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Automatische Verarbeitung persönlicher Daten


Eine Konvention zum Schutz der Rechte des Einzelnen


Aufgrund der Zentralisierung von Daten durch die Digitalisierung von medizinischen, sozialversicherungstechnischen, finanziellen, juristischen und anderen Aufzeichnungen ist das Recht auf Privatsphäre zu einem wichtigen Anliegen des Europarates geworden.

Die Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten soll den freien Datenfluss und die Frage nach der Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes in Einklang bringen.

Sie enthält Schutzklauseln hinsichtlich der angemessenen und rechtmäßigen Sammlung und automatischen Verarbeitung von Daten, macht strenge Auflagen zum Gebrauch der Daten und gewährt den Menschen, deren Daten verarbeitet werden, Informationen und Zugang.

Sie ist das erste und einzige bindende internationale Rechtsinstrument mit weltweitem Geltungsbereich in diesem Gebiet und für jedes Land offen, einschließlich Staaten, die nicht Mitglieder der Organisation sind.

In den letzten Jahren hat das Expertenteam, das den beratenden Ausschuss zur Konvention (den T-PD) bildet, von Bedenken hinsichtlich der Verwendung von biometrischen Technologien, Chipkarten und Videoüberwachung Kenntnis genommen und Richtlinien zur Anwendung von Datenschutzprinzipien bei diesen Technologien ausgearbeitet.

Die mögliche Vernetzung von staatlichen Datenarchiven mit denen von nichtstaatlichen Stellen wie Banken, Versicherungen und Fluggesellschaften ist eine weitere Herausforderung. Die zunehmende grenzenlose Datenübertragung über das Internet hat außerdem Fragen hinsichtlich des Anstiegs von "Profilerstellungen", der Gefahren, denen Kinder beim Surfen im Internet ausgesetzt sind, und der Entstehung einer "Überwachungsgesellschaft" aufgeworfen.

Künftig wird der beratende Ausschuss ein wachsames Auge auf all diese Fragen haben.

FOCUS

Europarat warnt Regierungen vor den Gefahren digitaler Kontrolle und Überwachung

 

Der Europarat hat am 12. Juni 2013 seine 47 Mitgliedsstaaten vor den Gefahren digitaler Kontrolle und anderer Überwachungstechnologien für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewarnt und an die Notwendigkeit erinnert, deren rechtmäßige Anwendung zu gewährleisten.

In einer an die Regierungen gerichteten Erklärung macht das Ministerkomitee deutlich, dass Gesetze, die eine übermäßige Überwachung der Bürger zulassen, die Privatsphäre gefährden und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit einschränken können.

Das Ministerkomitee ruft in Erinnerung, dass Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vonseiten der Strafverfolgungsbehörden mit den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Menschenrechtsstandards des Europarates im Einklang sein müssen. Derartige Maßnahmen haben ebenfalls die in der Europäischen Datenschutzkonvention (Konvention Nr. 108) festgelegten Beschränkungen, Anforderungen und Garantien zu erfüllen.  (weiter...)

28. Januar - Datenschutztag


Der Datenschutztag wird seit 2007 jedes Jahr am 28. Januar begangen und soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, zu verstehen, welche Daten über sie gesammelt und bearbeitet werden, zu welchem Zweck und welche Rechte sie dabei haben. Er ist auch eine Gelegenheit, sie für die Risiken zu sensibilisieren, die mit der illegalen Nutzung oder Verarbeitung ihrer persönlichen Daten verbunden sind.


News

  • Die Datenschutzkonvention - eine globale Norm

    Auf der 33. internationalen Konferenz der Beauftragten für Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in Mexiko-City am 2. und 3. November 2011 hat der Europarat für die globale Anerkennung seines Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV-Nr. 108) als der einzig vernünftigen und fertig vorliegenden Möglichkeit für globale Normen für den Schutz der Privatsphäre geworben. „Jeder hat das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Jeder besitzt das Recht auf Kontrolle der Sammlung, Verwendung und Offenlegung von Informationen über die eigene Person. Dieses Recht stellt die Grundlage anderer Freiheiten und Grundrechte dar, welche offene Gesellschaften kennzeichnen, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung", sagte Maud de Boer-Buquicchio, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates. (weiter...)

  • Konferenz in Wien: „Unser Internet – unsere Rechte, unsere Freiheiten“

    A high level conference organised by the Council of Europe and the Federal Ministry of European and International Affairs of Austria on the theme “Our Internet – Our rights, Our freedoms” took place in Vienna on 24 and 25 November 2011. Council of Europe member states, the private sector, parliamentarians, civil society and the Internet community looked for ways to give better protection to human rights, democracy and the rule of law online:
    - Welche rechtlichen Normen sind für den wirksamen Schutz der Privatsphäre im Internet erforderlich?
    - Inwiefern können Rechte wie freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit von Fremdeinwirkungen auf das Internet oder Beeinträchtigungen des Internets berührt werden?
    - Welches sind die nächsten Schritte bei der Bekämpfung der Computerkriminalität?
    - Wie sollte Kindern die sichere Nutzung des Internets beigebracht werden?
    - Wie können Nutzer zur Ausübung ihrer Rechte befähigt werden?
    - Webseite der Konferenz

  • Europarat verabschiedet Empfehlung zu Profiling und Datenschutz 
    Bei der Empfehlung, die das Ministerkomitee am 25. November 2005 verabschiedet hat, handelt es sich um den ersten Text, der ein Mindestmaß an international anerkannten Datenschutzstandards darlegt, die durch die nationale Gesetzgebung und Selbstkontrolle umgesetzt werden sollen. Profiling erlaubt das Beobachten, Sammeln und Vergleichen von persönlichen Daten online. Von diesem Vorgang können sowohl Einzelpersonen als auch die Wirtschaft und Gesellschaft profitieren. Jedoch sollte dieses Verfahren nicht ohne Vorsichtsmaßnahmen und besondere Schutzvorrichtungen angewendet werden, da ansonsten die Menschenwürde erheblich verletzt werden könnte. (weiter...)

  • Justizminister prüfen Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre im dritten Jahrtausend
    Anlässlich der Konferenz der Justizminister des Europarates im November 2010 in Istanbul (Türkei) haben die Justizminister das Ministerkomitee aufgefordert, dem Datenschutz bei der künftigen Arbeit des Europarates Priorität beizumessen. (weiter...)

Datenschutztag 2013

Anlässlich des Datenschutztages hat der Europarat, so wie in den vergangenen Jahren, eine Zusammenarbeit mit einem der europäischen Schlüsselakteure beim Datenschutz beschlossen: der jährlich stattfindenden internationalen Konferenz „Informationstechnologie, Privatsphäre und Datenschutz“ (Computer, Privacy and Data Protection Conference CPDP). Diese findet jedes Jahr in Brüssel im Vorfeld der Feiern zum Datenschutztag statt.

Die 6. CPDP-Konferenz, deren Thema „Neustart für den Datenschutz“ (Reloading Data Protection) ist, findet von 23. bis 25. Januar 2013 statt.

Im Rahmen der Konferenz hält der Europarat am Vormittag des 25. Januar eine eigene Sitzung zu den Entwicklungen beim Datenschutz in Lateinamerika ab. Die Teilnehmer werden einen direkten und aktuellen Überblick über die verschiedenen in Frage kommenden Systeme und die wesentlichen Schwierigkeiten in Lateinamerika liefern. Diese Weltregion gilt seit Kurzem als die dynamischste in Sachen Datenschutznormen.


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