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Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs

Die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs wird durch Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt. Das Ministerkomitee des Europarates überwacht diese Umsetzung.

Dabei gewährleistet das Komitee neben der Zahlung einer vom Gerichtshof (gemäß Artikel 41 der Konvention) auferlegten gerechten Entschädigungen, dass

individuelle Maßnahmen zur größtmöglichen Beseitigung jeglicher verbleibender nicht entschädigter Folgen der Verletzung ergriffen werden (z. B. durch die Wiederaufnahme unfairer Strafverfahren, die Vernichtung von durch eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre eingeholten Informationen oder die Aufhebung einer Abschiebungsanordnung, die trotz drohender Gefahr der Folter oder einer anderen Form der Misshandlung im Bestimmungsland erlassen wurde);

allgemeine Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Verletzungen verabschiedet und umgesetzt werden (z. B. Änderungen von Rechtsvorschriften oder normative Änderungen oder Änderungen der Rechtsprechung oder Entscheidungspraxis). Besondere Bedeutung wird der erforderlichen Anwendung effektiver innerstaatlicher Rechtsbehelfe beigemessen.

Die Urteile des Gerichtshofs können gelegentlich Hinweise für geeignete individuelle und allgemeine Maßnahmen enthalten, in den meisten Fällen werden die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen jedoch im Rahmen des Dialogs zwischen dem verurteilten Staat und dem Ministerkomitee festgelegt.

Im Laufe der Überwachung kann das Ministerkomitee Interimsentschließungen verabschieden und andere Entscheidungen treffen, um Fortschritte zu evaluieren und den Behörden gegebenenfalls einschlägige Empfehlungen auszusprechen. Das Ministerkomitee schließt die Überprüfung jedes Falls mit einer endgültigen Entschließung ab.

Interimsentschließungen und endgültige Entschließungen können in der HUDOC-Datenbank (www.echr.coe.int) eingesehen werden. Entscheidungen und weitere maßgebliche Informationen zur Umsetzung sind auf der Website des Ministerkomitees bzw. der Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs erhältlich. Das Ministerkomitee verabschiedet seit dem Jahr 2007 einen Jahresbericht über seine Tätigkeiten gemäß Artikel 46 der Konvention.