Der Europarat und der Arabische Frühling

© GammaSeit der Selbstverbrennung eines verzweifelten Mannes in Tunesien im Dezember letzten Jahres sind die Demokratiebewegungen in der gesamten arabischen Welt rapide angewachsen. Die revolutionäre Demonstrationswelle erregt weiterhin unsere Aufmerksamkeit, produziert Schlagzeilen und ist mit der Hoffnung verbunden, dass die Demokratie die Diktatur ersetzen kann. Seit Generalsekretär Thorbjorn Jagland Tunesien im Februar einen Besuch abgestattet hat und eine konkrete Zusammenarbeit mit dem Europarat angeboten hat, werden in allen Tätigkeitsbereichen der Organisation Anstrengungen unternommen – von der Parlamentarischen Versammlung und der Venedig-Kommission bis hin zur Pompidou-Gruppe und dem Nord-Süd-Zentrum.

Ein Fernsehteam des tunesischen staatlichen Fernsehsenders El Watania ist im August 2011 nach Straßburg gereist, um eine Reportage über die Rolle des Europarates beim Übergang Tunesiens zur Demokratie zu drehen. „Wir wurden mit dem alten Regime in Verbindung gebracht, doch wir sind jetzt aus der Finsternis herausgetreten und freuen uns über das helle Licht der Pressefreiheit“, erklärte Produzent Slaheddine Ben Mbarek. Im Juli dieses Jahres stattete Olfa Belhassine, Journalistin der tunesischen Tageszeitung La Presse, Straßburg einen Besuch ab, um über die Tätigkeiten des Europarates zu berichten. „In einer Übergangssituation sind die Dinge alles andere als leicht“, sagte sie. Sie unterstrich die Bedrohung, die nicht nur von islamischen Fundamentalisten, sondern auch von Gegenrevolutionären ausgeht, die den ehemaligen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali unterstützen, der 21 Jahre lang an der Spitze Tunesiens stand. „Mehr als je zuvor benötigen wir heute Journalisten, die die Öffentlichkeit darüber informieren, was hier geschieht, und begrüßen die Unterstützung des Europarates im Bereich der Pressefreiheit und Demokratie.

Photo: © Gamma (Jean Marmeisse)

Web Content Anzeige

ALLE NEWS...

Berichterstatter der Versammlung zu Informationsbesuch in Marokko

Luca Volontè (EPP/CD), Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung für die „Beurteilung der Partnerschaft für Demokratie mit Bezug auf das marokkanische Parlament“ reist am 17. und 18. April zu einem Informationsbesuch nach Rabat.

Das marokkanische Parlament hat am 21. Juni 2011 als erstes den 2010 von der Parlamentarischen Versammlung ins Leben gerufenen Status „Partner für Demokratie“ erhalten. Durch den Status soll die institutionelle Zusammenarbeit mit den Parlamenten von Nichtsmitgliedsstaaten in den an den Europarat angrenzenden Regionen gestärkt werden. (weiter...)

Generalsekretär des Europarates fordert Syrien zur Einhaltung des Friedensplans auf

Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat am 9. April folgende Erklärung veröffentlicht: “Der Angriff syrischer Streitkräfte auf ein Flüchtlingslager an der türkischen Grenze ist eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts.
 
Es ist äußerst besorgniserregend, dass das syrische Regime den Konflikt zu einem Zeitpunkt eskalieren lässt, an dem die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen zur Aushandlung einer friedlichen, politischen Lösung verstärkt.

Präsident Assad muss mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan mit Blick auf eine sofortige, vollständige und bedingungslose Einhaltung des Friedensplans zusammenarbeiten.”

Siehe auch:
Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung und des Vorsitzenden des Politischen Ausschusses zur Lage in Syrien

Delegation der Parlamentarischen Versammlung besucht Tunesien nach den Wahlen

Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung unter Leitung von Andreas Gross (Schweiz, SOC) reist am 16. und 17. Januar 2012 nach Tunis. Der Präsident der Venedig-Kommission, einer Gruppe unabhängiger Rechtsexperten des Europarates, gehört der Delegation ebenfalls an.

Der Besuch soll die Möglichkeiten zur Verstärkung der institutionellen Beziehungen der Parlamentarischen Versammlung mit der neuen verfassungsgebenden Versammlung und anderen tunesischen Einrichtungen und Partnern nach den Wahlen vom 23. Oktober 2011 bewerten. (weiter...)

Versammlung beobachtet Parlamentswahlen in Marokko

Eine aus 15 Mitgliedern bestehende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) besucht vom 22. bis zum 26. November 2011 Marokko, um die Parlamentswahlen am 25. November zu beobachten.

Die Delegation trifft unter anderem Fraktionsvertreter, den Staatssekretär des Innenministeriums, der für die Verwaltung der Wahlen zuständig ist, den Vorsitzenden des Nationalen Menschenrechtsrates sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien und der politischen Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind.

Am 25. November beobachtet die Delegation im ganzen Land die Stimmabgabe in den Wahllokalen. (weiter...)

Beobachterdelegation beglückwünscht Bürger Tunesiens zu ihrem Rendezvous mit der Geschichte

Im Anschluss an die Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung in Tunesien hat die Beobachterdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates folgende Erklärung abgegeben:

„Die Beobachterdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beglückwünscht die Bürger Tunesiens, zu diesem erfolgreichen Rendezvous mit der Geschichte. Zum ersten Mal haben sie freie Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung abgehalten und damit den Grundstein für ihre Demokratie gelegt. Somit hat das tunesische Volk die revolutionäre Dynamik in eine rechtmäßige und legitime Institution umgewandelt und dient der gesamten Region als Vorbild.

Die PACE-Delegation dankt den tunesischen Übergangsbehörden für die Gewährleistung der freien Willensäußerung der Bürger und beglückwünscht sie zu ihrer Arbeit. Der Wahltag verlief ruhig und friedlich. Das tunesische Volk hat seinem politischen Willen frei und würdevoll Ausdruck verliehen. (weiter...)

Nord-Süd-Zentrum: die Rolle der Frau im Arabischen Frühling

Die internationale Konferenz „Frauen als Akteurinnen des Wandels im südlichen Mittelmeerraum“ wird vom Nord-Süd-Zentrum des Europarates und dem italienischen Parlament in Rom veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehören Vertreter internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft sowie Experten aus dem südlichen Mittelmeerraum.


„Die Frage nach Beteiligung geht eng mit dem Grundprinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern einher“, so die Stellvertretende Generalsekretärin Maud de Boer-Buquicchio heute in ihrer Ansprache im Rahmen der Eröffnungssitzung. „Wir alle haben die Bilder der Frauen gesehen, die auf der Straße den Wandel gefordert haben. Aber „sehen“ allein ist nicht genug. Wir müssen in den nächsten zwei Tagen zeigen, dass wir die Botschaft auch vernommen und verstanden haben und an ihrer Seite stehen.“

Der italienische Außenminister, Franco Frattini, die Präsidentin des Nord-Süd-Zentrums, Deborah Bergamini, PACE-Präsident Mevlüt Çavuşoğlu, der Hohe Repräsentant der Allianz der Zivilisationen, Jorge Sampaio, die italienische Ministerin für Gleichstellung, Mara Carfagna, und der Vorsitzende der parlamentarischen Delegation Italiens bei der PACE, Luigi Vitali, werden im Palazzo Montecitorio eine Rede halten.


Die Veranstaltung findet im Sala del Mappamondo im italienischen Parlament statt. Im Laufe der zweitägigen Konferenz wird die Rolle der Frau als Akteurin des politischen und wirtschaftlichen Wandels im Arabischen Frühling analysiert. Außerdem stehen die Medien als Instrument zur Unterstützung der Aktivitäten der Frauen im Fokus. An diesen Gesprächen beteiligen sich Journalisten, Blogger, Filmregisseure und Vertreter des Sektors. Zum Abschluss des heutigen Tages hat die libysche Aktivistin Huda El Abdelaziz Muhamed den neuen Kontext des demokratischen Wandels nach der Diktatur hervorgehoben.
 

Berichterstatter der Versammlung besuchen Ägypten

Jean-Charles Gardetto (Monaco, EPP/CD), Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über die Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Demokratien der arabischen Welt, und Konstantinos Vrettos (Griechenland, SOC), Berichterstatter über die Lage im Nahen Osten, besuchen vom 23. bis 26. September 2011 Ägypten.

Bei ihrem Besuch werden sich die Berichterstatter über die politische Lage in Ägypten im Vorfeld der Parlamentswahlen informieren, insbesondere im Hinblick auf eine Verstärkung und Ausdehnung der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und dem Europarat. Dies beinhaltet auch den von der Versammlung vor kurzem geschaffenen Status "Partner für Demokratie" für Parlamente in Nachbarregionen. Das marokkanische Parlament hat diesen Status bereits erhalten. Über die Verleihung des Status "Partner für Demokratie" an den Palästinensischen Nationalrat wird die Versammlung voraussichtlich am 4. Oktober in Straßburg entscheiden. (weiter...)

Tunesiens demokratische Revolution: Schulung der Hüter der Wahlen

Am 23. Oktober 2011 hält Tunesien die wegweisende Wahl zu einer neuen verfassungsgebenden Versammlung ab - die erste pluralistische Wahl in der Geschichte des Landes. Die gewählte Versammlung wird die wahrscheinlich demokratischste Verfassung der arabischen Welt verabschieden und der Europarat steht diesem Prozess mit ausschließlicher Rechtshilfe bei.

Tunesische Richter und Anwälte werden mögliche Wahlstreitigkeiten über die Gültigkeit von Kandidaturen, Verletzungen der Medienneutralität und angefochtene Wahlergebnisse schiedsrichterlich beilegen. Diese Personen werden das Land auf seinem neuen Weg zur Demokratie beeinflussen, da sie die endgültige Entscheidung darüber fällen, wie frei und fair diese Wahlen sind.

Experten der Venedig-Kommission, dem beratenden Organ des Europarates in Verfassungsfragen, werden nach Tunesien reisen, um den internationalen Wahlbeobachtern letzte Ratschläge im Vorfeld der Wahlen mit auf den Weg zu geben. Auf Einladung der tunesischen Anwaltschaft veranstaltet die Venedig-Kommission vom 19.- 23. September 2011 ein Fortbildungsseminar über Wahlstreitigkeiten. Das Seminar setzt sich mit folgenden möglichen Streitigkeiten auseinander: Rechtsgültigkeit der Kandidaturen, Einhaltung von Regeln in Bezug auf die Wahlkampagne und Wahlergebnisse.

Vom 20. bis 25. Oktober 2011 werden die Experten der Venedig-Kommission erneut nach Tunesien reisen, um den 40 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) bei der Beobachtung der Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien am 23. Oktober 2011 mit juristischem Rat zur Seite zu stehen.

 

Parlamentarische Versammlung besucht Tunesien im Vorfeld der Wahlen

Eine Beobachterdelegation der Versammlung bestehend aus fünf Vertretern der verschiedenen Fraktionen wird am 15. und 16. September unter der Leitung von Andreas Gross (Schweiz, SOC) Tunesien im Vorfeld der Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung einen Besuch abstatten. Im Rahmen dieses Besuchs trifft sich die Delegation mit dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Außenminister sowie mit der politischen Führung der größten Parteien und mit Mitgliedern der Obersten Kommission für die Erreichung der Ziele der Revolution. Des Weiteren sind Treffen mit Wahlbeamten, NGOs und Medienvertretern geplant sowie mit Mitgliedern des EU-Wahlunterstützungsteams in Tunis. Am 23. Oktober wird eine PACE-Delegation bestehend aus 20 Versammlungsmitgliedern die Wahlen beobachten. Für Freitag, 16. September, 14.00 Uhr ist eine Pressekonferenz im Hotel "Berges du Lac" vorgesehen (vorbehaltlich Bestätigung).

 

Stärkung der Demokratie in Tunesien: faire und ausgewogene Berichterstattung der Medien während der Wahlen

Vom 6.-9. September hat im Rahmen des Hilfsangebots des Europarates für Tunesien in Straßburg ein dreitägiges Seminar „Ausbildung von Ausbildern“ über faire Medienberichterstattung während der Wahlen stattgefunden. Das Ausbildungsprogramm, das von der Venedig-Kommission und der Informations- und Medienabteilung durchgeführt wurde, ist Teil der Hilfeleistungen des Europarates, die nach dem Tunesienbesuch von Generalsekretär Thorbjørn Jagland im Februar dieses Jahres bereitgestellt wurden.

Durch das Programm konnten die Teilnehmer vor allem Gespräche mit deutschen und französischen Journalisten, dem Generalsekretär und weiteren Vetretern des Europrates und lokaler Gebietskörperschaften führen. Das Seminar wurde von der niederländischen Regierung finanziert.

TV-Bericht

Ein Fernsehteam des tunesischen staatlichen Senders El Watania ist im August 2011 nach Straßburg gereist, um eine Reportage über die Rolle des Europarates beim Übergang Tunesiens zur Demokratie zu drehen.

Produzent, Regisseur, Kameramann, Tontechniker von der tunesischen nationalen Fernsehstation mit von der Venedig-Kommission vor dem Palais de l'Europe am 10. August

Olfa Belhassine, tunesische Journalistin von "La Presse", berichtet

Im Juli 2011 hat Olfa Belhassine, Journalistin der tunesischen Tageszeitung „La Presse“, Straßburg einen Besuch abgestattet, um einen Bericht über den Europarat zu schreiben. „In einer Übergangssituation sind die Dinge alles andere als leicht“, sagte sie. Sie unterstrich nicht nur die Bedrohung durch islamische Fundamentalisten, sondern auch die durch Gegenrevolutionäre, die den ehemaligen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali unterstützen, der 21 Jahre lang an der Spitze Tunesiens stand. „Mehr als je zuvor benötigen wir Journalisten, die die Öffentlichkeit über die Ereignisse, die hier stattfinden, informieren und begrüßen die Unterstützung des Europarates im Bereich der Pressefreiheit und Demokratie.“

Die preisgekrönte Journalistin Olfa Belhassine ist nicht nur eine herausragende Redakteurin der tunesischen Tageszeitung „La Presse“, sondern hat außerdem in bedeutenden französischen Zeitungen, einschließlich „Le Monde“ und „Libération“ Artikel über den Arabischen Frühling veröffentlicht.

 

Interview mit Ridha Zguidane, tunesischer Generalkonsul


Nach einem Pressebriefing am Freitag den 28. Oktober über die Wahlen in Tunesien hat Ridha Zidane, Generalkonsul Tunesiens, dem Web TV des Europarates ein Interview zu den am Donnerstagabend veröffentlichten Wahlergebnissen gegeben.

Die islamistische Partei Ennahda gewann die Wahlen, doch Zidane sieht deshalb keinen Grund zur Sorge. Er beschreibt das heutige Tunesien als Labor der Demokratie und blickt zuversichtlich in die Zukunft. Zidane begrüßt die wichtige Zusammenarbeit mit dem Europarat bei der Vorbereitung der Wahlen und sieht viele weitere Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in der Zukunft.