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Europäische Union

 
 

 

Der Europarat und die Europäische Union:
verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 

Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 28 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet. 

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der Menschenrechte in Europa. Seit Ende der 1970er-Jahre wurde dieser Beitritt besprochen und ist schließlich durch den Vertrag von Lissabon zu einer rechtlichen Verpflichtung geworden.

 

Auch wenn die Europäische Union noch nicht Vertragspartner der Europäischen Menschenrechtskonvention ist und ihre Handlungen demnach nicht in Form einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Gerichtshof) vorgebracht werden können, wurden Fragestellungen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht regelmäßig vor dem Gerichtshof und der ehemaligen Europäischen Kommission für Menschenrechte besprochen:

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Verträge

Die Europäische Union hat folgende Konventionen ratifiziert bzw. gezeichnet:

 

Teilabkommen

Die Europäische Union beteiligt sich:

 

Komitees

Die Europäische Union kann Vertreter (ohne Stimmrecht oder Anspruch auf Kostenübernahme) zu folgenden Treffen der zwischenstaatlichen Ausschüsse des Europarates entsenden:

  • Ad-hoc-Expertenausschuss für Roma-Fragen(CAHROM)
  • Lenkungsausschuss für Bioethik (CDBI)
  • Europäischer Ausschuss für sozialen Zusammenhalt (CDCS)
  • Europäischer Ausschuss für Migration (CDMG)
  • Europäischer Gesundheitsausschuss (CDSP)
  • Europäischer Ad-hoc-Ausschuss für die Internationale Anti-Doping-Agentur (CAHAMA)
  • Lenkungsausschuss Kultur (CDCULT)
  • Lenkungsausschuss Bildung (CDED)
  • Europäischer Lenkungsausschuss Jugend (CDEJ)
  • Lenkungsausschuss für Hochschulbildung und Forschung (CDESR)
  • Lenkungsausschuss für Kulturerbe und Landschaftsschutz (CDPATEP)
  • Gemeinsamer Rat für Jugendfragen (CMJ)
  • Europäischer Ausschuss für lokale und regionale Demokratie (CDLR)
  • Beirat europäischer Richterinnen und Richter (CCJE)
  • Beirat europäischer Staatsanwälte (CCPE)
  • Europäischer Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ)
  • Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH)
  • Lenkungsausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern (CDEG)
  • Lenkungsausschuss für Medien und neue Kommunikationsdienste (CDMC)
  • Europäischer Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC)
  • Expertenkomitee zur Terrorismusbekämpfung (CODEXTER)
  • Europäisches Koordinationsforum für den Aktionsplan des Europarates für Menschen mit Behinderungen 2006-2015 (CAHPAH)

 

Die Europäische Kommission hat Beobachterstatus im Ständigen Ausschuss der Europäischen Konvention über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen.

 
 

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Der Beitrag der Europäischen Union zum Haushalt des Europarates:

Der jährliche Gesamtbetrag der EU-Beiträge vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 entsprechend der Gemeinsamen Programme des Europarates und der Europäischen Union beläuft sich auf 20 Millionen Euro. Dieser Beitrag entspricht 51% der außerbudgetären Beiträge 2013, wodurch die EU zum größten externen Beitragszahler für Europarats-Aktivitäten wird.

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Dokumente der Europäischen Union über die Zusammenarbeit mit dem Europarat: