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2012 in Kürze


 

Zum Jahreskalender 2012 des Europarates gelangen Sie wie folgt: Klicken Sie auf die Links des Kalenders auf der rechten Seite, um das Monatsprogramm aufzurufen.

DEZEMBER

1., Valletta (Malta)
Europäischer Filmpreis und Verleihung des Preises von Eurimages, dem Fonds des Europarates zur Unterstützung der Koproduktion, des Verleihs und der Vorführung europäischer Filme, für die Entwicklung einer Koproduktion

30. November - 1. Dezember, Gijon (Spanien)
„Liet International” – Europäischer Song Contest der Minderheitensprachen als Ausdruck der Wertschätzung der Sprachenvielfalt. Elf europäische Musikgruppen kämpfen um die Auszeichnung für den besten Minderheitensprachensong im Rahmen des alljährlichen „Liet International”-Wettbewerbs am Samstag, den 1. Dezember. 
Bereits am 30. November findet im Hörsaal der Bibliothek der Philosophischen Fakultät der Universität Oviedo eine Vorlesung über den Einsatz von Musik und Kultur zur Rettung von Minderheitensprachen in Europa statt.
Song Contest - Minderheitensprachen

3., Paris
Der PACE-Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung tagt zur Verabschiedung zweier Berichte: Geschlechtergleichstellung in Südosteuropa, von Jean-Charles Gardetto (Monaco, EVP/DC); und Geschlechtergleichstellung und die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, von Carmen Quintanilla Barba (Spanien, EVP/CD). Der Ausschuss wird sich auch mit Fragen der Rechte nationaler Minderheiten befassen.  
Vorläufige Tagesordnung
 
3., Lissabon
Im Anschluss an den Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November findet auf Initiative des PACE-Berichterstatters für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, José Mendes Bota (Portugal, EVP/CD), in der portugiesischen Hauptstadt eine internationale Konferenz statt, die den Beitrag der diesbezüglichen Konvention des Europarates und die Bemühungen zu ihrer Ratifizierung zum Inhalt hat.  
Programm

3., Straßburg
Feierliche Preisverleihung des 17. internationalen Fotowettbewerbs für Kultur- und Naturerbe, „Landscape and Heritage” (IHPE), an dem in diesem Jahr junge Menschen aus 37 Ländern teilgenommen haben. Der Bewerb erlebte seine erste Auflage in Spanien und ist Teil der Veranstaltungen im Rahmen des Europäischen Landschaftsübereinkommens. Er soll junge Menschen mit dem Wert und der Bedeutung der Landschaft und des sie umgebenden Kulturerbes vertraut machen.

3., Straßburg
Tagung des Präsidiums des Kongresses und seiner beiden Kammern.

3., Sarajevo (Bosnien und Herzegowina)
Eine Delegation der Venedig-Kommission reist zu einem Workshop, das die EU im Rahmen des strukturierten Dialogs über den Justizsektor mit Bosnien und Herzegowina durchführt. Ziel ist die Unterstützung des Dialogs über die gesetzliche Reform des Hohen Rates der Gerichte und Staatsanwaltschaften von Bosnien und Herzegowina. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Professionalität und Unabhängigkeit der Justiz im Lichte eventueller Reformen.

3. – 4., Lissabon
Lissabon-Forum 2012: „Arabischer Zeitenwechsel: vom Wandel zu den großen Herausforderungen”. Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates veranstaltet dieses Lissabon-Forum in Zusammenarbeit mit der Allianz der Zivilisationen, dem Aga Khan-Entwicklungsnetzwerk und dem portugiesischen Außenministerium. Es ist Teil des Programms für die „Stärkung demokratischer Reformen in den südlichen Nachbarländern” und wird von der Europäischen Union finanziert und vom Europarat umgesetzt. Das diesjährige Forum befasst sich wieder mit den Entwicklungen in den arabischen Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Ziel ist eine Bestandsaufnahme der Fortschritte und der Probleme auf dem Weg zur Demokratie. Besonderes Augenmerk gilt der neuen politischen Elite, den Jugend- und Frauenaktivisten, und dem Fortschritten im Bereich der demokratischen Reformen.    
Kontakt: Straßburg, Giuseppe Zaffuto Tel. +33 3 90 21 56 04 ; Mobil +33 6 86 32 10 24
Lissabon, Emilia Soares, Tel. +351 21 358 40 56; Mobil + 351 93 452 44 03

3. - 7., Straßburg
Der Generalsekretär, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung und der Präsident der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche (FATF), Björn S. Aamo, sprechen bei der Eröffnung der Plenartagung des Expertenausschusses zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL), der in diesem Jahr sein fünfzehnjähriges Bestehen feiert.
Die Presse ist nur zur ersten Sitzung mit Beginn um 9.30 Uhr zugelassen (Palais de l’Europe, Saal 1) Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 390 21 47 04

3. – 7., Straßburg
Plenarsitzung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO).

4. – 5., Sofia
Die internationale Experten-Konferenz zum Thema „Menschenhandel in Europa: Erfolgreiche Prävention setzt bei den Wurzeln an” vereint Mitgliedsstaaten, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft im Kampf gegen den Menschenhandel. Die Konferenz geht den Grundursachen für den Menschenhandel nach und bemüht sich um die Entwicklung und Umsetzung erfolgreicher Präventivmaßnahmen.  
Mehr über GRETA - Kontakt: Can Fisek, Tel. +33 3 88 41 30 41

4. – 5., Brüssel
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland,  hält im Rahmen einer Konferenz des Europäischen Zentrums für politischen Studien (CEPS) ein Grundsatzreferat zum Thema: „Religionsvielfalt und Diskriminierung als menschenrechtliche Herausforderungen – Europarat und Europäische Union vor einem gemeinsamen Dilemma”.  
Weitere Informationen

4. – 5., Straßburg
Der PACE-Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene bietet für seine Mitglieder eine Einführungsveranstaltung in die Kontrolle und Überwachung von Haftanstalten. Die Teilnehmer sollen befähigt werden, Kontrollbesuche in Auffang- und Anhaltelagern für illegale Migranten und Asylbewerber durchzuführen. Im Anschluss an Vorträge von Mitgliedern des Vereins für die Verhütung von Folter über grundlegende Richtlinien und Methoden bei Monitoring-Besuchen können die Ausschussmitglieder das Gelernte bei einer Übung in der Verwaltungshafteinrichtung Geispolsheim in der Nähe von Straßburg in der Praxis anwenden.

4. – 6., Italien
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (Kongress)  stattet Italien den zweiten Teil seines Monitoring-Besuches ab. Die Ko-Berichterstatter Knud Andersen (ILDG, Dänemark) und Marina Bespalova (EVP/CD, Russische Föderation) überprüfen die Umsetzung der Verpflichtungen in den Bereichen territoriale Demokratie und Dezentralisierung, im Besonderen im Zusammenhang mit den aktuellen Wirtschafts- und Gebietsreformen.  
 
4. – 6., Straßburg
Der Bioethik-Ausschuss tagt in Straßburg und befasst sich u.a. mit folgenden Themen: der Entscheidungsprozess hinsichtlich der medizinischen Behandlung von Menschen im Angesicht des Todes; Gentests zu Gesundheitszwecken; pränatale Geschlechtswahl; jüngste Entwicklungen im Bereich der Bioethik.  
Website Des Bioethik-Ausschusses

4.,
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht seinen Länderbericht über Bulgarien. Dem Bericht liegt ein Besuch in dem Mitgliedsstaat im Mai 2012 zugrunde. Gemeinsam mit dem Bericht wird auch die Stellungnahme der bulgarischen Behörden veröffentlicht. Kontakt: Can Fisek, Tel. +33 3 88 41 30 41

4., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 34 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Bulgarien, Griechenland, Italien, Lettland, die Republik Moldau, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Russland, die Türkei und Ungarn betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

4. - 6., Astana (Kasachstan)
Im Rahmen des von der EU finanzierten und von der Venedig-Kommission umgesetzten Projekts „Unterstützung der Wahlen in Kasachstan“ veranstaltet die Kommission eine Konferenz zum Thema: „Wählerverzeichnisse, Aufstellung der Wahlausschüsse, Mitwirkung politischer Parteien bei Wahlen“. Die Konferenz richtet sich an Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Mitglieder von Wahlausschüssen.

4. – 7., Straßburg
Plenarsitzung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI.

4., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Schweden und die Schweiz betreffen.  
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; Tel. + 33 3 90 21 42 08

5. – 7., Rabat, Marrakesch
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon reist auf Einladung der Präsidenten beider Kammern des marokkanischen Parlaments zu einem offiziellen Besuch in das nordafrikanische Königreich. Er trifft hochrangige Behördenvertreter zu Gesprächen auf hoher Ebene. Luca Volontè (Italien, EVP/CD), Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie über die Beurteilung der Partnerschaft für Demokratie von Seiten des marokkanischen Parlaments begleitet den PACE-Präsidenten auf diesem Besuch.  

5. - 7., Tiflis
Michael Aastrup Jenuchsen (Dänemark, ALDE) und Boriss Cilevičs (Lettland, SOC), PACE-Ko-Berichterstatter für die Überprüfung der Einhaltung der von Georgien eingegangenen Verpflichtungen, reisen zu einem Informationsbesuch in das Mitgliedsland. Geplant sind Treffen mit dem Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten sowie mit den Ministern für Auswärtige Angelegenheiten, Inneres und Justiz. Weitere Gespräche gelten dem für den Strafvollzug zuständigen Minister, dem Staatsminister für Wiedereingliederung, sowie dem Staatsminister für europäische und euro-atlantische Integration. Schließlich treffen die Ko-Berichterstatter noch die Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien, die georgische PACE-Delegation, Vertreter der Justizbehörden, den Vorsitzenden des Zentralen Wahlausschusses, Vertreter des Diplomatischen Corps und diverser Nichtregierungsorganisationen.
Am Freitag, den 7. Dezember findet um 18.30 Uhr eine Pressekonferenz statt (Ort wird noch bekannt gegeben).

6., Straßburg
Unter der Schirmherrschaft des Andorranischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet der Europäische Sozialrechtsausschuss gemeinsam mit dem Internationalen René Cassin-Institut für Menschenrechte dieses Seminar. Als Teilnehmer erwartet werden u.a. Gabriella Battaini-Dragoni, die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Jean-Paul Costa, Präsident des René Cassin-Instituts, und S.E.M. Francesc Camp Torres, Minister für Tourismus und Umwelt des Fürstentums Andorra.

6., Brüssel
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks nimmt an der Grundrechtekonferenz 2012 teil. Im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz stehen Fragen des Zugangs zur Justiz in wirtschaftlichen Krisenzeiten.

6.
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht seinen Länderbericht über Zypern. Dem Bericht liegt ein Besuch in dem Mitgliedsstaat im Mai 2008 zugrunde. Gemeinsam mit dem Bericht wird auch die Stellungnahme der zypriotischen Behörden veröffentlicht. Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

6., Straßburg
Öffentliche mündliche Verhandlung vor der Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Michaud gegen Frankreich. Beginn 11.30 Uhr.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; Tel. +33 3 90 21 42 08

6., Paris
Vernissage der „Poster for Tomorrow”-Ausstellung zum Thema „Geschlechtergleichstellung jetzt!” im Kunstgewerbemuseum (Musée des Arts Décoratifs) des Louvre um 18.30 Uhr.  

6. – 7., Straßburg
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz  (CEPEJ) feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Die Feier steht unter dem Motto „CEPEJ – zehn Jahre konkrete Arbeit für eine verbesserte Effizienz und Qualität der Gerichte zum Nutzen der  Bürger”.
Programm

6. – 7., Kyiv
Eine Delegation der Venedig-Kommission reist auf Einladung ihrer ukrainischen Partner zu einem Meinungsaustausch mit der Verfassungsgebenden Versammlung in das Mitgliedsland. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Stand der aktuellen Verfassungsreform.  
Kontakt: Estelle Steiner, Medienbeauftragte des Europarates, Tel. +33 3 88 41 33 35

6. – 7., New York
Im Rahmen der UN-Generalversammlung nimmt der PACE-Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten an einer parlamentarischen Anhörung zum Thema „Parlamentarische Ansätze für Konfliktprävention, Wiederaussöhnung und Friedensförderung” teil.  
Programm

7., Brüssel
EU-NGO-Forum über Menschenrechte mit Teilnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates.  

9. - 13., Griechenland
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist zu offiziellen Gesprächen in das Mitgliedsland.
Kontakt: Stefano Montanari, Büro des Menschenrechtskommissars, Tel +33 3 88 41 35 38

9. - 13., Griechenland
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist zu einer Reihe offizieller Treffen in das Mitgliedsland.

10.
Internationaler Tag der Menschenrechte

10.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, will mit einem Besuch in einer Haftanstalt am Internationalen Tag der Menschenrechte darauf hinweisen, dass auch Gefangene und Häftlinge gewisse garantierte Rechte genießen. Von Jean-Claude Mignon stammt auch der Vorschlag, die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung mögen in ihren Herkunftsländern in einer konkreten Aktion zu einem konkreten Thema den Beitrag der Parlamente und Parlamentarier zum Menschenrechtstag unterstreichen.

10. - 11., London
David Davies (Vereinigtes Königreich, EDG), PACE-Berichterstatter für die Bekämpfung des Rassismus innerhalb der Polizei, stattet dem Mitgliedsland einen Informationsbesuch ab. In London plant er Gespräche mit dem Staatsminister für Polizeiwesen und Kriminaljustiz, mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des parlamentarischen Unterhauses, und mit dem Generalstaatsanwalt für den Großraum Manchester, Lancashire und Cumbria. Ebenfalls vorgesehen sind Gespräche mit Mitgliedern des Unabhängigen Ausschusses für Beschwerden gegen die Polizei, sowie mit Vertretern der Spezialeinheit für Verbrechensbekämpfung und der Britischen Verkehrspolizei. Schließlich trifft der Berichterstatter auch Vertreter des Gleichbehandlungs- und Menschenrechtsausschusses, der Polizeigewerkschaften, und diverser Nichtregierungs-Organisationen.

11., Paris
Der PACE-Ausschuss für Recht und Menschenrechte veranstaltet zu diesem Thema eine Anhörung, an der über einen Live-Video-Link aus London auch Lord Alexander Carlile, sowie Sandra Coliver teilnehmen werden. Lord Carlile ist ehemaliger Unabhängiger Gutachter für die britischen Anti-Terror-Gesetze, und Sandra Coliver leitende Juristin der New Yorker Open Society Justice Initiative. Als weitere Teilnehmerin wird die spanische Verfassungsrechtlerin Professor Susana Sánchez Ferro erwartet. Die Tagesordnung umfasst daneben noch folgende Punkte: Anhörung über „Förderung von Alternativen zu Haftstrafen“ mit Experten aus der Schweiz und aus Serbien, sowie die Verabschiedung eines Berichts zum Thema „Stärkung der Auswahlverfahren von Experten für die Monitoring-Mechanismen des Europarates“ von Boriss Cilevičs (Lettland, SOC).
Vorläufige Tagesordnung (PDF)

11., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 21 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Andorra, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Montenegro, Österreich, Rumänien, Russland, Serbien und die Türkei betreffen.
Weitere Informationen- Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

12., Paris
Ein Bericht von Pedro Agramunt Font de Mora (Spanien, EVP/CD) und Joseph Debono Grech (Malta, SOC) über die Erfüllung der dem Europarat gegenüber eingegangenen Verpflichtungen durch Aserbaidschan liegt dem PACE-Monitoring-Ausschuss zur Verabschiedung vor. Noch im Vorfeld wird die Stellungnahme der aserbaidschanischen Behörden dazu erörtert werden. Ein Bericht über den Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien aus der Feder von Luca Volontè (Italien, EVP/CD) ist ebenfalls zur Verabschiedung vorgesehen. Weitere Punkte der Tagesordnung: das Monitoring von Armenien, Georgien, Montenegro und der Ukraine, sowie der Post-Monitoring-Dialog mit der Türkei.
Vorläufige Tagesordnung (PDF)

12., Straßburg
Jean-Claude Mignon führt ein drittes Gespräch mit Štefan Füle, dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Im Mittelpunkt werden aktuelle Fragen stehen. Die beiden Persönlichkeiten hatten im November vereinbart, sich häufiger zu treffen und dadurch die Zusammenarbeit und die inhaltliche Abstimmung zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Europäischen Kommission zu vertiefen.
Weitere Informationen

12., Straßburg
Mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Maktouf und Damjanovic gegen Bosnien und Herzegowina. Beginn 9.15 Uhr.
Die Beschwerde richtet sich gegen den im Jahr 2000 im Zuge des Friedensprozesses geschaffenen Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina, der die beiden Beschwerdeführer wegen während des Krieges 1992 – 1995 begangener Kriegsverbrechen verurteilt hatte.
Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; Tel. + 33 3 90 21 42 08

12. - 14., Albanien
Die Kongress-Berichterstatter Zdeněk Brož (ECR, Tschechische Republik) und Ake Svensson (SOC, Schweden) statten dem Land einen Monitoring-Besuch ab.

13., Turin (Italien)
Der PACE-Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsausschuss des italienischen Senats und der italienischen Abgeordnetenkammer eine Konferenz zum Thema „Menschenrechte und Außenpolitik“. Alle Vorsitzenden der Außen- und Menschenrechtsausschüsse der Parlamente der Mitgliedsstaaten des Europarates sowie Vertreter der EU und der Vereinten Nationen sind zur Konferenz geladen. Die italienische Ministerin für Arbeit, Sozialpolitik und Chancengleichheit wird ebenso teilnehmen wie der Präsident der Parlamentarischen Versammlung und die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni.
Weitere Informationen Vorläufiges Programm (PDF)

13., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Frankreich und Slowenien betreffen.
Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; Tel. + 33 3 90 21 42 08

13., Straßburg
Öffentliche mündliche Verhandlung vor der Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den Fällen El-Masri gegen „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien” (Beginn 11.00 Uhr) und im Fall de Souza Ribeiro gegen Frankreich (Beginn 11.30 Uhr).
Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, +33 3 90 21 42 08

14., Turin (Italien)
Der PACE-Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie verabschiedet einen Bericht von Björn von Sydow (Schweden, SOC) über „Die Lage im Kosovo“ (*) und veranstaltet eine Anhörung zum Thema „Gewalt gegen religiöse Gemeinschaften“. Teilnehmer an der Anhörung sind u.a. ein italienischer Jesuitenpriester, der in Syrien einem Kloster vorsteht, und ein Professor für die Soziologie der muslimischen Welt an der Universität Triest.
Vorläufige Tagesordnung
(*) Jeglicher Hinweis in diesem Text auf das Kosovo, ob zum Hoheitsgebiet, zu den Institutionen oder zur Bevölkerung, versteht sich unter voller Berücksichtigung der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrats und unbeschadet des Status des Kosovo.

14. - 15., Venedig (Italien)
Folgende Punkte stehen u.a. auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung: Debatte über Abänderungsentwürfe von Verfassungsbestimmungen hinsichtlich der montenegrinischen Justiz; die verfassungsrechtliche Lage in Rumänien; Gedankenaustausch mit Mustapha Ben Jaafar, dem Präsidenten der nationalen verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens; Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Venedig-Kommission und Parlamentarischer Versammlung, mit Teilnahme von PACE-Präsident Jean-Claude Mignon. Zur Plenarsitzung werden auch der ehemalige PACE-Präsident Mevlüt Čavusoğlu und Serhiy Holovaty (Ukraine, ALDE), Mitglied des PACE-Ausschusses für Recht und Menschenrechte, erwartet.
Venedig-Kommission– Vorläufige Tagesordnung

17., Paris
Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) befasst sich mit der Tagesordnung für die kommende PACE-Sitzung vom 21. - 25. Januar 2013 und berät über Richtlinien für Beobachtungen von Wahlen durch die Versammlung. Auch die bevorstehenden Parlamentswahlen in Monaco am 10. Februar 2013 und die Präsidentenwahlen in Armenien am 18. Februar 2013 stehen auf der Tagesordnung. Generalsekretär Thorbjǿrn Jagland nimmt an der Sitzung teil.   

17., Straßburg
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht ihren Länderbericht über Lettland.

17. - 18., Belgrad
Die Pompidou-Gruppe führt einen Workshop für medizinisches Personal in Haftanstalten durch. Das Thema lautet „Bessere Behandlung und Risikobeurteilung von Drogenkonsumenten in Gefängnissen“.

17. - 20., Chisinau
Während seines Arbeitsbesuches führt PACE-Präsident Jean-Claude Mignon Gespräche auf hoher Ebene mit Vertretern der moldauischen Behörden. Am 20. Dezember spricht er vor der Plenarversammlung des Parlaments. Bereits am 18. Dezember stattet er der Stadt Tiraspol in Transnistrien einen Besuch ab. Jean-Claude Mignon gibt gemeinsam mit dem moldauischen Parlamentspräsidenten Marian Lupu im Anschluss an die Plenarsitzung eine Pressekonferenz.

18. - 19., Paris
Nach Vorliegen des Berichts von Mats Johansson (Schweden, EVP/CD) veranstaltet der Ausschuss einen Meinungsaustausch über Medienfreiheit, im Besonderen in der Türkei, an dem auch die Berichterstatterin des Monitoring-Ausschusses, Josette Durrieu (Frankreich, SOC), teilnehmen wird. Der Ausschuss befasst sich auch ganz generell mit Fragen der Transparenz im Zusammenhang mit Eigentumsverhältnissen von Medienunternehmen. Weitere Punkte der Tagesordnung: Gedankenaustausch mit der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, über die Zukunft des Nord-Süd-Zentrums; Ermittlung des Gewinners des Museumspreises 2013 des Europarates; Verabschiedung des Berichts „Kultur und Bildung durch nationale Parlamente: politische Maßnahmen in Europa“ von Anne Brasseur (Luxemburg, ALDE); Diskussion über den Zugang zu den Grundrechten für junge Menschen.
Vorläufiges Programm

18., Paris
Der PACE-Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien veranstaltet gemeinsam mit dem französischen Senatsausschuss für Kultur, Bildung und Kommunikation eine Anhörung zum Problem der Gewalt in den audiovisuellen Medien und ihre Auswirkungen auf Kinder und Gesellschaft. Eine Reihe internationaler Experten werden als Teilnehmer erwartet.

18., Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 36 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Italien, Kroatien, Lettland, die Republik Moldau, Polen, Russland, Schweden, die Türkei und die Ukraine betreffen.
Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

18. - 19., Straßburg
Eine Delegation des Ausschusses für allgemeine Gesetzgebung der nationalen verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens führt Gespräche mit Experten der Venedig-Kommission zu Fragen des Wahlsystems.

19., Paris
Nach der Verabschiedung von Entschließung 1875 (2012) über „Gute Regierungsführung und Ethik im Sport“ im April 2012 veranstaltet der PACE-Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien eine Anhörung über die Führungsmechanismen der FIFA und den aktuellen Reformprozess innerhalb des Weltfußballverbands. Die FIFA wird mit Vorstandsmitglied Theo Zwanziger vertreten sein. Der Ausschuss wird auch Mohammad Bin Hammam hören, der die Wiederwahl von Sepp Blatter zum FIFA-Präsidenten anfocht, sowie den früheren Stellvertretenden FIFA-Generalsekretär Jérôme Champagne, die beide auf eine verstärkte Transparenz innerhalb des Verbandes drängen. Weitere Informationen

19., Budapest
Im Rahmen der Jugendpartnerschaft EU – Europarat findet ein Workshop für nationale Wissensnetzwerke statt. Im Mittelpunkt steht die Frage eines wissenschaftlich fundierten Zugangs bei der Entwicklung von Jugendpolitik durch einen verstärkten Wissenstransfer zwischen den einzelnen relevanten Bereichen. Die Veranstaltung wendet sich vor allem an Forscher und nationale Behördenvertreter.

19. - 20., Straßburg
Am 21. Juni 2011 verlieh die Parlamentarische Versammlung dem marokkanischen Parlament den Status „Partner für Demokratie“ als Teil der Bemühungen zur Schaffung einer institutionellen Zusammenarbeit mit den Parlamenten benachbarter Staaten, die nicht Mitgliedsländer des Europarates sind. Das Seminar wird der Delegation der marokkanischen Nationalversammlung und der marokkanischen Ratsversammlung Gelegenheit bieten, sich mit der Struktur und Arbeitsweise des Europarates vertraut zu machen. Diese PACE-Veranstaltung ist Teil eines gemeinsamen Dreijahresprogramms, das von der Europäischen Union finanziert und vom Europarat umgesetzt wird.

20.
Das Europäische Komitee für die Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht seinen Länderbericht über die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“. Der Bericht ist das Ergebnis eines Informationsbesuches im November 2011 und wird gemeinsam mit einer Stellungnahme der Behörden des Mitgliedslandes veröffentlicht.
 

 

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