Vereinigtes Königreich übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee von der Ukraine


7. November, Straßburg – Die Ukraine hat heute den Vorsitz im Ministerkomitee an das Vereinigte Königreich übergeben. Im Rahmen des Treffens der Ständigen Vertreter wurden Gespräche über den ukrainischen Vorsitz und die Prioritäten des Vereinigten Königreiches für die bevorstehenden sechs Monate geführt.

Der ukrainische Außenminister, Kostjantyn Hryschtschenko, hat den Bericht über den Vorsitz der Ukraine im Ministerkomitee des Europarates (11. Mai – 7. November 2011) vorgestellt. (weiter... )

Der britische Außenminister, William Hague, hat die Prioritäten seines Landes für die nächsten sechs Monate dargelegt.

Die übergeordneten Themen des britischen Vorsitzes sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und einer verbesserten Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Des Weiteren wird das Vereinigte Königreich das Reformprogramm von Generalsekretär Thorbjørn Jagland für den Europarat als Organisation unterstützen. Die Prioritäten umfassen folgende Themenbereiche: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Internet Governance, einschließlich freie Meinungsäußerung im Internet, Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität und Rationalisierung der Aktivitäten des Europarates bei der Förderung lokaler und regionaler Demokratie. (weiter... )