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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung: 21. bis 25. Juni 2010

SPERRFRIST REDEBEGINN
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT 21.06.2010

Mitteilung des Ministerkomitees

Vorgetragen von Antonio MILOŠOSKI, Außenminister der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien” und Vorsitzender im Ministerkomitee

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es ist eine große Ehre für mich, meinen ersten Bericht an die Versammlung als Vorsitzender im Ministerkomitee vorzustellen. Ich hatte schon die Gelegenheit, eine Reihe von Ihnen im Mai in Skopje zur Sitzung des Ständigen Ausschusses begrüßen zu dürfen und ich habe unseren offenen und konstruktiven Austausch zu jener Gelegenheit sehr geschätzt. Doch heute ist es das erste Mal, dass ich vor der Plenarversammlung spreche. Wie ich gerade schon gesagt habe, ist es mir eine große Ehre, aber auch eine Quelle großen Stolzes, weil mein Land nun zum ersten Mal den Vorsitz führt, und zwar fünfzehn Jahre nach dem Beitritt zum Europarat.

Wie Sie wissen, sucht jeder Vorsitz danach, Brücken zwischen seinen Vorgängern und seinen Nachfolgern zu bauen. Wir streben in dieser Hinsicht danach, Kontinuität und Konsistenz bei den Tätigkeiten im Ministerkomitee sicherzustellen. Dieser Ansatz ist insofern umso wichtiger, als dass Europa und der Europarat, die älteste europäische politische Organisation, an einer Kreuzung stehen und in der Lage sein müssen, die vor ihnen liegenden Herausforderungen zu meistern.

Mein Land ist entschlossen, den Fokus seines Vorsitzes auf die Ausführung der Kernaufgaben der Organisation zu legen, mit anderen Worten: Schutz der Menschenrechte und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sein Ziel liegt darin, im Kielwasser der von seinen Vorgängern erzielten Fortschritte zu folgen und dabei seinen eigenen besonderen Beitrag hinzuzufügen, der den Fokus auf den Aufbau einer multikulturellen und auf Integration setzenden europäischen Gesellschaft legt.

Unser Vorsitz fällt mit dem 60. Jahrestag der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte zusammen. Dieses einzigartige und hoch angesehene Rechtsinstrument des Europarates war der Ausgangpunkt unseres Denkens und eine Quelle der Inspiration für das Festlegen unserer Prioritäten. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Umstände, in denen sich Europa befindet, ist es ganz wesentlich, die Nachhaltigkeit des von der Konvention begründeten Schutzsystems für Menschenrechte zu sichern, und zwar sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf der Ebene der Organisation als Ganzes. Dies wurde auf der höchsten Ebene von unserem Präsidenten, Gjorge Ivanov bei seinem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte am 10. Juni erneut bekräftigt.

In diesem Zusammenhang werden wir dem Interlaken-Prozess und der Einhaltung der in der Erklärung von Interlaken und dem Aktionsplan festgelegten Fristen unsere volle Unterstützung geben.

Ende September und Anfang Oktober werden wir im Rahmen unseres Vorsitzes eine Konferenz mit dem Titel „Stärkung der Subsidiarität: Integration der Rechtsprechung des Gerichtshofes in nationales Recht und die Rechtspraxis” organisieren, welche vollkommen im Einklang mit den vom Ministerkomitee am 11. Mai getroffenen Entscheidungen steht. Vertreter aller Mitgliedstaaten und der Versammlung werden zur Teilnahme an dieser Veranstaltung und zu einem Beitrag zu einer Diskussion eingeladen, von der wir uns ein fruchtbares Ergebnis zu diesem wichtigen Thema für die Reform des Gerichtshofes erhoffen.

In diesem Zusammenhang bin ich ganz besonders dankbar für das Inkrafttreten von Protokoll Nr. 14 am 1. Juni. Dies ist ein erster Schritt in den Prozess zur Erhöhung der Effizienz des Gerichtshofes. Vor kurzem habe ich in Ohrid mit Präsident Costa die Wirkungen dieser Entwicklung auf die Arbeit des Gerichtshofes diskutiert, doch auch über die Stärkung der Mechanismen für die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofes gesprochen.

Die zweite unserer Prioritäten liegt in der kulturellen Vielfalt in Europa. Das Ziel ist die Begründung - in einer zunehmend multikulturellen Umgebung – einer Gesellschaft, die auf Integration setzt, die die Vielfalt achtet und diese so betrachtet, dass sie die Vermögenswerte liefert, welche für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in unseren Mitgliedstaaten erforderlich sind. Wir haben so viel Glück, dass wir eine Reihe von Normen zur Verfügung haben, welche vom Europarat in diesem Bereich festgelegt wurden.

Die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in den europäischen Gesellschaften, insbesondere durch die Integration nationaler Minderheiten unter gleichzeitiger Achtung ihrer Vielfalt, stellt ein vorrangiges Ziel unseres Vorsitzes dar. In meiner Eröffnungsrede auf einer Konferenz zu diesem Thema in Skopje am 7. und 8. Juni habe ich die Bedeutung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten betont. Ich begrüße die Tatsache, dass an dieser Veranstaltung Vertreter der Versammlung und vieler anderer institutioneller und internationaler Partner teilgenommen haben. Die Zusammenarbeit auf allen Ebenen – auf der internationalen, nationalen und lokalen Ebene – wurde als eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung von Artikel 15 des Rahmenübereinkommens über die wirksame Beteiligung von Menschen aus Minderheitengruppen am kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und an öffentlichen Angelegenheiten als die konkreteste Art und Weise zur Erlangung einer tatsächlichen Integration hervorgehoben. In dieser Hinsicht wird der Europarat als mit einem Reichtum an guter Praxis ausgestattet angesehen und wir müssen unsere Erfahrungen austauschen, damit wir angemessene Lösungen für jeden besonderen Fall finden.

Die Integration von Randgruppen, wie zum Beispiel der Roma stellt ein weiteres Ziel des Europarates dar. Unser Vorsitz legt den Fokus auf die Beschäftigung mit bestimmten wichtigen praktischen Problemen der Roma, wie zum Beispiel dem Zugang zu persönlichen Ausweispapieren. Wir haben eine regionale Konferenz zu diesem Thema organisiert, die am 14. und 15. Juni in Skopje stattfand. Die Konferenz bestätigte einige der Beobachtungen und Schlussfolgerungen des Berichtes der Versammlung über die „Lage der Roma in Europa und relevante Tätigkeiten des Europarates”, was auch auf Ihrer Tagesordnung für morgen steht. Trotz der Tatsache, dass das Thema dieser Konferenz ein trauriges war, ist die zahlreiche Teilnahme von Vertretern der Roma aus Regierungsinstitutionen, gewählten lokalen Behörden, von Parlamentariern und von Vertretern von NGOs überaus zu begrüßen. Es stellt ein Zeugnis für die Tatsache dar, dass die Lage sich schrittweise ändert und dass Roma immer mehr bei der Entscheidung über sie betreffende Themen beteiligt sind. Doch damit sollten wir uns noch nicht zufrieden geben.

Mein Land besitzt eine lange Tradition mit einer kulturellen und religiösen Ko-Existenz. Wir haben deshalb das Gefühl gehabt, dass es für uns nur natürlich ist, uns in diesem Bereich des interkulturellen Dialogs und genauer noch an seiner religiösen Dimension aktiv zu beteiligen. In diesem Zusammenhang werden wir am 13. und 14. September 2010 in Ohrid Gastgeber für einen Gedankenaustausch des Europarates über die religiöse Dimension des multikulturellen Dialogs sein, der in diesem Jahr der Rolle der Medien bei der Förderung dieses Dialogs gewidmet sein wird. Ich freue mich zu hören, dass die Versammlung bei dieser Veranstaltung auch zugegen sein wird.

Europas Zukunft hängt von der aktiven Unterstützung ihrer Werte durch die jungen Menschen ab. Aus diesem Grund haben wir als dritte Priorität unter unserem Vorsitz die Betonung der Beteiligung der jungen Generationen an europäischen demokratischen Prozessen, genauer noch in Südosteuropa, gewählt.

Wir hoffen, dass wir durch diese große Initiative jungen Menschen in unserer Region die Gelegenheit geben können, eine schwierige Vergangenheit hinter sich zu lassen und stärkere Verbindungen untereinander zu schmieden, die sie in ihrem gegenwärtigen und künftigen Leben leiten werden.

Wir werden diesen Gedanken am 10. und 11. September in Ohrid aufgreifen. Ich zähle sehr auf die Unterstützung und Beteiligung aller Länder der Region und anderer Mitgliedstaaten des Europarates, um bei der Einrichtung eines Forums für den Austausch der jüngeren Generationen zu helfen, um somit ihre Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess und am politischen Reformprozess in ihren jeweiligen Ländern zu fördern. Eine Unterstützung der Versammlung für diese Initiative ist sehr willkommen.

Mehrere große politische Themen beschäftigen weiterhin die Aufmerksamkeit des Ministerkomitees. Das erste, das das zentrale Thema auf der Ministersitzung am 11. Mai darstellte, betrifft Bosnien und Herzegowina. Dies ist ein hochaktuelles Thema, insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Rechtssache Sedjić und Finci gegen Bosnien und Herzegowina. Bei dieser Gelegenheit habe ich eine gemeinsame Erklärung mit der scheidenden Vorsitzenden, Micheline Calmy-Rey, abgegeben, in welcher wir die Behörden von Bosnien und Herzegowina aufforderten, prioritär die Verfassung und Gesetzgebung des Landes in Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte zu bringen.

Seitdem bin ich persönlich in Sarajevo gewesen, wo ich meinen Amtskollegen Sven Alkalaj am 1. Juni getroffen habe. Mit der Bekräftigung der am 11. Mai abgegebenen Aufforderung versicherte ich ihm auch, dass der Europarat bereit ist, die für die Verfassungsreform erforderliche Hilfe und Unterstützung zu gewähren.

Die in bestimmten anderen Mitgliedstaaten beobachtete Lage erregt auch die Aufmerksamkeit des Ministerkomitees. Zum Beispiel hat das Ministerkomitee im Hinblick auf die Verfassungskrise in Moldau die politischen Kräfte in Moldau ermutigt, ihr Äußerstes zu geben, um die Krise insbesondere durch Einholung von Hilfeleistungen der Venedig-Kommission zu lösen.

In diesem Zusammenhang gratuliere ich dem Generalsekretär zu den Ergebnissen seiner Mediation. Ich begrüße auch die von den Behörden Moldaus gezeigte Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit dem Europarat bei der Durchführung einer Reihe von Reformen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Als Vorsitzender des Ministerkomitees beabsichtige ich, die Anstrengungen meiner Vorgänger und des Ministerkomitees insgesamt beim Umgang mit den Folgen der Ereignisse vom August 2008 in Georgien fortzuführen. Ich freue mich, dass der Generalsekretär die Arbeit der Organisation bei diesem Thema beschleunigen möchte. Ich hoffe, dass sein Vorschlag an das Ministerkomitee zu diesem Thema rasch umgesetzt werden kann.

Bei den Themen, die ich gerade erwähnt habe, ist es wichtig, dass wir unsere Anstrengungen gemeinsam fortsetzten sollten, damit wir eine optimale Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, denen der Europarat gegenüber steht, entwickeln können.

Die Stärkung der strategischen Position der Organisation muss mit einer Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb Europas und insbesondere mit der Europäischen Union kombiniert werden. Genau wie sie es mit der spanischen Präsidentschaft der EU gepflegt hat, wird unser Vorsitz so enge Kontakte wie möglich mit der belgischen Präsidentschaft in den vor uns liegenden Monaten unterhalten.

Ich begrüße das Unterfangen der EU, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte beizutreten und ich kann nur den auf der Ministersitzung am 11. Mai abgegebenen Aufruf bekräftigen, nämlich zum zügigen Abschluss der Verhandlungen und des Beitritts zum frühest möglichen Zeitpunkt zu gelangen. Ich hoffe, dass der Gedankenaustausch der Ständigen Vertreter am 7. Juli mit Viviane Reding, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, den Weg dafür ebnen wird.

Um seinen Einfluss zu festigen und sein Fachwissen zum Schutze der Grundrechte und Grundfreiheiten zu behaupten, muss der Europarat die Zusammenarbeit mit allen seinen internationalen Partnern steigern. Unser Vorsitz wird den Fokus auf eine enge Zusammenarbeit mit Kasachstan legen, das den Vorsitz in der OSZE im Jahr 2010 innehat.

Am 10. Juni bin ich nach Wien gereist und habe in einer Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE unsere Sicht der Vorteile dargelegt, die aus einer angemessenen Abstimmung unserer Tätigkeiten erlangt werden können. Ich habe die jeweiligen Vorteile für beide Organisationen hervorgehoben, deren Verbindung nur helfen kann, eine dauerhafte Achtung der Werte, die wir aufrechterhalten, zu sichern.

Angeregt durch die von den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses aufgeworfenen Fragen im Mai in Skopje habe ich meinen Aufenthalt in Wien dazu genutzt, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu besuchen und ich hatte einen nützlichen Gedankenaustausch über die Zusammenarbeit mit dem Europarat. Ich weiß, dass die Versammlung den Bericht zu diesem Thema am Donnerstag diskutieren wird. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir den Vorteil bestehender Ergänzungen ergreifen und auf den Austausch von Daten und Analysen aufbauen sollten.

Am 28. und 29. Mai 2010 habe ich am 3. Forum der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen teilgenommen, das in Rio de Janeiro stattfand. Bei der Gelegenheit habe ich für das Ministerkomitee eine Rede in Gegenwart vieler internationaler Persönlichkeiten gehalten, um das Forum an die Beteiligung des Europarates und an seine vielen normsetzenden Instrumente in gemeinsamen Tätigkeitsbereichen zu erinnern, nämlich an den interkulturellen Dialog, den demokratischen Umgang mit Vielfalt und die Jugendpolitik. Ich habe über die von verschiedenen Organen des Europarates in diesen Bereichen unternommenen Tätigkeiten gebührend berichtet, auch über die Tätigkeiten der Versammlung.

Schließlich möchte ich ein paar Worte zu den Beziehungen zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung sagen. Ich hoffe sehr, dass die guten Beziehungen zwischen den beiden Organen, die unter dem Schweizer Vorsitz sichtbar waren, sich in den nächsten sechs Monaten fortsetzen.

Nachfolgend zu der Sitzung des Sekretariates des Ministerkomitees und des Ausschusses der Fraktionsvorsitzenden der Versammlung am 26. April werde ich eine Sitzung dieser Art am nächsten Donnerstag organisieren. Ich danke dem Generalsekretär für seinen Bericht über die Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den zwei satzungsgemäßen Organen und ich erwarte mit Interesse das Ergebnis der Diskussion zu diesem Thema auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses am Donnerstag.

Ich für meinen Teil freue mich auf einen offenen, informellen und konstruktiven Dialog mit der Versammlung in der kommenden Amtszeit und ich weiß, dass ich auf Ihre Unterstützung bei der Durchführung der Prioritäten unseres Vorsitzes zählen kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.