet wurden, nachdem seine Berichte vor fünf Jahren die europäischen Regierungen genannt hatten, die Geheimgefängnisse der CIA beherbergt oder an Überstellungen von Gefangenen und Folter beteiligt waren. Insgesamt kommt er zu dem Schluss, dass durch die ungerechtfertigte Berufung auf die Doktrin des „Staatsgeheimnisses" Geheimdienste immer noch zu oft vor Untersuchungen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen geschützt werden.



Generalsekretär

Der Generalsekretär des Europarates kann laut Artikel 52 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei jeder Hohen Vertragspartei anfragen, „auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht gewährleistet wird''.

 


Am 14. Juni 2006 hat der damalige Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, einen Bericht zu den Anschuldigungen hinsichtlich der Überstellungsflüge und illegalen Inhaftierungen veröffentlicht. Der Bericht ist Teil seiner Untersuchung nach Artikel 52 und enthält an die europäischen Regierungen gerichtete konkrete Empfehlungen für Gesetze zur Kontrolle der Aktivitäten von Auslandsgeheimdiensten in Europa, für die Überprüfung der Staatenimmunität und Verbesserungen bei der Durchführung von bestehenden Kontrollen bei Überflügen, einschließlich der Erzwingung von Landungen und Durchsuchungen bei Zivilflügen, die staatliche Funktionen übernehmen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Derzeit sind fünf Individualbeschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, die CIA-Operationen im Zusammenhang mit Überstellungen von Gefangenen und geheimen Inhaftierungen in Mitgliedsstaaten des Europarates betreffen (gegen „die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Polen, Italien, Litauen und Rumänien). Viele stützen sich auf die Untersuchungen von Senator Dick Marty.


Urteil im Fall El-Masri (13. Dezember 2012)

Das Gericht stellte im Fall El-Masri gegen „die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien” mehrere Verstöße gegen die Konvention fest. In dem Fall geht es um die Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers libanesischer Herkunft, in Skopje inhaftiert und gefoltert worden zu sein, weil er im Verdacht stand, einer Terrororganisation anzugehören. Anschließend sei er der CIA übergeben worden, die ihn in einem Geheimgefängnis in Afghanistan gefangen gehalten hätte. Der Gerichtshof befand, dass „die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien” für seine Folter und Misshandlung sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der „außergerichtlichen Überstellung“ an die US-Behörden verantwortlich war.
 

Weitere Organe des Europarates

Menschenrechtskommissar

In zwei Kommentaren anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September bekräftigte der Menschenrechtskommissar des Europarates im September 2011 die wiederholten Appelle Dick Martys im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht seitens der europäischen Regierungen:


Anti-Folter-Komitee (CPT)

  • In seinem Bericht über seinen Besuch im September 2010 in Rumänien, hinterfragt das CPT das Ausbleiben einer gerichtlichen Untersuchung hinsichtlich eines angeblichen CIA-Geheimgefängnisses in dem Land. In ihrer Stellungnahme wiederholen die rumänischen Behörden, dass dies nicht erwiesen und – aus Mangel an Beweisen – das Thema für sie abgeschlossen ist. .
     
  • In seinem Bericht über seinen Besuch im Juni 2010 in Litauen stellt das CPT sowohl die zügige Einleitung als auch die Gründlichkeit der zu dieser Zeit laufenden gerichtlichen Voruntersuchung zum Amtsmissbrauch durch die litauische Generalstaatsanwaltschaft in Frage. In ihrerStellungnahme teilen die litauischen Behörden mit, dass „während der gerichtlichen Voruntersuchung keine objektiven Daten bezüglich des Tatbestands des Amtsmissbrauchs (oder einer anderen Straftat) gesammelt wurden" und deshalb keine Anklage erhoben wird.

Venedig-Kommission

In einem im März 2006 veröffentlichten Gutachtenerklären Rechtsexperten der Venedig-Kommission des Europarates, dass Mitgliedsstaaten gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer internationaler Gesetze keine Erlaubnis für Überstellungen von Gefangenen erteilen sollten, wenn die Gefahr der Folter besteht. Im Verdachtsfall sollten Zivilflugzeuge durchsucht oder Regierungsmaschinen das Überflugsrecht verweigert werden.

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