Web Content AnzeigeDeutschland
mitgliedsland
Deutschland ist dem Europarat am 13. Juli 1950 beigetreten.
InstitutionenParlamentarische VersammlungDie Versammlung überprüft regelmäßig, ob die nationale Politik der Mitgliedsstaaten mit den bei ihrem Beitritt zum Europarat eingegangenen Verpflichtungen übereinstimmt. Kongress der Gemeinden und RegionenDas Monitoring bildet die Basis für einen konstruktiven politischen Dialog mit den Behörden der Mitgliedsstaaten über die Fragen der lokalen und regionalen Demokratie und die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteDeutschland hat die Europäische Menschenrechtskonvention am 5. Dezember 1952 ratifiziert. Kommissar für MenschenrechteDer Kommissar hat Deutschland im Oktober 2006 einen offiziellen Besuch abgestattet. Als unabhängige Institution hat er die Aufgabe, in den Mitgliedsstaaten des Europarates das Bewusstsein für die Menschenrechte und ihre Achtung zu fördern. Monitoring-OrganeVerhütung von FolterDas Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) besucht Hafteinrichtungen (für Jugendliche oder Immigranten, Polizeidienststellen, psychiatrische Kliniken), um die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, zu beurteilen. Kampf gegen RassismusDie Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein unabhängiges Überwachungsorgan, das Mitgliedsstaaten konkrete und praktische Ratschläge gibt, wie Probleme des Rassismus und der Intoleranz in ihrem Land angegangen werden können. Schutz der sozialen RechteDie Europäische Sozialcharta ist ein Vertrag des Europarates, welcher die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte gewährleistet. Er wurde 1961 verabschiedet und 1996 revidiert. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte entscheidet darüber, ob die Lage in den einzelnen Staaten mit der Europäischen Sozialcharta, dem Zusatzprotokoll von 1988 sowie der Revidierten Europäischen Sozialcharta im Einklang ist. Schutz von MinderheitenDie Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sieht einen Kontrollmechanismus vor, der ihre Umsetzung in den Vertragsstaaten beurteilen soll. Ein Beratender Ausschuss verabschiedet Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten. Bekämpfung von KorruptionDie Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Einhaltung der Anti-Korruptionsnormen des Europarates und hat das Ziel, seine Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Korruption zu stärken. Bekämpfung von GeldwäscheExpertenausschuss MONEYVAL Der Expertenausschuss MONEYVAL bewertet die Effizienz der nationalen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die keine Mitglieder der Finanziellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) sind. Deutschland ist Mitglied der FATF. COP198 Die Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) überwacht die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten. Demokratie durch RechtDie Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die Venedig-Kommission – ist ein beratendes Organ zu verfassungsrechtlichen Fragen, das eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Verfassungen spielt, die den Normen des europäischen Verfassungserbes entsprechen. Kampf gegen MenschenhandelDie Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) ist damit beauftragt, die Umsetzung der Konvention gegen Menschenhandel in den Vertragsstaaten zu kontrollieren. Sie veröffentlicht regelmäßig Evaluierungsberichte. Deutschland hat die Konvention zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. JustizsystemEuropäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) Ziel der CEPEJ ist die Verbesserung der Effizienz und der Arbeitsweise der Justiz der Mitgliedsstaaten.
Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE) Dieses beratende Organ dient dem Ministerkomitee bei der Erstellung von Gutachten, der Förderung der Umsetzung der Empfehlung Rec(2000)19 und der Erfassung von Informationen zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften in Europa. | DeutschlandMinisterkomitee- Guido Westerwelle, Bundesaußenminister. Parlamentarische VersammlungEhrenvorsitzende wurde die ehemalige Präsidentin Leni Fischer (EPP/CD). Sie war die erste Frau, die dieses Amt innehatte (Januar 1996 bis Januar 1999). Die Delegation Deutschlands in der Parlamentarischen Versammlung besteht aus 18 Vertretern und 18 Stellvertretern. Kongress der Gemeinden und Regionen des EuroparatesDie Delegation Deutschlands im Kongress besteht aus 18 Vertretern und ihren 18 Stellvertretern. HaushaltDer ordentliche Haushalt des Europarates 2013 beläuft sich auf € 243.970.300. Der Beitrag Deutschlands beträgt € 27 105 624. Menschenrechte- Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Angelika Nußberger. (*) Vorgerichtliche Beschwerden (unvollständige Beschwerden) ausgenommen KonventionenBis heute hat Deutschland folgende Konventionen gezeichnet und ratifiziert. |