Web Content AnzeigeFrankreich
Gründungsmitglied
Frankreich ist dem Europarat am 5. Mai 1949 beigetreten und zählt zu den Gründerstaaten der Organisation.
InstitutionenParlamentarische VersammlungDie Parlamentarische Versammlung überprüft regelmäßig, ob die nationale Politik der Mitgliedsstaaten mit den bei ihrem Beitritt zum Europarat eingegangenen Verpflichtungen übereinstimmt. Kongress der Gemeinden und RegionenDas Monitoring bildet die Basis für einen konstruktiven politischen Dialog mit den Behörden der Mitgliedsstaaten über die Fragen der lokalen und regionalen Demokratie und die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteFrankreich hat die Europäische Menschenrechtskonvention am 3. Mai 1974 ratifiziert. Kommissar für MenschenrechteDer Kommissar hat Frankreich drei offizielle Besuche abgestattet, zwei im Jahr 2008 und einen im Jahr 2005. Als unabhängige Institution hat er die Aufgabe, in den Mitgliedsstaaten des Europarates das Bewusststein für die Menschenrechte und ihre Achtung zu fördern. Monitoring-OrganeVerhütung von FolterDas Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) besucht Hafteinrichtungen (für Jugendliche oder Immigranten, Polizeidienststellen, psychiatrische Kliniken), um die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, zu beurteilen. Kampf gegen RassismusDie Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein unabhängiges Überwachungsorgan, das Mitgliedsstaaten konkrete und praktische Ratschläge gibt, wie Probleme des Rassismus und der Intoleranz in ihrem Land angegangen werden können. Schutz der sozialen RechteDie Aufgabe des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte (ECSR) ist es, zu beurteilen, ob die Gesetze und die Praxis der Vertragsstaaten der Europäischen Sozialcharta entsprechen. Schutz von MinderheitenDie Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sieht einen Kontrollmechanismus vor, der ihre Umsetzung in den Vertragsstaaten beurteilen soll. Ein beratender Ausschuss verabschiedet Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten. Frankreich hat diese Rahmenkonvention nicht unterzeichnet. Bekämpfung von KorruptionDie Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Einhaltung der Normen des Europarates gegen Korruption und hat das Ziel, seine Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Korruption zu stärken. Bekämpfung von GeldwäscheExpertenausschuss MONEYVAL Der Ausschuss bewertet die Effizienz der nationalen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die keine Mitglieder der Finanziellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) sind. Mitgliedsstaaten des Europarates, die Mitglieder von MONEYVAL sind, jedoch anschließend Mitglieder der FATF werden, können wahlweise Vollmitglieder von MONEYVAL bleiben. Beitrittskandidaten und Nichtmitgliedsstaaten, die keine Mitglieder der FATF sind, können unter bestimmten Bedingungen ebenfalls der Satzung des Ausschusses beitreten. Frankreich ist Mitglied der FATF. COP198 Die Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) überwacht die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten. Demokratie durch RechtDie Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die Venedig-Kommission – ist ein beratendes Organ zu verfassungsrechtlichen Fragen, das eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Verfassungen spielt, die den Normen des europäischen Verfassungserbes entsprechen. Bekämpfung von MenschenhandelDie Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) ist damit beauftragt, die Umsetzung der Konvention gegen Menschenhandel in den Vertragsstaaten zu kontrollieren. Sie veröffentlicht regelmäßig Evaluierungsberichte. JustizsystemEuropäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) Ziel der CEPEJ ist die Verbesserung der Effizienz und der Arbeitsweise der Justiz der Mitgliedsstaaten.
Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE) Dieses beratende Organ dient dem Ministerkomitee bei der Erstellung von Gutachten, der Förderung der Umsetzung der Empfehlung Rec(2000)19 und der Erfassung von Informationen zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften in Europa.
| FrankreichMinisterkomitee- Laurent Fabius, Außen- und Europaminister. Parlamentarische VersammlungJean-Claude Mignon (EPP/CD) wurde am 23. Januar 2012 zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Kongress der Gemeinden und Regionen des EuroparatesDie Delegation Frankreichs im Kongress besteht aus 18 Vertretern und ihren 18 Stellvertretern. HaushaltDer ordentliche Haushalt des Europarates 2013 beläuft sich auf € 243 970 300. Der Beitrag Frankreichs beträgt € 27 346 590. Menschenrechte- Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: André Potocki. (*) Vorgerichtliche Beschwerden (unvollständige Beschwerden) ausgenommen KonventionenBis heute hat Frankreich folgende Konventionen gezeichnet und ratifiziert. |