Web Content AnzeigeSchweiz
mitgliedsland
Die Schweiz ist dem Europarat am 6. Mai 1963 beigetreten.
Vorsitz im Ministerkomitee: November 2009 bis Mai 2010 InstitutionenParlamentarische VersammlungDie Versammlung überprüft regelmäßig, ob die nationale Politik der Mitgliedsstaaten mit den bei ihrem Beitritt zum Europarat eingegangenen Verpflichtungen übereinstimmt. Kongress der Gemeinden und RegionenDas Monitoring bildet die Basis für einen konstruktiven politischen Dialog mit den Behörden der Mitgliedsstaaten über die Fragen der lokalen und regionalen Demokratie und die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteDie Schweiz hat die Europäische Menschenrechtskonvention am 28. November 1974 ratifiziert. Kommissar für MenschenrechteDer Kommissar hat der Schweiz 2004 und 2012 einen offiziellen Besuch abgestattet. Als unabhängige Institution hat er die Aufgabe, in den Mitgliedsstaaten des Europarates das Bewusstsein für die Menschenrechte und ihre Achtung zu fördern.
Monitoring-OrganeVerhütung von FolterDas Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) besucht Hafteinrichtungen (für Jugendliche oder Immigranten, Polizeidienststellen, psychiatrische Kliniken), um die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, zu beurteilen. Kampf gegen RassismusDie Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein unabhängiges Überwachungsorgan, das Mitgliedsstaaten konkrete und praktische Ratschläge gibt, wie Probleme des Rassismus und der Intoleranz in ihrem Land angegangen werden können. Schutz der sozialen RechteDie Europäische Sozialcharta ist ein Vertrag des Europarates, welcher die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte gewährleistet. Er wurde 1961 verabschiedet und 1996 revidiert. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte entscheidet darüber, ob die Lage in den einzelnen Staaten mit der Europäischen Sozialcharta, dem Zusatzprotokoll von 1988 sowie der Revidierten Europäischen Sozialcharta im Einklang ist. Die Schweiz hat die Europäische Sozialcharta am 6. Mai 1976 gezeichnet. Die Revidierte Europäische Sozialcharta hat das Land bisher weder gezeichnet noch ratifiziert. Schutz von MinderheitenDie Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sieht einen Kontrollmechanismus vor, der ihre Umsetzung in den Vertragsstaaten beurteilen soll. Ein Beratender Ausschuss verabschiedet Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten. Bekämpfung von KorruptionDie Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Einhaltung der Anti-Korruptionsnormen des Europarates und hat das Ziel, seine Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Korruption zu stärken. Bekämpfung von Geldwäsche
Expertenausschuss MONEYVAL
COP198 Die Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) überwacht die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten. Demokratie durch RechtDie Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die Venedig-Kommission – ist ein beratendes Organ zu verfassungsrechtlichen Fragen, das eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Verfassungen spielt, die den Normen des europäischen Verfassungserbes entsprechen. Kampf gegen MenschenhandelDie Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) ist damit beauftragt, die Umsetzung der Konvention gegen Menschenhandel in den Vertragsstaaten zu kontrollieren. Sie veröffentlicht regelmäßig Evaluierungsberichte. JustizsystemEuropäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) Ziel der CEPEJ ist die Verbesserung der Effizienz und der Arbeitsweise der Justiz der Mitgliedsstaaten. Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE) Dieses beratende Organ dient dem Ministerkomitee bei der Erstellung von Gutachten, der Förderung der Umsetzung der Empfehlung Rec(2000)19 und der Erfassung von Informationen zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften in Europa.
| Die SchweizMinisterkomitee- Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Parlamentarische VersammlungDie Delegation der Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung besteht aus 6 Vertretern und 6 Stellvertretern. Kongress der Gemeinden und Regionen des EuroparatesDie Delegation der Schweiz im Kongress besteht aus 6 Vertretern und ihren 6 Stellvertretern. HaushaltDer ordentliche Haushalt des Europarates 2013 beläuft sich auf € 243 970 300. Der Beitrag der Schweiz beträgt € 5 252 970. Menschenrechte- Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Helen Keller. (*) Vorgerichtliche Beschwerden (unvollständige Beschwerden) ausgenommen KonventionenBis heute hat die Schweiz folgende Konventionen gezeichnet und ratifiziert. |